beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das Thema Social Networks und Datenschutz hatten wir schon mal im Blog (siehe unten). Nun gibt es vermutlich eine neue Front im Streit um Datenübermitlungen in die USA: Das US-Justizministerium ... Weiterlesen

Während sich bei den Arbeitsgerichten dem Vernehmen nach eine gewisse Entspannung bei den Eingangszahlen abzeichnet, wartet die benachbarte Sozialgerichtsbarkeit mit bedrohlichen Zahlen auf. Vor ... Weiterlesen

Der Kölner Mieterverein beschäftigt ca. 15 Assessoren, die Mieter in rechtlichen Fragen beraten. Wenn ein Vermieter zumeist zum gleichen Zeitpunkt seine Betriebskostenabrechnung herausbringt und ... Weiterlesen

Beim Verwaltungsgericht Magdeburg ist derzeit ein Namensstreit um den Namen "Oberharz" anhängig. Die Stadt Elbingerode und sieben weitere Kommunen von der anderen Seite des Brockens haben vor ... Weiterlesen

Er (diplomierter Elektrotechniker) muss für drei minderjährige Kinder den Mindestunterhalt zahlen. Bereits in dem Ausgangsverfahren war das OLG nach Einholung eines Sachverständigengutachtens ... Weiterlesen

Es lohnt sich, beizueiten mal in den Blog des Bundesbeauftragten für den Datenschutz Peter Schaar hineinzuschauen: Im neuesten Eintrag geht es um die Überarbeitung der EG-Datenschutzrichtlinie ... Weiterlesen

Ich fänd`s ja gut, wenn man flexibler mit dem Fahrverbot verfahren könnte, das Gesetz lässt es aber nicht zu, vgl. OLG Düsseldorf: Beschluss vom 27.12.2010 - IV-3 RBs 210/10, 3 RBs 210/10 = ... Weiterlesen

Neben den Sorgen, die nun mit jedem Frühstücksei verbunden sind, fragt sich angesichts der Dioxin-Affäre, mit welchen Maßnahmen man solche Szenarien künftig vermeiden kann: Sehr schnell kommt ... Weiterlesen

Es war Krieg und der Wohnraum und das dazugehörige Mobiliar durch die Zerstörungen knapp geworden. Deshalb wurde am 21.10.1944 die Hausratsverordnung erlassen, die die Aufteilung von Wohnraum ... Weiterlesen

Wer gehofft hat, dass in die Rechtsprechung, nachdem auf breiter Front mehrere Senate des BGH die Anwendbarkeit von § 15 a RVG auch auf sogenannte Altfälle befürwortet hatten, eine gewisse ... Weiterlesen

Mit der vielfach als unbefriedigend und unausgewogen empfundenen Rechtslage, wonach anders als bei der Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG bei der Terminsgebühr nach N r. 3106 VV RVG eine ... Weiterlesen

Mit einem Pressegespräch startete nach einem Bericht der Rheinpfalz am 6.1.2011 das Mediationsverfahren im Geothermiestreit in Landau. Mediator in diesem Verfahren ist Prof. Dr. Jan Ziekow, ... Weiterlesen

Das LAG Mainz (23.9.2010 - 11 Sa 213/10, BeckRS 2010, 75077 ) hat sich in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil mit der Versetzung eines Mitarbeiters an einen anderen Ort auseinandergesetzt. In ... Weiterlesen

S ection 1565 Breakdown of marriage (1) A marriage may be dissolved by divorce if it has broken down. The marriage has broken down if the conjugal community of the spouses no longer exists and ... Weiterlesen

Nach einer Entscheidung des Hessischen LAG (Urteil vom 4.8.2010 - 2 Sa 422/10, Pressemitteilung Nr. 11/10 vom 30.12.2010) berechtigt der Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter nicht ... Weiterlesen

Diese Rubrik habe ich schon lange nicht mehr bedient, daher nur einige Hinweise auf ein paar aktuellere Beiträge: Melchior: AG Velbert vs. OLG Oldenburg Fehlberg: Radfahrer dürfen ... Weiterlesen

Über eine nicht ganz alltägliche Fallgestaltung hatte das OVG Saarlouis im Beschluss vom 20.12.2010 – 2 D 333/10 - im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu entscheiden; der Antragsteller erstrebte ... Weiterlesen

Die Beteiligten (gemeinsame elterliche Sorge) streiten sich u.a. um das Umgangsrecht für ihr Kind. Das Gericht ordnete die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Erziehungsfähigkeit der ... Weiterlesen

Die endlose Geschichte geht weiter - dem Richtervorbehalt für Blutprobenentnahmen in Verkehrssachen geht es an den Kragen. Aus einer aktuellen Mitteilung des Bundestages : "...Staatsanwaltschaft ... Weiterlesen

Kollege Axel Spies hat mich auf einen Artikel in der FAZ.NET aufmerksam gemacht, den ich nicht vorenthalten möchte. Thema ist die bereits im September letzten Jahres ergangene EuGH-Entscheidung ... Weiterlesen