beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das LAG Hessen hatte im Beschluss vom 28.06.2012 – 16 Ta 206/12 - die Frage zu entscheiden, ob noch ein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe besteht, obwohl Rechtsschutz durch eine ... Weiterlesen

Ich will einmal kurz auf das Thema "Verfahrenshindernisse" zu sprechen kommen, die ja in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen sind. Typische Verfahrenshindernisse im OWi- ... Weiterlesen

Aus dem neuesten Spam-Bericht: Der Anteil von Spam im E- Mail-Verkehr ist im 2. Quartal 2012 etwas gefallen, im Durchschnitt auf 74,3% - ein Rückgang um 2.3 Prozentpunkte im Vergleich zum ... Weiterlesen

Nachdem der IX. Zivilsenat des BGH – quasi nebenbei – im Urteil vom 13.11.2011 – IX ZR 110/10 – zur Verwunderung der Fachwelt die These aufgestellt hatte, dass die Erhöhung der 1,3-fachen ... Weiterlesen

Das BAG hat am 15.08.2012 über die Reichweite des Rechts der Tarifvertragspartner entschieden, sachgrundlose Befristungen abweichend vom Gesetz zuzulassen. § 14 TzBfG gestattet den ... Weiterlesen

Vor einigen Wochen lief an dieser Stelle eine Entscheidung des AG Landstuhl zu eso ES 3.0 - der Kollege dort hatte freigesprochen. Andere AGe machen da nicht so mit, so etwa das AG Saarbrücken: ... Weiterlesen

Mit der Frage, wie die Vergütung eines in einer Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH zu bemessen ist, hat ... Weiterlesen

Das ist doch wieder ein echter Leckerbissen für alle Freunde des freien Wortes auf Facebook, den das LAG Hamm am Mittwoch verhandelt: Die klagende Arbeitgeberin betreibt einen Pflegedienst. Die ... Weiterlesen

Ein Arbeitgeber, der eine Krankenanstalt in konfessioneller Trägerschaft der Evangelischen Kirche führt, kann einer Krankenschwester im Wege des Weisungsrechts untersagen, während der ... Weiterlesen

Mal wieder ein Berichtigungsbeschluss des BGH, der sich wohl ein wenig vertan hatte: Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. März 2012 wird angesichts eines offensichtlichen ... Weiterlesen

Mal wieder etwas aus der Rubrik "Basiswissen" - heute: Heimtücke, § 211 Abs. 2 StGB! Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zu ... Weiterlesen

Diese Woche hat die NJW-Redaktion zur "Entscheidung der Woche" (vgl. NJW-aktuell 33/2012 S. 10) das zivilrechtliche Urteil des AG München NJW 2012, 2452 ausgewählt: Eine erwerbstätige 17-Jährige ... Weiterlesen

Zwischen Neckar und Rhein knöpfen sich die Kartellbehörden die Wasserpreise vor. Binnen weniger Monate liegt jetzt schon die dritte, ja sogar vierte Entscheidung des Kartellsenats des ... Weiterlesen

Die Situation findet sich in der Praxis häufig: Der zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Angeklagte, bei dem ein Hang i.S. des § 64 StGB in Betracht kommt, greift seine Verurteilung mit der ... Weiterlesen

Eine durchaus erfreuliche Entscheidung zur Durchführung von so genannten anthropologischen Gutachten. In der Vergangenheit bin ich immer wieder auf diese Problematik angesprochen worden: Was ist ... Weiterlesen

Der Tatrichter hat es sich einfach gemacht. Er hat das sichergestellte Bargeld des wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit ... Weiterlesen

Der Vater muss seinen beiden ehelichen Kindern Unterhalt zahlen. Zieht man von seinem Nettoeinkommen die Unterhaltsbeträge ab, so liegt der verbleibende Rest unter dem Nettoeinkommen seiner ... Weiterlesen

Die Betriebsparteien dürfen in einem Sozialplan vereinbaren, dass Arbeitnehmer, die relativ nah vor dem Eintritt in den Ruhestand stehen, eine geringere Sozialplanleistung erhalten. Damit tragen ... Weiterlesen

Ein Arbeitnehmer hat auch für diejenige Zeit Anspruch auf Erholungsurlaub, in der sein Arbeitsverhältnis (zB wegen des Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente) ruht. Allerdings verfällt ... Weiterlesen

Die Entscheidung liegt schon Jahre zurück. Ich bin eher zufällig drauf gestoßen. Das AG hatte festgestellt, dass es Heinzelmännchen gar nicht gibt - das OLG meint dazu: Die Heizelmännchen helfen ... Weiterlesen