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Veröffentlicht am 15.01.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Es tut sich was in der Energie-Fusionskontrolle. Letzte Woche hatten wir erst über die Freigabe des Bundeskartellamts in der Sache RWE / Stadtwerke Unna berichtet . Der dortige Fall hatte seinen ... Weiterlesen

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BundeskartellamtKartellrechtFusionskontrolleEnergie-FusionskontrolleErdgasMarktabgrenzungGazpromVNG
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Veröffentlicht am 15.01.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Hat ein im Bewerbungsverfahren erfolglos gebliebener Bewerber Anspruch auf Auskunft über die letztlich erfolgte Einstellung, insbesondere über die für diese Einstellung maßgeblichen Kriterien? ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungGeneralanwaltAGGAuskunftsanspruch
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Veröffentlicht am 14.01.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Sozialgericht Kiel hat im Beschluss vom 10.1.2012 - S 21 SF 200/11E -zumindest die Anwendung seines so genannten Kieler Kostenkästchens geändert. Die bislang als unterdurchschnittliche im ... Weiterlesen

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UntätigkeitsklageGebührenhöheVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.01.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OVG Lüneburg hat im Beschluss vom 11.1.2012 - 12 OA 303/11 - nochmals unterstrichen, dass eine Terminsgebühr in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur anfallen kann, wenn ausnahmsweise ... Weiterlesen

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TerminsgebührErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.01.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 02. 11. 2011-XII ZB 458/10 - sehr ausführlich mit der Frage befasst, ob eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung auch in solchen ... Weiterlesen

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TerminsgebührErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.01.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 13. Januar 2012 – 6 Sa 2159/11) hatte sich jüngst mit der Kündigung eines Arbeitnehmers mit einer HIV-Infektion zu befassen. Der klagende Arbeitnehmer ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungEntschädigungLAG Berlin-BrandenburgHIV
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Veröffentlicht am 14.01.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) drängt auf ein sofortiges Ende der Vorratsdatenspeicherung. Deutschland dürfe die entsprechende EU-Richtlinie bis zur Entscheidung des ... Weiterlesen

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WettbewerbArbeitskreis VorratsdatenspeicherungÖffentliches WirtschaftsrechtAK VorratsdatenspeicherungQuintessenzHarmonisierungStaatsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 13.01.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das war wirklich vom Amtsgericht etwas schlapp formuliert: " Im Urteil wird insbesondere nicht mitgeteilt, welches Gerät überhaupt zur Anwendung gekommen ist. Die Bezeichnung als „Starenkasten" ... Weiterlesen

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OLG Cellestandardisiertes MessverfahrenStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.01.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nicht nur in Rheinland-Pfalz hat ein freisprechendes Revisionsurteil des OLG Koblenz Aufsehen erregt. Ausführlich berichtet die Rheinzeitung - hier. Zitat: 22-mal war es zu sexuellen Handlungen ... Weiterlesen

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JugendschutzMissbrauchLehrerSchülerinSexueller MissbrauchOLG KoblenzSexueller Missbrauch SchutzbefohleneranvertrautObhutsverhältnisNeuwiedSchutzalterKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.01.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Parteien hatten 1938 geheiratet, aus ihrer Ehe waren 3 Kinder hervorgegangen. Am 08.05.1945 geriet er im Range eines Oberst in russische Kriegsgefangenschaft, aus der er erst im Oktober 1955 ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Seit der Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 09.12.2011 über die Freigabe einer 24 %-igen Beteiligung von RWE an den Stadtwerken Unna (Gesch.-Z.: B 8-91/11) wartete die Branche mit ... Weiterlesen

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LeitfadenBundeskartellamtKartellrechtFusionskontrolleEnergieMarktbeherrschungErstabsatzStromGasFernwärmeSektoruntersuchung
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Veröffentlicht am 12.01.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Erstmals nach der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der vom BGH entwickelten Theorie der Wandelbarkeit der ehelichen Verhältnisse hatte der BGH Gelegenheit seine Rechtsprechung ... Weiterlesen

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nachehelicher UnterhaltWandelbarkeit der ehelichen VerhältnisseDreiteilungsmethodeFamilienrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Leider ist gestern die Reihe von Gewalttaten in Gerichten ( Überblick ) um einen weiteren schrecklichen Fall in Dachau ergänzt worden: Es ging um eine Haftstrafe auf Bewährung. Während der ... Weiterlesen

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Amtsgericht DachauSicherheitsvorkehrungenGewalttaten im GerichtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 11.01.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Wahlllichtbildvorlage ist eine der effektivsten Möglichkeiten, einen Täter zu überführen. Der Beweiswert von Lichtbildvorlagen kann aber zweifelhaft sein, so etwa, wenn einem Tatopfer nur ... Weiterlesen

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WahllichtbildvorlageStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.01.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Ministerin gibt bekannt: Auf Grund des § 115 Absatz 1 Satz 5 ZPO wird bekannt gemacht: Die ab dem 1. Januar 2012 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeVerfahrenskostenhilfeFamilienrecht
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Veröffentlicht am 10.01.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Bei der Betriebskostenabrechnung soll die Anwendung des Abflussprinzips jedenfalls dann unschädlich sein, wenn der Mieter auch in der folgenden Abrechnungsperiode im Gebäude gewohnt hat (BGH v. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AbrechnungHeizkostenAbflussprinzipMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 10.01.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Folgestreitigkeiten im Anschluss an die CGCP-Entscheidung des BAG nehmen kein Ende. Noch nicht geklärt war insbesondere die Frage, wie es mit der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtLAG Berlin-Brandenburgequal payLeiharbeitTariffähigkeitCGZP
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Veröffentlicht am 10.01.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Wird ein ausländischer Ehegatte im Wege der Familienzusammenführung nach Deutschland geholt und trennen sich die Eheleute dann, so erhält der nachgezogene Ehegatte ein eigenständiges (auf 1 Jahr ... Weiterlesen

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AufenthaltserlaubnisFamilienrecht
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Veröffentlicht am 09.01.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur kurz: Vor einiger Zeit hatte das (Teil-)Freispruchsurteil gegen ein Mitglied der "Hells Angels", der einen Polizisten durch einen Schuss getötet hat (zu Recht) für erheblichen Wirbel gesorgt ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BGHStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.01.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL 2/2012 S. 39 berichtet, dass der Vorsitzende des 4. Strafsenats VRiBGH Dr. Andreas Ernemann seit Beginn des Jahres auch dem 2. Strafsenat des BGH vorsteht. Diese ... Weiterlesen

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RiBGH Prof. Dr. FischerProf. Dr. Klaus TolksdorfRuth Rissing-van SaanKonkurrentenklagegesetzliche RichterStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
9622 Aufrufe
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