In seiner Stellungnahme vom 5. März 2021 ( BR-Drs. 49/21 ) fordert der Bundesrat u. a. eine Verschärfung und Ausweitung der im Entwurf der Bundesregierung vorgesehenen Beteiligungs- und ... Weiterlesen

Klar. Eine Powerbank ist nur eine Batterie. Sowas kennen wir alten Leute. Und wir wissen auch: Das ist irgendwie mit einem Handy nicht zu verleichen. Daher ist die Nutzung einer Powerbank am ... Weiterlesen

Bei der Gegenstandswertfestsetzung in Zustimmungsersetzungsverfahren gegen den Betriebsrat bei einer beabsichtigten Einstellung wird vielfach auf den Hilfswert nach § 23 III 2 2. Hs. RVG ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt am Main tritt in seinem Beschluss vom 11. Januar 2021 (WpÜG 1/20; BeckRS 2021, 2598) für ein formales Verständnis der Liquiditätsanforderung aus § 31 Abs. 2 S. 1 WpÜG ein. ... Weiterlesen

Wie wird nachgeweisen, dass ein Schaden sachgemäß bzw. Schadensgutachterentsprechend behoben wurde, etwa um Nutzungsausfall zu erhalten? Meist reichen Fotos aus. So sieht das wohl auch die h.M. ... Weiterlesen

Das LG Stuttgart hat mit Endurteil vom 10. Februar 2021 ( 40 O 46/20 KfH ) entschieden, dass eine außerordentliche Gesellschafterversammlung zu verschieben ist, wenn Gesellschafter aufgrund der ... Weiterlesen

Nach § 44 I 1 WEG kann nur ein Wohnungseigentümer eine Anfechtungsklage erheben (nach § 46 WEG aF war daneben auch der Verwalter klagebefugt). Das kann misslich sein, wenn das Sondereigentum von ... Weiterlesen

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, nur vertrieben werden dürfen, wenn sie entsprechend der Novel-Food-Verordnung zugelassen ... Weiterlesen

Arbeitgeber bleiben weiterhin von einer rechtlichen Verpflichtung, ihren Arbeitnehmer Corona-Testmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, verschont. Darauf haben sich die Bundeskanzlerin und die ... Weiterlesen

Die USA werden in der EU häufig dafür kritisiert, dass sie nicht über unabhängige Datenschutzbehörden verfügen. Unabhängig davon, ob dem wirklich so ist – in Kalifornien dürfte sich das Bild so ... Weiterlesen

Tja. Der Unfall führte zu einer Schadensersatzpflicht. Der Kläger konnte reparieren lassen und tat das auch. Nach der Reparatur musste desinfiziert werden. Wir haben ja Pandemie! Aber: Sind die ... Weiterlesen