beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Vor kurzem ist an dieser Stelle über ein Vorabentscheidungsersuchen des Siebten Senats des BAG zur Vereinbarkeit der sog. Haushaltsbefristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG mit EU-Recht ... Weiterlesen

Die (ungeschützte) Rechtsausübung des Mieters ist risikoreich, sobald sie zur Zahlungseinstellung führt oder eine Aufrechnung mit Gegenforderung erklärt wird. Denn ist der Sachverhalt nicht ... Weiterlesen

Noch vor der Feststellung der Vaterschaft war der potentielle Vater des Kindes verstorben. Das Kind betrieb die postmortale Vaterschaftsfeststellung. Unter Einbeziehung der Großmutter ... Weiterlesen

Die Bundesländer fordern eine Erhöhung des Datenschutzes für Verbraucher im Bereich der Radiofrequenz-Identifikations-Technologie (RFID). Der Bundesrat fordert in einer heute (21.03.2011) ... Weiterlesen

Aus dem Schreiben einer privaten Rentenversicherung zum Versorgungsausgleich: In unsrerer Beauskunftung vom 10.09.2010 wurde versehentlich die XYZ als Versorgungsträger benannt. Das ist nicht ... Weiterlesen

Gerne werden in Urteilen die Angaben aus dem BZR-Auszug nahezu 1:1 eingerückt. Besonders problematisch ist dieses Vorgehen, wenn die betreffenden Voreintragungen in eine Gesamtstrafenbildung ... Weiterlesen

Leider ist in der Praxis immer wieder zu beobachten, dass trotz rechtzeitig und in bewilligungsreifer Form gestelltem VKH- bzw. PKH-Antrag die Entscheidung hierüber auf sich warten lässt und das ... Weiterlesen

...na ja, ganz so ist OLG Köln: Beschluss vom 04.03.2011 - III-1 RBs 42/11, 1 RBs 42/11 nicht zu verstehen. Das AG hatte in dem Fall vom eigentlich erforderlichen Regelfahrverbot wegen ... Weiterlesen

Der Beschluss des LAG Sachsen-Anhalt vom 17.1.2011 -2 Ta 165/10 - zeigt wieder einmal augenfällig, wie sehr es geboten ist, bei einem Vergleich mit Mehrwert rechtzeitig eine Erstreckung der ... Weiterlesen

Übergewichtige Bewerber haben es bei Bewerbungen schwerer als Normalgewichtige. Dies belegen zahlreiche Studien u.a. der OECD. Konkrete Fälle gelangen allerdings eher selten vor die Gerichte. ... Weiterlesen

Ich hatte den anwaltlichen Vertreter der Mutter daraufhingewiesen, dass eine Anwaltsbeiordnung in Kindschaftsverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 78 II FamFG in Betracht kommt. Er ... Weiterlesen

...ist das normalerweise schlecht. Im Rahmen der Wiedereinsetzung dagegen kann das gegenseitige Vertrauen mehrerer Verteidiger auf eine ordentliche Arbeit des jeweils anderen Anwalts ein ... Weiterlesen

In jüngerer Zeit ist es im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen üblich geworden, dass die betroffenen Unternehmen die Aufklärung selbst in die Hand nehmen, die Staatsanwaltschaft also – ... Weiterlesen

Bei der Beurteilung von sog. farbwahlklauseln zu Schönheitsreparaturen hatte der BGH u.a. darauf abgestellt, dass die Klausel nur für die Schlussrenovierung gelten sollte (BGH v. 18.6.2008 – ... Weiterlesen

Die Entscheidung ist einmal klar und deutlich (BVerfG, , Beschl. vom 24.2.2011, 2 BvR 1596/10): Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § ... Weiterlesen

Behörden und Kommunen unterschätzen oft das Risiko selbst Opfer von Kriminalität zu werden. Dabei ist im Beitrag des Magazins „Compliance“ ( www.compliance-plattform.de ), eine Publikation Der ... Weiterlesen

Die Frist zur Umsetzung der ergänzten E-Privacy-Richtlinie ( 2009/136/EG ) in nationale Gesetze der EU-Mitgliedsstaaten läuft am 25.05. ab: Diese RiLi umfasst auch den Gebrauch von Browser- ... Weiterlesen

Auch der I. Zivilsenat des BGH hat mittlerweile im Beschluss vom 07.02.2011 - I ZB 96/09- seine bisherige Rechtsprechung in der Anrechnungsfrage aufgegeben, sieht im § 15a RVG eine bloße ... Weiterlesen

Arbeitsgerichtliche Vergleiche sind nach Vorbemerkung 8 KV GKG kostenrechtlich privilegiert. Diese Regelung befördert so manchen arbeitsgerichtlichen Vergleichsabschluss. Nach dem zutreffenden ... Weiterlesen

Das von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) angekündigte überarbeitete Kinderschutzgesetz ist einem Zeitungsbericht zufolge fertig. Es solle am 16.03.2011 vom Bundeskabinett auf den Weg ... Weiterlesen