Kann ein auswärtiger, im Ausland niedergelassener Anwalt, der in einer überörtlichen Sozietät mit dem am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt verbunden ist, eine Verkehrsgebühr verdienen? ... Weiterlesen
Vater und Mutter hatten mit gerichtlicher Billigung eine Umgansgregelung getroffen. Darin heißt es unter anderem: Die Kindeseltern kommen überein, dass, sollte ein Umgangswochenende entfallen, ... Weiterlesen
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar berichtete heute (24. Januar) von einer Einigung mit Facebook , der zu Folge das umstrittene Verfahren des Freunde-Findens transparenter ... Weiterlesen
Die formellen Anforderungen an die Verfahrensrüge sind in Revisionssachen in der Regel die größte Hürde. Der BGH, Beschluss vom 2.12.2010 - 4 StR 464/10 -hatte sich dabei gerade mit einer ... Weiterlesen
Etwas Aufsehen hat Gesundheitsminister Rösler mit seinem Aufruf an die pharmazeutische Industrie, unterstützt von der deutschen Ärzteschaft, erregt, das für Hinrichtungen in den USA gebrauchte ... Weiterlesen
Derzeit sind eine Reihe von Verfahren mit arbeitsrechtlichen Streitgegenständen beim EuGH anhängig. Mehrfach geht es um Diskriminierung und die Auslegung der dem AGG zugrunde liegenden ... Weiterlesen
Im Jahr 2009 wurden in Deutschland etwa 185 800 Ehen geschieden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist das ein Rückgang um 3,2% gegenüber dem Jahr 2008 – damals wurden 191 900 ... Weiterlesen
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat ein Tochterunternehmen der teilverstaatlichten Commerzbank dazu verurteilt, einem Hamburger Angestellten für die Jahre 2008 und 2009 fast 45.000 Euro an Boni ... Weiterlesen
Der BGH hat einmal mehr seine Rechtsprechung zur Wertgrenze bei §§ 315b und 315c StGB bestätigt (BGH Beschluss vom 28.9.2010 - 4 StR 245/10 -): "...Zutreffend ist das Landgericht davon ... Weiterlesen
Zwangsheirat ist in Deutschland ein ernst zunehmendes Problem geworden, seit immer mehr junge Migrantinnen öffentlich von ihren Erfahrungen berichten. Eine Zwangsheirat liegt vor, wenn ... Weiterlesen
Die Partei „Die Linke“ sucht nicht nur nach Wegen zum Kommunismus, sondern auch nach solchen zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Jedenfalls fordert sie in einem Antrag ( BT-Drs. 17, 2023 ) ... Weiterlesen
Hier wurde vor ein paar Tagen die Entscheidung OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Dezember 2010 - 2 St OLG Ss 230/10 eingestellt, die sich mit der Frage der absoluten Fahruntüchtigekit von ... Weiterlesen
„Bounty“ kennen viele als Film wie auch als Buch. Dass Meuterei (und Piraterie) nicht ein Relikt aus romantisierter Vergangenheit ist, belegt die angebliche Meuterei auf der "Gorch Fock", von ... Weiterlesen
Die dem Arbeitnehmer für den Fall seines Ausscheidens auferlegte Rückzahlung von Ausbildungs- oder Fortbildungskosten hat die Gerichte schon oftmals beschäftigt. Solche Klauseln unterliegen der ... Weiterlesen
Das unterhaltsberechtigte Kind hatte vorgerichtlich die Errichtung eines dynamischen Titels (100% des Mindestunterhalts ...) vom Unterhaltsverpflichteten verlangt. Der Unterhaltspflichtige ließ ... Weiterlesen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen droht deutschen Unternehmen mit einer gesetzlichen Frauenquote. Dem "manager magazin" sagte die Ministerin: "Angesichts der nur mit der Lupe ... Weiterlesen
Dem BGH (BGH, Beschluss vom 30.11.2010 - 1 StR 509/10) ist der Lügendetektor noch immer nicht richtig geheuer und ich kann`s verstehen: "...In der Hauptverhandlung hatte die Verteidigung den ... Weiterlesen
Die NeverEnding-Story der unglücklichen Rechtsprechung mancher Senate des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr und deren Auswirkung auf das ... Weiterlesen
Eine Unterhaltssache hat sich in der Hauptsache erledigt. Das Gericht trifft eine Kostenentscheidung. Einer der Beteiligten ist damit nicht einverstanden und will Beschwerde einlegen. Aber ... Weiterlesen
