beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Österreich ist Deutschland bei der Bekämpfung des Handels mit Legal High-Produkten einen Schritt voraus. Während hier noch kontrovers diskutiert wird, ob ganze Stoffgruppen dem BtMG unterstellt ... Weiterlesen

Vor einigen Tagen hatte ich eine Entscheidung des AG Bochum vorgestellt, in der es um die Vollstreckung von Geldsanktionen aus anderen EU-Staaten ging. Schon kann ich die nächste Entscheidung ... Weiterlesen

Am 15.03.2012 hatte ich über den ersten Tag des International Forum on EU Competition Law der Studienvereinigung Kartellrecht e.V. in Brüssel berichtet . Hier nun ein kurzer Bericht über den ... Weiterlesen

Die Streitfrage, ob die Kosten der Einholung eines Privatgutachtens nur dann erstattungsfähig sind, wenn das Gutachten tatsächlich im Rahmen einer ex-post-Betrachtung Einfluss auf die ... Weiterlesen

Die Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen ist in den letzten Monaten zum Dauerbrenner geworden. Was gibt es also Neues zu vermelden? Zunächst findet sich eine Entscheidung des AG Detmold, v. 04 ... Weiterlesen

Die Klageerwiderungsfrist war lange abgelaufen. Termin zur mündlichen Verhandlung war für den 10.05.2011 anberaumt. Unter dem 08.05.2011 fertigte der Vertreter des Beklagten doch noch einen ... Weiterlesen

Blockieren oder drosseln Anbieter in der EU gezielt Internetanwendungen, wie Voice over IP (VoIP), also das Telefonieren über das Internet, und P2P-Verkehr, also Datenverkehr zwischen Rechnern? ... Weiterlesen

Die Berliner Regierungskoalition hat in ihrer Sitzung Anfang März beschlossen, den schon im Koalitionsvertrag vereinbarten Warnschussarrest auf den Weg zu bringen ( Meldung auf tagesschau.de ). ... Weiterlesen

Ein Vater ist seinen beiden minderjährigen Kindern zum Barunterhalt verpflichtet. Ein drittes minderjähriges Kind lebt in seinem Haushalt und wird von ihm betreut. Von der Mutter (ob es die ... Weiterlesen

Alle zwei Jahre veranstaltet die Studienvereinigung Kartellrecht e.V. ihr " International Forum on EU Competition Law " in der europäischen Hauptstadt des Kartellrechts Brüssel. Am 14. und 15. ... Weiterlesen

Beamte haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht. Dies hat der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts NRW in einem am 7.3.2012 verkündeten Urteil (Aktenzeichen: 3d A 317/11. ... Weiterlesen

Bin bei einer Recherche in der zfs an dieser etwas zurückliegenden versicherungsrechtlichen Entscheidung vorbei gekommen, die zwar OT ist, jedoch sicher auch für viele Blogleser sehr ... Weiterlesen

Der Umgang mit moderner EDV prägt seit einiger Zeit auch die Arbeit des Betriebsrats und führt zu neuen Konfliktfeldern. Die Arbeitsgerichtsbarkeit muss immer häufiger Antworten finden und die ... Weiterlesen

Die Mutter boykottierte den vom Gericht angeordneten Umgang des Vaters mit seinen beiden Töchtern. Nach Einholung eines Sachverständgigengutachtens entzog das FamGericht daraufhin der Mutter im ... Weiterlesen

Wenn ich die gemeinsamen Schulden meiner Ehefrau und mir allein zurückzahle, steht mir im Innenverhältnis ein Anspruch auf den hälftigen Betrag gegen meine Ehefrau zu. Das ist nicht zwingend! § ... Weiterlesen

Da mag das Attest noch so gut sein wie es will - der Angeklagte hatte es doch etwas zu toll getrieben: 27 Termine hat er im Hauptverfahren mitgemacht - vom Vorsitzenden wurde er vor der Flucht ... Weiterlesen

Heute wurde eine Forsa-Studie , in Auftrag gegeben von der Zeitschrift Eltern veröffentlicht. Auf Spiegel-Online ("Fast die Hälfte der Eltern schlägt ihre Kinder"), Stern-Online ("Haue und ... Weiterlesen

Pünktlich zum Internationalen Frauentag hat nun auch (vgl. bereits den Blog-Beitrag zu anderen Initiativen vom 6.3.2012 ) die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Förderung der ... Weiterlesen

Bei einem an der Chemie Interessierten wurden anlässlich einer Hausdurchsuchung 9 Tütchen mit insgesamt 915,8 Gramm Methamphetamin-Hydrochlorid-Gemisch mit einem Reinheitsgehalt von 99,5% ... Weiterlesen

Wenn im Prozess nichts mehr geht, werden die Beteiligten teils erfinderisch: Befangenheitsanträge, Anhörungsrüge und (Applaus!) die "weitere Grundrechtsrüge". Der BGH kannte letztere dann aber ... Weiterlesen