Das OLG Oldenburg Beschluss vom 12.10.2009 - 2 SsBs 149/09 hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es einmal mehr um eine polizeilich angeordnete Blutprobenentnahme ging. Der anordnende Polizist ... Weiterlesen

Das Poliscan-speed-Messgerät ist schon mehrfach im Blog aufgetaucht. Vor etwa 2 Wochen gab`s hierzu ein Rechtsforum des ADAC. Die Meldung hierzu hatte ich unter meinen Internet-Favoriten ... Weiterlesen

Einmal mehr hat mir Dr. Frank Bokelmann (supervielendank, Herr Dr. Bokelmann!!!) einen Gastbeitrag zugemailt: Der BayVGH hat mit Urteil vom 11.08.2009 - 11 B 08.18 6 in einem sehr sorgfältig ... Weiterlesen

Hier ein kleiner Überblick über wichtige verkehrsrechtliche Blogbeiträge der letzten Tage: RA Melchior sieht die richterliche Nachtruhe in Gefahr Bei RA Burhoff findet man eine ... Weiterlesen

Blogleser Markus Ziesche (Danke für den Tipp Herr Ziesche) hat in dem Beitrag Neue Messtechnik - Haben Sie Erfahrungen mit ES 3.0? auf eine Entscheidung des AG Grimma vom 31.08.2009, 3 OWI 166 ... Weiterlesen

Thomas Berthold von der Verwaltungsfachhochschulde Wiesbaden hat mir den Text der bereits im Blog angesprochenen Entscheidung zu den Folien an den vorderen Seitenscheiben ( Farbige Folien an den ... Weiterlesen

Die demnächst ja sicher anstehende und bis zur Landtagswahl in NRW aufgeschobene PKW-Maut war ja schon Thema im Blog. Die Wirtschaft hat bereits reagiert: AGES ("The easy way to pay") etwa, die ... Weiterlesen

Über den juris Praxisreport Strafrecht bin ich auf die Entscheidung OLG Nürnberg, Beschl. v. 26.5.2009, 1 St OLG Ss 76/09 aufmerksam geworden, die sich mit einer in der Praxis häufig zu hörenden ... Weiterlesen

War ja schon überall zu lesen, so etwa hier - Peter Ramsauer wird wohl neuer Bundesverkehrsminister und Nachfolger von Wolfgang Tiefensee. Wer mehr zu Herrn Ramsauer wissen möchte: Hier der ... Weiterlesen

Kurz zum Wochenende einen kurzen Überblick über wichtige/unterhaltsame Blogbeiträge der letzten Tage: Wichtig: Detlef Burhoff weist auf eine Entscheidung des AG Lünen v. 14.10.09 hin , welches ... Weiterlesen

Heute darf ich mal wieder einen Gastkommentar präsentieren. Verfasst hat ihn Thomas Berthold von der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden - Abteilung Gießen. Herr Berthold ist dort Dozent für ... Weiterlesen

Habe ich bei Beck-Aktuell gefunden und wollte diese Meldung wenigstens noch kurz im Blog den Lesern zur Verfügung stellen. Es geht um BGH, Urteil vom 20.10.2009 - VI ZR 53/09: "...Der bei einem ... Weiterlesen

Natürlich sollte im OWi-Urteil immer der Typ des Alkoholmessgeräts angegeben werden - da es aber nur das Gerät Dräger Alcotest 7110 Evidential als zugelassenes Gerät gibt, hat das OLG Hamm ... Weiterlesen

Tempo 120 auf Autobahnen, um das Klima zu retten - muss das wirklich sein? Und: Retten wir es dann auch wirklich? Und: Ist der Vorschlag wirklich ernst zu nehmen?Weiterlesen

Die Entscheidung OLG Bamberg, Beschluss vom 29.06.2009 - 2 Ss OWi 573/09, BeckRS 2009, 26731 hatten wir schon im Verkehrsrechts-Blog: Rotlichtverstoß: Frühstarter und fehlende abstrakte ... Weiterlesen

Nochmals eine Meldung aus Beck-Aktuell: erinnerte mich irgendwie sofort an die 80er Jahre, als Leute mit vollgeklebten Opel-Mantas durch die Gegend fuhren. Gibt`s aber wohl auch noch heute - ... Weiterlesen

Bei Beck-Aktuell findet sich eine Meldung über eine Entscheidung des OLG Celle, die auch in den Tageszeitungen bereits Erwähnung gefunden hat: Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten ... Weiterlesen

Da kann man wohl gespannt sein. CDU/CSU/FDP wollen die Regeln zum Punkteabbau der beim KBA im Verkehrszentralregister gespeicherten Punkte reformieren. Ich befürchte hier glatt, dass das neue ... Weiterlesen

Matthias Böse hat einmal wieder einen Link von zugemailt, den ich nun (verspätet) zum Gegenstand des Blogs machen möchte. Er stammt von www.faz.net . Es geht um die Frage der (Mit-) Haftung von ... Weiterlesen

Hihi - die Bloggerkollegen vom Vollmachtsblog werden über die Überschrift schimpfen. Kann man nichts machen! Das OLG Brandenburg hatte sich mit dem Fall eines Verteidigers zu befassen, der eine ... Weiterlesen