IT-Recht

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Reisebüro Landgericht

Veröffentlicht am 17.04.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Immer wieder ist die wenig sachgerechte Anwendung von § 32 ZPO als sogenanntem "fliegenden Gerichtsstand" für alle Fälle mit Internetbezug ein Ärgernis. "Der Schaffung des Gerichtsstandes der ... Weiterlesen

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Internetfliegender GerichtsstandRechtsmissbrauchKostenfestsetzunggesetzlicher Richter§ 32 ZPOKosten der RechtsverfolgungIT-RechtUrheber- und MedienrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Gegenabmahnung ist grundsätzlich zulässig

Veröffentlicht am 11.04.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Wer eine Abmahnung erhält, ist in der Regel erstmal sauer. Wenn die Überprüfung der Vorwürfe ergibt, dass die Abmahnung berechtigt ist, steigert das die Laune keineswegs. Auch wenn der ... Weiterlesen

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AbmahnungUWGWettbewerbsrechtRechtsmissbrauchGegenabmahnungInformationsrechtIT-RechtMediation
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Frankreich: Internet kann bei Urheberrechtsverletzungen gekappt werden ("Three Strikes Out")

Veröffentlicht am 03.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die französische Nationalversammlung hat gestern das umstrittene Gesetz zur Einführung von Netzsperren (Three-strikes out: http://www.assemblee-nationale.fr/13/dossiers/Internet.asp ) in ... Weiterlesen

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FrankreichUrheberrrechtThree Strikes OutInformationsrechtIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Online-Reservierung für Abwrackprämie: Nur 10 Tage Zeit zur Umsetzung und Frage der Datenverschlüsselung "schlichtweg übersehen"

Veröffentlicht am 01.04.2009 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Ein Update zum " Abwrackprämienportal ": Wie heise online berichtet , wird das Portal derzeit nachgebessert. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und der beauftragte externe ... Weiterlesen

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DatenschutzUmweltprämieBAFAAntragsportal für die UmweltprämieDatensicherheitVerschlüsselung Bundesamt für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Projektkrise mit maximaler Medienwirkung: Fehlstart bei der Online-Reservierung für die Abwrackprämie

Veröffentlicht am 31.03.2009 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Schlimmer konnte es für die IT-Verantwortlichen wohl nicht kommen: Gleich nach dem Start des neuen Online-Reservierungsverfahrens für die "Umweltprämie" ging gestern das Portal des Bundesamts ... Weiterlesen

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DatenschutzIT-VertragUmweltprämieOnline-ReservierungAbwrackprämieBundesamt für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleBAFAIT-ProjektIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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DTAG will Skype für iPhone und Blackberry blockieren

Veröffentlicht am 30.03.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Deutsche Telekom will angeblich die Software blockieren, die das bedeutende und populäre Internettelefon-Unternehmen Skype für das iPhone von Apple und für den BlackBerry von Research in ... Weiterlesen

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NetzneutralitätUSASkypeIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Gesetzessprache verbessern

Veröffentlicht am 29.03.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Ein neu gebildetes Team von Redakteuren und Germanisten soll dem Bundesjustizministerium bei der besseren und verständlicheren Formulierung von Gesetzestexten helfen. "Sechs Experten der ... Weiterlesen

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GesetzgebungSpracheGesetzestextStaatsrechtIT-RechtMediationÖffentliches Recht
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GhostNet: Spionagenetzwerk infiltriert angeblich Regierungsrechner

Veröffentlicht am 29.03.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Wie Tagesschau.de , NTV und die Website des Stern heute allesamt mit der wortgleichen Reuters-Meldung berichten, wollen kanadische Forscher ein "riesiges Spionagenetzwerk" namens GhostNet ... Weiterlesen

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BotnetzbotnetBNDMunk CentreKanadaTorontoDalai LamaChinaCIARusslandGhostNetTwitterTagesschauReutersInformationsrechtInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtIT-RechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Die DB räumt das Löschen von E-Mails ein - Andere, aber gleichsam die spiegelbildliche Frage: Ist das zeitweilige Blockieren einer Internetseite durch eine Vielzahl von Boykotteuren strafbar?

Veröffentlicht am 28.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Deutsche Bahn soll während des Lokführer Streiks im Jahr 2007 nicht nur den E-Mail-Verkehr von Mitgliedern der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL überwacht, sondern teilweise sogar ... Weiterlesen

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E-MailInternetseiteVerletzung des Post-oder FernmeldegeheimnissesOnline-DemostrationInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Bitte recht freundlich: Google Street View fotografiert wieder in Deutschlands Städten

Veröffentlicht am 27.03.2009 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Fast hätte ich die Meldung übersehen: Wie Heise Online berichtet , sind seit heute (27.03.) wieder Google-Gefährte unterwegs, die deutsche Strassenzüge für Google Street View (ein Teil von ... Weiterlesen

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GoogleDatenschutzGoogle Street ViewGoogle MapsStrassenverkehrsrechtInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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