Über den juris Praxisreport Strafrecht bin ich auf die Entscheidung OLG Nürnberg, Beschl. v. 26.5.2009, 1 St OLG Ss 76/09 aufmerksam geworden, die sich mit einer in der Praxis häufig zu hörenden ... Weiterlesen
Die Deutsche Bahn AG wird gegen den Bußgeldbescheid des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit keine Rechtsmittel einlegen (siehe die Pressemitteilung der Deutschen Bahn ... Weiterlesen
Eine weitere das Strafrecht betreffende Koalitionsvereinbarung bezieht sich auf "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte", also § 113 StGB. Im Vertrag heißt es : Polizeibeamte und andere Personen ... Weiterlesen
Im Koalitionsvertrag steht an etwas versteckter Stelle folgendes: Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im ... Weiterlesen
Die neue schwarz-gelbe Koalition ist perfekt, der Koalitionsvertrag ausgehandelt und die Ministerposten verteilt. Welche Neuigkeiten gibt es für das Arbeitsrecht zu vermelden? Zunächst die ... Weiterlesen
Durchaus als kleine Sensation mit großer Wirkung für den gestaltenden Anwalt ist der Beschluss vom 25.09.2009 des Sozialgerichts Dortmund innerhalb des vorläufigen Rechtsschutzes zu bewerten (S ... Weiterlesen
War ja schon überall zu lesen, so etwa hier - Peter Ramsauer wird wohl neuer Bundesverkehrsminister und Nachfolger von Wolfgang Tiefensee. Wer mehr zu Herrn Ramsauer wissen möchte: Hier der ... Weiterlesen
Kurz zum Wochenende einen kurzen Überblick über wichtige/unterhaltsame Blogbeiträge der letzten Tage: Wichtig: Detlef Burhoff weist auf eine Entscheidung des AG Lünen v. 14.10.09 hin , welches ... Weiterlesen
Nach der Entscheidung des BGH vom 14.09. 2009 - IX ZR 35/07 - ist die Regelung des § 14 Abs. 2 RVG, wonach bei einem Streit über die Höhe einer Gebühr das Gericht ein Kammergutachten einzuholen ... Weiterlesen
Da in vielen Verfahren vor den Sozialgerichten Betragsrahmengebühren entstehen, gewinnen insbesondere dort die Bemessungskriterien des § 14 RVG große Bedeutung. Zu diesen Bemessungskriterien ... Weiterlesen
Endet ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor den Sozialgerichten durch ein angenommenes Anerkenntnis, ohne dass eine Verhandlung stattgefunden hat, ist problematisch, ob gleichwohl ... Weiterlesen
Das hier im Blog schon mehrfach erwähnte HADOPI (2) - Gesetz hat den frz. Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) fast unbeschadet passiert. Laut Presse sollen die ersten Abmahnungen an Inhaber ... Weiterlesen
Heute darf ich mal wieder einen Gastkommentar präsentieren. Verfasst hat ihn Thomas Berthold von der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden - Abteilung Gießen. Herr Berthold ist dort Dozent für ... Weiterlesen
Die Deutsche Bahn AG hat das vom Berliner Datenschutzbeauftragten gegen sie verhängte Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen Euro akzeptiert. Das Bußgeld war verhängt worden, weil der Konzern über ... Weiterlesen
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein einheitliches Internationales Erbrecht vorgelegt. Darüber berichtetet auch Beck-Aktuell (siehe auch Grünbuch und dazu Stellungnahme der BRAK; ... Weiterlesen
Das fünfköpfige Führungsgremium der US-Regulierungsbehörde FCC hier in Washington entschied sich heute für die Erstellung eines Regelwerks für Netzneutralität. Die Behörde setzt sich für ein ... Weiterlesen
Habe ich bei Beck-Aktuell gefunden und wollte diese Meldung wenigstens noch kurz im Blog den Lesern zur Verfügung stellen. Es geht um BGH, Urteil vom 20.10.2009 - VI ZR 53/09: "...Der bei einem ... Weiterlesen
Natürlich sollte im OWi-Urteil immer der Typ des Alkoholmessgeräts angegeben werden - da es aber nur das Gerät Dräger Alcotest 7110 Evidential als zugelassenes Gerät gibt, hat das OLG Hamm ... Weiterlesen
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat in einem Beschluss vom 7. Juli 2009 ( 1 BvR 1164/07, Pressemitteilung Nr. 121/2009) die Rechte eingetragener Lebenspartner in einem ... Weiterlesen
Eine Regionalisierung der Regulierung DSL Märkte in Deutschland war in den letzten Monaten immer wieder heiß diskutiertes Thema der Breitband-Experten. Besonders die Deutsche Telekom (DTAG) ist ... Weiterlesen