Veröffentlicht am 15.10.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Generalanwalt Yves Bot hat dem EuGH empfohlen, die seit geraumer Zeit anhängige Klage Irlands gegen die Vorratsdatenspeicherung abzuweisen. Die umstrittene EU-RiLi zu Vorratsdatenspeicherung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.10.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über den Umfang des illegalen Datenhandels in Deutschland. In einer Antwort ( 16/10444 ) der Regierung auf eine Kleine Anfrage ( 16/10217 ) der ... Weiterlesen

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DatenschutzDTAGAbhörskandalBDSGIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 29.09.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

In der taz gibt es heute einen interessanten Artikel mit der Überschrift „Zum Spitzeln gezwungen". Laut taz hat die DTAG nun juristische Schritte gegen die BNetzA unternommen, „um die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.08.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Federal Communications Commission (FCC) hat gestern den Volltext der Entscheidung gegen den großen US-Kabelanbieter Comcast veröffentlicht, der nach FCC-Aussagen "Peer-to-Peer Verbindungen ... Weiterlesen

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NetzneutralitätFCCIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Beim Thema Netzneutralität geht es u.a. darum, dass die Netzbetreiber nicht den Zugang zu bestimmten Internet-Webseiten verhindern oder verlangsamen. Die Federal Communications Commission (FCC) ... Weiterlesen

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NetzneutralitätIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 23.07.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Journalisten haben mich auf folgende Seite hingewiesen: http://www.rottenneighbor.com Dort kann man frei seinen Nachbarn denunzieren, garniert mit Google-Satellitenfotos. Die Rubrik "Legal" ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.07.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Der Chaos Computer Club (CCC), Deutschlands bekannteste Hacker-Vereinigung, hat erneut die Abschaffung des vor knapp einem Jahr eingeführten Paragraphen 202c des Strafgesetzbuches gefordert. In ... Weiterlesen

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BVerfGVerfassungsbeschwerdeIT-SicherheitHacking202cCCCChaos Computer ClubHackerHacker-ToolsHacking-ToolsStellungnahmeStGBInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtIT-RechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 24.06.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Anbei ein neues Beispiel aus der Washington Post, dass Datenschutzbedenken allen Unkenrufen zum Trotz in den USA beizeiten doch eine Rolle spielen. Es geht im konkreten Fall um zielgerichtete ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.06.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

A new Code of Practice to ensure that internet service providers (ISPs) provide greater clarity over customers’ broadband line speeds was published today by Ofcom. Would this make sense in ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.06.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Seit zwei Jahren sieht der BGH auch bei B2B-Verträgen ein Transparenzproblemen darin, ohne nähere Erläuterung den Begriff der Kardinalpflichten in den AGB zu verwenden (Urt. v. 20.7.2005 – VIII ... Weiterlesen

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