Der Übernehmer eines Firma haftet nicht für rückständige, vom Veräußerer geschuldete Sozialversicherungsbeiträge. Das hat das LSG Rheinland-Pfalz in einem jetzt veröffentlichten Urteil ... Weiterlesen
Die Förderung gütlicher Einigungen der Prozessparteien gehört zu den Verfahrenspflichten des Gerichts. Das OLG Koblenz hatte in diesem Zusammenhang die nicht alltägliche Frage zu entscheiden, ob ... Weiterlesen
Das LAG Niedersachsen - Beschluss vom 29.09.2008, 16 Ta 333/08 - hatte über die Frage zu befinden, ob ein Arbeitsgericht zu Recht einen Anwalt von der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen hatte ... Weiterlesen
Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag (10.10.2008) eine weitere Verbesserung des Schutzes von Zeitwertkonten (siehe dazu bereits Blog vom 7.10.2008 ) gefordert. In seiner ... Weiterlesen
...diese Frage stellt sich nach Trunkenheitsfahrten von Motorbootführern, die übrigens ebenso wie bei (Land)Fahrzeugen über § 316 StGB geahndet werden. Gerade haben zwei Oberlandesgerichte ( OLG ... Weiterlesen
Nun ja, manches muss man einfach nehmen wie es ist und nicht unbedingt verstehen. So ist dies etwa mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot - aus dem Studium ist dies sicher auch noch ... Weiterlesen
Wer mit Drogen am Steuer erwischt wird, der wird in der Regel später verwaltungsrechtlich mit einer Fahrerlaubnisentziehung rechnen müssen. Oft wird aber auch nach kleinsten Fahrfehlern versucht ... Weiterlesen
Das AG München mit Urteil vom 30.09.2008 (Az. 133 C 5677/08, nicht rechtskräftig) festgestellt, dass bei IP-Adressen, die in den Log-Files eines Servers gespeichert werden, keine ... Weiterlesen
Die beiden am Flughafen Köln/Bonn gefassten Terrorverdächtigen sind nach 11 Tagen wieder auf freiem Fuß. Wie die Staatsanwaltschaft Bonn am 7.10.2008 mitteilte, sei "der dringende Tatverdacht ... Weiterlesen
Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über den Umfang des illegalen Datenhandels in Deutschland. In einer Antwort ( 16/10444 ) der Regierung auf eine Kleine Anfrage ( 16/10217 ) der ... Weiterlesen
Wie so häufig, werden auch jetzt wieder anlässlich der Finanzkrise lautstark Forderungen nach schärferen Gesetzen gestellt. Insbesondere sollen danach die Manager stärker zu Verantwortung ... Weiterlesen
Der Halter eines Fahrzeugs ist nach Vorlage eines Fotos, das anlässlich einer Geschwindigkeitsüberwachunsmaßnahme gefertigt wurde verpflichtet, an der Täteridentifizierung mitzuwirken. Soviel ... Weiterlesen
Kennen Sie eigentlich schon die Seite " frag-einen-anwalt.de "? Hier kann man als Rechtssuchender an Rechtsanwälte Fragen stellen, die diese beantworten. Für 25 Euro etwa kann man eine Auskunft ... Weiterlesen
Nach Informationen der " Süddeutschen Zeitung" (SZ) vom 6.10.2008 haben 30 Bürger die KfW-Banker bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main angezeigt. Diese Staatsanwaltschaft ist zuständig, ... Weiterlesen
Zeitwertkonten sollen besser gegen Insolvenz geschützt und bei einem Arbeitgeberwechsel übertragen werden können. Das sind die beiden Kernpunkte des neuen Gesetzes zur Verbesserung der ... Weiterlesen
In einem in der aktuellen Ausgabe der NZA ( 2008, 1055 ) veröffentlichten Urteil hat das BAG sich erneut zum Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen geäußert. Seit einigen Jahren ... Weiterlesen
Die Hypo Real Estate ist gerettet - gleichwohl herrscht heute sehr große Unruhe auf den Märkten. Wohl niemand glaubt mehr, das bereits jetzt die weltweite Finanzkrise überwunden ist. ... Weiterlesen
Im Jahr 2004 wurde das " Präventionsprojekt Dunkelfeld " an der Charité in Berlin initiiert. Ziel dieses seit 2008 vom Bundesministerium der Justiz finanziell geförderten Projekts ist es, ... Weiterlesen
Nach dem Bekanntwerden des Diebstahls der Daten von 17 Millionen Mobilfunkkunden der Telekom-Tochter T-Mobile, der bereits zwei Jahre zurück liegt , sind viele Politiker über das Wochenende ... Weiterlesen
Der EuGH hat vor kurzem seine Entscheidung in der Rechtssache Bartsch ( hierzu bereit der Blog vom 28.5.2008 ) verkündet ( EuGH vom 23.9.2008, Az.: C-427/06, BeckRS 2008, 70585 ). Auf Vorlage ... Weiterlesen