beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Am 07.03.2013 hat das Bundeskartellamt in einer Pressemitteilung die Einleitung von Preismissbrauchsverfahren wegen des Verdachts überhöhter Fernwärmepreise bekannt gegeben. Das ist für sich ... Weiterlesen

sagte Kurt Tucholsky .... Das OLG Schleswig hat sich mit der Frage befasst, nach welchen Kriterien der Verbleib eines gemeinsamen Hundes nach der Ehescheidung zu bestimmen ist. Zusammen mit drei ... Weiterlesen

In dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft „macht jeder seins“, d.h., jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbständig (§ 1364 BGB) und kann den anderen durch den Abschluss von ... Weiterlesen

Die Fahrtenbuchauflage ist einer der verkehrsverwaltungsrechtlichen Klassiker. Interessant scheint mir, dass immer mehr OWi-rechtliche Fragestellungen in den VG-Entscheidungen auftauchen: I. Die ... Weiterlesen

Der gesteigert zum Unterhalt verpflichtete Elterteil will die üblichen 4% des Einkommens für eine zusätzliche Alterversorgung abziehen. Jedoch wird (u.a. dadurch) der Mindestunterhalt nicht ... Weiterlesen

Arbeitsministerin von der Leyen und Familienministerin Schröder (beide CDU) sind keineswegs immer einer Meinung (Stichwort „Frauenquote“). Jetzt haben Sie allerdings beide ihr Herz für ... Weiterlesen

Begeht der Angeklagte während laufender Bewährung eine Straftat, so kann es zum Widerruf der Strafaussetzung kommen, § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB. Muss wegen dieser drohenden Gefahr aber auch der " ... Weiterlesen

Ein in der verwaltungsgerichtlichen und sozialgerichtlichen Rechtsprechung leider häufig festzustellender – vorschneller – Rückgriff auf den Auffangstreitwert bei der Streitwertfestsetzung in § ... Weiterlesen

Nicht mein Gebiet, aber interessante Selbsterkenntnis des LG Aurich (Beschluss v. 22.01.2013, 6 O 38/13): Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer Wettbewerbsssache Es ist ... Weiterlesen

Das OLG Hamm (Beschluss v. 17.01.2013 - 2 UF 53/12) rechnet fiktiv so: Damit ist von dem Einkommen eines Berufskraftfahrers auszugehen. Ein Vergleich aktueller Löhne unter der Internetplattform ... Weiterlesen

Eine fiktive Terminsgebühr quasi als „Schadensersatz“ gibt es nicht, das hat das OLG Hamm im Beschluss vom 28.12.2012 – 6 WF 83/12 zutreffend festgestellt. Denn in dem zugrundeliegenden ... Weiterlesen

Das LG München hat mit Urteil vom 14.02.2013 (Az.: 12 O 16908/12) entschieden, dass eine Klausel in den AGB eines Prepaid-Handyvertrages unwirksam ist, sofern dadurch dem Kunden eine ... Weiterlesen

Das Plenum des Deutschen Bundestages folgte am 28. Februar 2013 der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 26. Februar 2013 ( BT-Drs.: 17/12463 ) und hat ... Weiterlesen

Die SPD sieht (insoweit im Einklang mit den Gewerkschaften) eine offene Flanke des Arbeitnehmerschutzes im Bereich der Werkverträge, mit denen zunehmend Lohndumping betrieben werde. Vor allem im ... Weiterlesen

Auch wenn es schon einen Monat her, sei als Nachruf darauf verwiesen: Prof. Dr. Wilhelm Steinmüller ist am 1. Februar 2013 in Berlin gestorben. Steinmüller wurde am 29. Mai 1934 in Ludwigshafen ... Weiterlesen

Die Täteridentifizierung ist oft ein Problem. Vor allem, wenn ein SV hinzugezogen wurde, weil das Foto nicht guter Qualität war. Dann reicht die einfache Verweisung nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO ... Weiterlesen

Die Internetplattform drugcom.de berichtet über die Studie eines australischen Forscherteams, das die psychischen Auswirkungen des Methamphetaminkonsums an 278 Probanden im Alter von 16 Jahren ... Weiterlesen

Die einfache OWi nach § 24a Abs. 2 StVG ist immer wieder gut für verwaltungsrechtliche Folgen, nämlich die Fahrerlaubnisentziehung. Da wird dann immer geltend gemacht: ERSTKONSUM! So einfach ist ... Weiterlesen

Die Annahme, dass Anwälte im Straßenverkehr Vorfahrt hätten, legt der Beschluss des OVG Lüneburg vom 22.01.2013 – 11 LA 3/13 nahe. Denn nach Auffassung des OVG Lüneburg sei es einem Anwalt ... Weiterlesen

Diese Entscheidung ist weniger juristisch interessant, als eher etwas amüsant. Auch ich erwische mich noch manchmal beim Umrechnen in DM. Hier musste sich das OLG Köln in einer OWi-Sache ... Weiterlesen