beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

In Berlin manipulierten zwei Kriminalbeamte im Fall des islamistischen Attentäters vom Breitscheidplatz Anis Amri die Polizeiakten! – Zwei "versierte und erfahrene" (so ihr Behördenleiter) ... Weiterlesen

Nur ein kurzer Beschluss. Die Rechtsprechung ist hierzu baer klar. Im Strafprozessrecht/OWiG ist eine "einfache" E-Mail nicht ausreichend, um ein Rechtsmittel/den Einspruch gegen den ... Weiterlesen

Sicher eher eine Enzelfallentscheidung. Eigentlich reicht in einfachen Straßenverkehrssachen ein Dolmetscher aus. Aber trotzdem vielleicht auch gut geeignet als Argumentationshilfe, wenn man als ... Weiterlesen

Das Bundesjustizministerium hat eine Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste gemäß § 40 Abs. 4 GmbHG beschlossen, der in weiten Teilen dem im vergangenen Jahr bekannt ... Weiterlesen

Arbeitgeber kommen nur schwer aus der Verantwortlichkeit für Ladungsverstöße heraus. Sie müssen insbesondere auch schon mal ihre Mitarbeiter kontrollieren. Nicht nur lasch an Ladungssicherung ... Weiterlesen

Dass ein Aufhebungsvertrag vom Arbeitnehmer nicht auf der Basis des sog. Verbraucher-Widerrufsrechts widerrufen werden kann, hatte das BAG nach der Schuldrechtsreform im Urteil vom 25.5.2005 ( 5 AZR 572/04 , NZA 2005, 1111 ) entschieden und seinerzeit ausführlich begründet. Zwischenzeitlich sind die einschlägigen Bestimmungen in Umsetzung der sog. Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU allerdings geändert worden. Das Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossene Verträge (früher: Haustürgeschäfte) findet sich jetzt in § 312g BGB.Weiterlesen

Ein BMW 525 d war auf den Ehemann zugelassen. Versicherungsnehmerin für die Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung des Fahrzeugs war jedoch die Ehefrau. Er kündigte am 22.12.14 die Vollkasko zum ... Weiterlesen

AG München v. 19.3.2018 – HRB 226715, BeckRS 2018, 3975 meint, Aktionäre könnten sich auch in der Insolvenz der Gesellschaft gem. § 122 Abs. 3 AktG zur Einberufung der Hauptversammlung ... Weiterlesen

In Neu England, USA, wo ich ursprünglich herkomme und wo meine Frau und ich gerade ein paar schöne Tage verbracht haben, hat das Wort bathroom zwei Bedeutungen: Toilette und Badezimmer. Hier mal ... Weiterlesen

Über dieses Problem hatte ich schon mehrfach berichtet. Poliscan hat eine PTB-Zulassung, die nicht soooooo ganz richtig ist. Einzelne Werte, aus denen sich das Messergebnis zusammensetzt, können ... Weiterlesen

Von einem "Boom" kann man sicher noch nicht sprechen, aber ein gewisser Trend ist erkennbar: Immer mehr Unternehmen weisen ihren Mitarbeitern kein eigenes Büro, ja nicht einmal mehr einen eigenen Schreibtisch, zu, sondern lassen mehrere Beschäftigte an demselben räumlichen Arbeitsplatz arbeiten. Das spart natürlich Büroraum und damit Kosten und kann vor allem bei vielen Teilzeitkräften oder in einem Mehrschicht-System (etwa in Callcentern) durchaus sinnvoll sein. Arbeitnehmer aber, die traditionell ihren eigenen Schreibtisch gewohnt sind, beklagen die fehlende Privatsphäre am Arbeitsplatz und die mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit.Weiterlesen

Normalerweise verschone ich die Leser dieses Blogs mit meinem Lieblingsthema betriebliche Altersversorgung. Aber jetzt hat das BAG innerhalb kurzer Zeit gleich drei interessante Urteile veröffentlicht, die jeweils Differenzierungen wegen des Alters in der Versorgungszusage betreffen:Weiterlesen

Dürfen Ausländer von "Tafeln" ausgeschlossen werden? Die Antwort auf diese Frage beschäftigte die Öffentlichkeit bis hinauf zur Bundeskanzlerin. In einer jetzt veröffentlichten Befragung zeigten rund zwei Drittel der Befragten Verständnis für die Entscheidung der Essener Tafel vom Anfang dieses Jahres, vorläufig keine Ausländer mehr als Kunden aufzunehmen. Stellt sich die Frage: Verstößt dieses Auswahlkriterium des gemeinnützigen Trägervereins nicht gegen das Gemeinnützigkeitsrecht? Wenn ja, muss der Ausschluss bestimmter Bedürftiger nicht von der zuständigen Finanzbehörde mit dem Entzug der Steuerbegünstigung sanktioniert werden? Denn die Förderung von Bestrebungen i.S.d § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes schließt die Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft grundsätzlich aus (§ 51 Abs. 3 Satz 1 AO). In § 4 Abs. 2 Bst. g) Bundesverfassungsschutzgesetz zählt die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte zum Schutzbereich der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Nach Art. 3 Abs. 3 GG darf niemand aufgrund seiner Heimat oder Herkunft benachteiligt werden.Weiterlesen

Das ist eine Ansage. Die Entscheidung ist aber völlig ok. Der VU hatte innerhalb seiner Bewährungszeit Straftaten begangen. Die Verfolgung und Ahndung ließ aber etwas auf sich warten. Nun, drei ... Weiterlesen

Der BGH hat im Urteil vom 22.02.2018 - IX ZR 115/17 eine wichtige Abgrenzungsfrage des Anwendungsbereichs der Geschäftsgebühr einerseits und der beratenden Tätigkeit des Anwalts andererseits ... Weiterlesen

Eine künstliche Befruchtung wurde von den Ärzten nicht mit dem von der Mutter gewünschten, sondern mit dem Sperma eines anderen Spenders durchgeführt. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Urteil vom 19.02.2018 - 3 U 66/16 , sah darin eine Pflichtverletzung der verantwortlichen Ärzte. Trage diese abredewidrig durchgeführte Insemination zu einer körperlich-psychischen Belastung der Mutter bei, stehe ihr ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 7500,- Euro gegen die Ärzte zu, entschieden die Richter.Weiterlesen

Bei Halt- und Parkverstößen kann bei Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers einfach auf § 25a StVG zurückgegriffen werden. Der Halter muss dann eben zahlen. Aber auch bei der so genannten " ... Weiterlesen

Im Rahmen einer Revision, in der es u.a. um § 316a StGB ging hat der BGH einmal wieder klargestellt, dass ausländerrechtliche Folgen einer Verurteilung nicht strafmildernd zu berücksichtigen ... Weiterlesen

Seit vielen Tagen findet der Fall Skripal in den Medien starke Beachtung (aktuell hier der Bericht heutigen Tagesthemen). Vieles spricht dafür, dass die Auftraggeber für den Anschlag in Moskau ... Weiterlesen

Schnelle Digitalisierung gefordert: Die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, fordert schnellere Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung. Deutschland solle sich zu einer ... Weiterlesen