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Veröffentlicht am 17.12.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Einstellungsurteil nach § 260 Abs. 3 StPO ist nun alles andere als Standardrepertoire eines Strafrichters. In der Regel wird der Verfahrensabschluss der Staatsanwaltschaft, die ... Weiterlesen

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VerjährungBGHUrteilDarstellungenStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 17.12.2010 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

In einer parlamentarischen Demokratie ist es notwendig und wichtig, dass es Leute gibt, die Politiker sein wollen. Bürgerinnen und Bürger können froh sein, wenn Menschen diesen Job übernehmen. ... Weiterlesen

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JugendmedienschutzNRWJMStVgekipptAlterskennzeichnungJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 17.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Mit notariellem Vertrag vom 16.03.10 verschenkte Oma eine Eigentumswohnung an ihr minderjähriges Enkelchen. Für den grundbuchlichen Vollzug des Geschäfts verlangte das Grundbuchamt die ... Weiterlesen

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MinderjährigenschutzAuflasung an Minderjährigerechtlicher VorteilFamilienrecht
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Veröffentlicht am 16.12.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mittlerweile ist die Frage der Verletzung des Richtervorbehalts im Rahmen einer Anordnung einer Blutprobenentnahme alles andere als ein Aufreger. Das OLG Hamm: Beschluss vom 02.11.2010 - III-3 ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotOLG HammAnordnung der BlutprobenentnahmeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.12.2010 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Das Lektorat elektronisches Publizieren im Verlag C.H.Beck hat soeben eine Schmerzensgeld-App für iPhone, iPod touch und iPad gelauncht. Die App enthält über 4.000 Schmerzensgeldurteile der IMM- ... Weiterlesen

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iPhoneSchadensersatzSchmerzensgeldUnfalliPadAppSchmerzensgeldtabelleIMM-DATiPod touchVerlag
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Veröffentlicht am 16.12.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In den USA versucht man nun, gegen Assange den Vorwurf der Verschwörung zu erheben ( Quelle ). Aber die "Verschwörung", nach der jetzt gesucht wird, wäre nur eine solche zwischen Manning, dem ... Weiterlesen

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USASteuerhinterziehungLeakingWikileaksAssangeSteuerdatenVerschwörungVerschwörerconspiracyKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Nach der Scheidung war der Mutter die alleinige elterliche Sorge für das Kind übertragen worde. Der mittlerweile fast 17-Jährige besucht ein Gymnasium in Bremen. In der Schule wird ein ... Weiterlesen

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WLANelterliche SorgeGesundheitssorgeFamilienrecht
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Veröffentlicht am 15.12.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ein krankes 13-jähriges Mädchen in England entscheidet sich gegen eine lebensrettende Herztransplantation und für den sicheren Tod. Bei der t-online-Umfrage haben sich bis jetzt 62,5 % für ein ... Weiterlesen

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EinwilligungKindSterbenMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 15.12.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In einigen Bundesländern werden Strafgefangene, deren Haftzeit um die Weihnachtszeit oder zum Jahreswechsel abläuft, bereits einige Wochen vorher entlassen. Für Strafgefangene im Bayern wird es ... Weiterlesen

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StrafvollzugWeihnachtsamnestieStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 15.12.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Die Praxis zeigt, dass Gerichtsstandvereinbarungen entweder überhaupt nicht vereinbart werden oder falls sie vereinbart werden (etwa in Allgemeinen Geschäftsbedingungen), häufig unwirksam sind. ... Weiterlesen

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AGBGerichtsstandvereinbarungVersendungskaufInternationales RechtExportKlagen im AuslandLieferortExportunternehmenCompliance
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Veröffentlicht am 15.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Anwälten häufig entgegen gehaltene Argument, wenn die gesetzlichen Gebühren des RVG kein kostendeckendes, qualifiziertes anwaltliches Arbeiten erlauben, müsse eben auf eine ... Weiterlesen

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VergütungsvereinbarungPersonalratVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

... so hört man es immer wieder (mit drohendem Unterton) von Verfahrensbeteiligten, denen das Gericht deutlich macht, dass es ihrer Auffassung nicht zu folgen gedenkt. Eine interessante ... Weiterlesen

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VerfassungsbeschwerdeSorgerechtUmgangsrechtFamilienrecht
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Veröffentlicht am 14.12.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wichtig für alle, die der US Regierung IT-bezogene Waren oder Dienstleistungen (wie Hostings) liefern oder liefern wollen (und das sind nicht wenige): Die General Services Administration (GSA) ... Weiterlesen

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USACloud ComputingDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 14.12.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig. Sie kann keine Tarifverträge abschließen. Das hat heute der Erste Senat ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtZeitarbeitLeiharbeitTariffähigkeitCGZP
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Veröffentlicht am 14.12.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BVerfG stützt mit einem heute veröffentlichten Beschluss die Rechtsprechung des BAG, die eine klare Trennung zwischen tarifgebundenen und außerordentlichen (OT-)Mitgliedern innerhalb eines ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTarifbindungOT-Mitgliedschaft
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Veröffentlicht am 14.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Bereits hier hatte ich darüber berichtet, dass der BGH mit Urteil vom 25.11.2009 (NJW 2010, 440) entschieden hatte, dass entgegen der von Prütting/Helms und Zöller/Geimer vertretenen Auffassung ... Weiterlesen

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BeschwerdeWiedereinsetzung in den vorigen StandBerufungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 14.12.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Ein Mieter mindert die Miete und verweigert den Ausgleich einer Betriebskostennachforderung, weil seine Wohnung anstatt der im Mietvertrag angegebenen 54,78 m² nur eine Wohnfläche von 42,98 m² ... Weiterlesen

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MinderungFlächenabweichungunverbindliche FlächenangabeMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 13.12.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder was aus den letzten Tagen: Brunow: Rotlichtverstoß – Kein erhöhtes Bußgeld trotz langer Rotlichtphase Schwartmann: Verschneite Verkehrszeichen nicht rechtsverbindlich! Burhoff: Was du ... Weiterlesen

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BurhoffVetterSchwartmannMelchiorHoenigLawbikeNebgenRechthaberBrunowStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die restriktive Art, mit der manche Gerichte bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorgehen, ist leider immer wieder festzustellen. So hat das OVG Bremen im Beschluss vom 01.12.2010 – 2 S ... Weiterlesen

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Prozesskostenhilfebewilligunggrundsätzliche BedeutungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.12.2010 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist seit über sechs Jahren in Kraft. Trotz mehrfacher Änderungen reißt die Diskussion um Gebührenanhebungen nicht ab. Soeben ist mit dem Hartung/Schons/ ... Weiterlesen

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Vergütung§ 15a RVGAnwaltskostenRVGGebührRechtsanwaltsvergütungRechtsanwaltsvergütungsgesetzHonorarVerlag
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