beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Rollt jetzt eine Klagewelle? BT Germany muss vorerst keine Verkehrsdaten mehr speichern, solange der Bund die anfallende Kosten nicht ersetzt. Das VG Berlin gab dem Antrag der BT Germany, einer ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines novellierten Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in den Deutschen Bundestag eingebracht ( BT-Drucks. 16/10486 ). Damit wird - ergänzend zum ebenfalls ... Weiterlesen

Wann auf Seiten des Rechtsmittelgegners in der Berufungsinstanz die Verfahrensgebühr anfällt und diesem im Falle der Berufungsrücknahme auch zu erstatten ist, ist vielfach nicht unproblematisch ... Weiterlesen

Im Rahmen eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind Personenkraftwagen grundsätzlich als einzusetzendes Vermögen i.S. von § 115 Abs. 2 ZPO anzusehen. Aus diesem Grunde hatte auch ... Weiterlesen

Bekanntlich kann sich mit zunehmender Verfahrensdauer in Bußgeldverfahren die Frage stellen, ob eine eigentlich sich aus dem BKat ergebende Fahrverbotsanordnung nach § 25 StVG noch erzieherisch ... Weiterlesen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen ist jetzt in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ( BT-Drucks. 16/10485 ... Weiterlesen

Das BAG versucht erneut, vom EuGH eine Klarstellung des „Mangold-“Urteils zu erlangen. Nachdem der EuGH in der Rechtssache Bartsch ( C-427/06 ) der Frage nach der Reichweite des „ ... Weiterlesen

Zu den entschiedensten Verfechtern der Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG im Kostenfestsetzungsverfahren im Allgemeinen und ... Weiterlesen

Ohne Worte: LG Hamburg - 308 O 42/06 Google Deutschland ist es verboten, Bilder des Künstlers Thomas Horn als Thumbnails in der Suchergebnisliste zu zeigen. In direkter Folge der Entscheidung ... Weiterlesen

Trotz der aktuellen sommerlichen Temperaturen hat am 1.10. die Heizperiode begonnen. Wir bereiten uns also wieder auf die Kündigungssaison wegen Heizungsausfalls vor. Dazu sind folgende ... Weiterlesen

Sie haben richtig gelesen! Hoffentlich aber auch die Anführungsstriche bemerkt: Denn so lautet der deutsche Titel des vor kurzem erschienenen Buchs des amerikanischen Staatsanwalts und ... Weiterlesen

Die Einlassung ist bekannt, wird allerdings nicht allzu häufg angeführt: Nach Geschwindigkeitsverstößen behaupten manche Fahrer, sie hätten an einem Stuhldrang gelitten und deshalb "Gas gegeben ... Weiterlesen

Es ist gerade erschienen: Das Buch "Straßenverkehrssachen" des Autorenteams Krumm / Kuhnert / Schmidt . Untertitel: "Basiswissen, Strategien, Arbeitshilfen". Wir hoffen natürlich, dass sich der ... Weiterlesen

Die Verkehrsminister des Bundes und der Länder haben sich in ihrer Konferenz vor einigen Tagen gegen sogenannte "Gigaliner" auf deutschen Straßen ausgesprochen. Es wird keine weiteren ... Weiterlesen

NJW-Spezial 2008, 586 berichtet über eine Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 19.6.2008 - 1 Ss 25/08 . Hier hatte sich das Gericht daran gewagt, eine mehr oder wenige freie ... Weiterlesen

Hintergrund im Dezember 2005 hatte der ehemalige Vorstandsvorsitzende der EnBW AG Prof. Dr. Utz Claasen veranlasst, den Weihnachtsgrußkarten auch Gutscheine für Eintrittskarten zu Fußballspielen ... Weiterlesen

Der Bundesrat hat am 10.10.2008 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts beim Deutschen Bundestag einzubringen. Die mit dem Gesetzesentwurf vorgeschlagenen ... Weiterlesen

Drei Jahre nach den Freisprüchen um die Brandkatastrophe von Kaprun am 11.11.2000, bei der im Tunnel der Standseilbahn zum Kitzsteinhorn 155 Menschen ums Leben kamen, erhebt ein beteiligter ... Weiterlesen

Generalanwalt Yves Bot hat dem EuGH empfohlen, die seit geraumer Zeit anhängige Klage Irlands gegen die Vorratsdatenspeicherung abzuweisen. Die umstrittene EU-RiLi zu Vorratsdatenspeicherung ... Weiterlesen

Immer noch wird in den USA und in Japan die Todesstrafe vollzogen, ebenso wie in China, Pakistan Saudi-Arabien und dem Iran. Der Europarat hat zum Europäischen Tag gegen die Todesstrafe an Japan ... Weiterlesen