beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 9.1.2012 - OVG 2 M 30.11 mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein in der Ukraine zugelassener Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe ... Weiterlesen

Hartnäckig an seiner Auffassung, dass der Quartalsverdienst nach § 42 Abs. 3 GKG kein Regelwert, sondern eine Obergrenze darstellt hält das LAG Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 16.01.2012 -1 Ta ... Weiterlesen

In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass eine Partei die eigene Mühewaltung zur Vorbereitung und Führung eines Rechtsstreits kostenrechtlich nicht erstattet verlangen kann. Nach dem ... Weiterlesen

Die Lebensakte wird oft nahezu mystifiziert. Also, worum geht es? In OWi-Sachen ist regelmäßig zu prüfen, ob die Eichung eines Messgerätes (die in der Regel durch einen Eichschein nachgewiesen ... Weiterlesen

Da die Regierungskoalition im Arbeitsrecht sich eher weniger ambitioniert zeigt, mag ein Blick auf die Vorstellungen der Opposition interessant sein. Seit kurzem liegt ein Entschließungsantrag ... Weiterlesen

Elektrische Zigaretten, sog. E-Zigaretten, gibt es bereits seit einigen Jahren. Aus juristischer Perspektive in aller Munde sind sie allerdings erst, seitdem das Ministerium für Gesundheit, ... Weiterlesen

Die Eltern waren geschieden, hatten aber das gemeinsame Sorgerecht behalten. Gegen den Willen des Vaters lies sie das Kind katholisch taufen. Er klagte daraufhin vor dem Verwaltungsgereicht ... Weiterlesen

Ich weiß nicht so richtig, ob meine heutigen Gedanken in diese Rubrik passen. Aber dennoch: Unsere Ausbildung ist auf die Befähigung zum Richteramt ausgerichtet. Also waren wir zumindest in der ... Weiterlesen

Natürlich wird hier normalerweise nicht für irgendwelche Produkte (außer für Bücher) geworben. Nachdem ich aber schon von dem "Gumpalm"-Rennen berichtet hatte, hat sich Herr Iordanov (Immerhin ... Weiterlesen

Auch unsere Justizwachtmeister sind jetzt von grünen in blaue Uniformen umgemodelt worden. Heute sehe ich einen Wachtmeister in einem schicken blauen, aber kurzärmeligen Hemd über den Hof ... Weiterlesen

Die Beteiligten haben im August 2009 im Libanon die Ehe geschlossen. Er ist (eingebürgerter) Deutscher, sie Libanesin schiitischen Glaubens. Sie beantragten die Beurkundung der Ehe in ... Weiterlesen

Diese Frage hat immerhin das VG Münster im Beschluss vom 14.06.2010 bejaht. Folgte man dieser Rechtsansicht, so wären die praktischen Konsequenzen erheblich, dass sich die meisten Quiz- ... Weiterlesen

Hier war mokiert worden, dass die richterliche Frage nach dem letzten ehelichen Verkehr ja wohl nicht mehr zeitgemäß sei. Dies trifft zu für die Fälle, in denen beide geschieden werden wollen ( ... Weiterlesen

Die Anforderungen an das tatrichterliche Urteil beim Absehen vom Regelfahrverbot sind sehr hoch, das dürfte allen Bloglesern bekannt sein. Hier einmal wieder eine Entscheidung des OLG Hamm zu ... Weiterlesen

Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Was aber, wenn sich der Arbeitgeber entschließt, den Arbeitsvertrag eines (missliebigen?) Betriebsratsmitgliedes einfach ... Weiterlesen

Die beteiligten Ex-Ehepartner haben 4 gemeinsame Kinder (geb. 1996, 1998, 1999 und 2001), die bei der Mutter wohnen. Anlässlich der Scheidung 2006 wurde er zur Zahlung von Kindes- und ... Weiterlesen

Auch ohne Vorratsdatenspeicherung werden zunehmend mehr Daten durch die Digitalisierung der Telekommunikation gespeichert. Sicherheitsbehörden haben die Befugnis, auf diese existenten ... Weiterlesen

Die Beteiligten hatten 2010 geheiratet. Jetzt steht die Scheidung an. Ich frage, seit wann die Beteiligten getrennt leben. Sie: Wir haben nie zusammengelebt. Zum Zeitpunkt der Heirat hatten wir ... Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 18.10.2011 , im Internet veröffentlicht am 27.01.2012 klargestellt, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Trinkwasser auf der ... Weiterlesen

Dr. Oetker versucht gegen ALDI vor dem LG Düsseldorf eine einstweilige Verfügung zu erlangen. Es geht um einen Schokaldenpudding, der mit hellen Flecken versetzt ist. Dr. Oetker vertreibt so ... Weiterlesen