Veröffentlicht am 17.04.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Immer wieder ist die wenig sachgerechte Anwendung von § 32 ZPO als sogenanntem "fliegenden Gerichtsstand" für alle Fälle mit Internetbezug ein Ärgernis. "Der Schaffung des Gerichtsstandes der ... Weiterlesen

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Internetfliegender GerichtsstandRechtsmissbrauchKostenfestsetzunggesetzlicher Richter§ 32 ZPOKosten der RechtsverfolgungIT-RechtUrheber- und MedienrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.04.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Wer eine Abmahnung erhält, ist in der Regel erstmal sauer. Wenn die Überprüfung der Vorwürfe ergibt, dass die Abmahnung berechtigt ist, steigert das die Laune keineswegs. Auch wenn der ... Weiterlesen

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AbmahnungUWGWettbewerbsrechtRechtsmissbrauchGegenabmahnungInformationsrechtIT-RechtMediation
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Veröffentlicht am 03.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die französische Nationalversammlung hat gestern das umstrittene Gesetz zur Einführung von Netzsperren (Three-strikes out: http://www.assemblee-nationale.fr/13/dossiers/Internet.asp ) in ... Weiterlesen

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FrankreichUrheberrrechtThree Strikes OutInformationsrechtIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 01.04.2009 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Ein Update zum " Abwrackprämienportal ": Wie heise online berichtet , wird das Portal derzeit nachgebessert. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und der beauftragte externe ... Weiterlesen

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DatenschutzUmweltprämieBAFAAntragsportal für die UmweltprämieDatensicherheitVerschlüsselung Bundesamt für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 31.03.2009 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Schlimmer konnte es für die IT-Verantwortlichen wohl nicht kommen: Gleich nach dem Start des neuen Online-Reservierungsverfahrens für die "Umweltprämie" ging gestern das Portal des Bundesamts ... Weiterlesen

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DatenschutzIT-VertragUmweltprämieOnline-ReservierungAbwrackprämieBundesamt für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleBAFAIT-ProjektIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 30.03.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Deutsche Telekom will angeblich die Software blockieren, die das bedeutende und populäre Internettelefon-Unternehmen Skype für das iPhone von Apple und für den BlackBerry von Research in ... Weiterlesen

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NetzneutralitätUSASkypeIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 29.03.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Ein neu gebildetes Team von Redakteuren und Germanisten soll dem Bundesjustizministerium bei der besseren und verständlicheren Formulierung von Gesetzestexten helfen. "Sechs Experten der ... Weiterlesen

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GesetzgebungSpracheGesetzestextStaatsrechtIT-RechtMediationÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 29.03.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Wie Tagesschau.de , NTV und die Website des Stern heute allesamt mit der wortgleichen Reuters-Meldung berichten, wollen kanadische Forscher ein "riesiges Spionagenetzwerk" namens GhostNet ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.03.2009 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Fast hätte ich die Meldung übersehen: Wie Heise Online berichtet , sind seit heute (27.03.) wieder Google-Gefährte unterwegs, die deutsche Strassenzüge für Google Street View (ein Teil von ... Weiterlesen

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