beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß will die Gerichtsgebühren erhöhen. Dafür werde er sich bei der am Mittwoch beginnenden Justizministerkonferenz in Hamburg einsetzen, sagte der ... Weiterlesen

Eine leitende Mitarbeiterin der Deutschen Bahn, die im Bereich Compliance und Korruptionsbekämpfung tätig war, hat sich in erster Instanz erfolgreich gegen ihre Kündigung gewehrt (ArbG Berlin, ... Weiterlesen

Der Kapitän eines Schiffes kann in Seenot wirksam eine Eheschließung vornehmen. Romantisch, aber natürlich falsch. Die Ehe kann ausschließlich vor dem Standesbeamten geschlossen werden (§ 1310 I ... Weiterlesen

Dem Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) droht in der kommenden Woche eine turbulente Hauptversammlung. Das berichtet die Wirtschaftswoche . Infolge der schweren Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr ... Weiterlesen

Die Justizministerkonferenz 2010 wird sich wohl für das Fahrverbot als Hauptstrafe aussprechen - dieses Thema hatten wir ja schon häufiger. O-Ton: „Es gibt Taten und Täter, für die eine ... Weiterlesen

Das BAG hat in zwei unlängst veröffentlichten Urteilen seine Rechtsprechung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM), dessen Durchführung § 84 SGB IX vorschreibt, fortgesetzt. Erstens ... Weiterlesen

Mit einem Urteil vom 16.6.2010 hat das OLG Frankfurt am Main eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt bestätigt, wonach ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf unverzügliche Löschung der für ... Weiterlesen

Gemäß § 1579 Nr. 2 BGB kann ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen sein, wenn der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Das setzt nicht ... Weiterlesen

Mit einer zu kursorischen Begründung einer PKH-Ratenfestsetzung hatte sich das OLG Saarbrücken im Beschluss vom 13.4.2010 - 9 WF 35/10 - zu beschäftigen. Nach dem OLG Saarbrücken ist die ... Weiterlesen

Nachdem wir in Deutschland einem ersten Prozess gegen somalische Seeräuber entgegensehen, gibt ein Blick in unser Nachbarland Aufschluss darüber, wie das Strafmaß für Piraterie dort beurteilt ... Weiterlesen

Hier mal wieder ein Überblick, was so (ganz subjektiv betrachtet) interessant war: Rueber: Ich habe gar kein Konzept Lawbike: Neues Forum Burhoff: Der “Knöllchen -Horst” geht in Ruhestand und ... Weiterlesen

In seiner empirischen Untersuchung "Die Revisionsrechtsprechung des BGH in Strafsachen" aus dem Jahr 1989 (derzeit wohl vergriffen; hier aber zumindest die online-Ergänzung ) stellte Prof. ... Weiterlesen

Bei seiner ersten verbindlichen Äußerung zum Einwendungsausschluss hatte der BGH den Zweck des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB in den Vordergrund gestellt, nämlich die Rechtssicherheit (vgl. BGH v. 10. ... Weiterlesen

Die Frage, ob Rechtsanwaltsgebühren auch aus dem Wert des Versorgungsausgleichs anfallen, wenn nach kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich nach § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht stattfindet, hatte ... Weiterlesen

Zu den häufigen erstattungsrechtlichen Streitfragen gehört die Fragestellung, welche Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der Gegenseite angemessen sind. Dies fängt unter anderem bei der ... Weiterlesen

Auch wenn man schon „länger im Geschäft ist“, manchmal gruselt es einen doch noch. Auszug aus der Entscheidung des OLG Brandenburg v. 10.06.10 - 9 UF 169/09: T (5) entwickelte zudem ein ... Weiterlesen

RA Ottheinz Kääb hat mal wieder eine Besprechung aus dem beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - FD-StrVR 2010, 304341 "für lau" online gestellt - OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2010 - 6 U 159/09 (LG ... Weiterlesen

Die Terminierung einer mündlichen Verhandlung sechs Wochen nach einem entsprechenden Antrag und nach einer ohne Anhörung des Betroffenen ergangenen Gewaltschutzanordnung durch einstweilige ... Weiterlesen

Lasermessungen und Fotodokumentation...das Thema gab`s im Blog bereits. Nun hat ein anonymer Blogleser mitgeteilt, dass in Süddeutschland die Polizei zumindest schon einen Anfang gemacht hat und ... Weiterlesen