beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die Beteiligten hatten sich im Versorgungsausgleich (wirksam) darauf geeinigt, dass die Anrechte des Ehemannes auf betriebliche Alterversorgung nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen ... Weiterlesen

Ein englisches Busunternehmen hat in Blackpool zwei Busfahrer mit der Aufforderung nach Hause geschickt, sie müssten innerhalb von vier Wochen mehrere Kilogramm abnehmen . Anderenfalls würden ... Weiterlesen

...so soll der Betroffene seinem Bruder gleichen - einer von beiden hatte das Fahrzeug beim Verkehrsverstoß gefahren und war geblitzt worden. Behauptet der Betroffene diese Gleichheit und ... Weiterlesen

kam im alten Recht selten vor, denn die Pensionsansprüche sind meist höherwertiger als die Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, so dass der Beamte meist der ... Weiterlesen

Noch ein Nachtrag zur Diskussion um § 81a StPO (auch wenn das Thema manchen Blogleser vielleicht schon langweilt: Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit! und Richtervorbehalt bei ... Weiterlesen

Eine bemerkenswerte Entscheidung des AG Sonthofen vom o1.o9.2010, 144 JS 5270/10 zu § 23 Abs. 1a StVO hat RA Melchior bei ADAJUR gefunden : Danach ist auch schon ein einfaches Funkgerät ein ... Weiterlesen

Das OVG Magdeburg hatte im Beschluss vom 22.09.2010 - 1 O 128/10 - die Frage zu entscheiden, ab wann für den Prozessgegner in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Zulassung der Berufung ... Weiterlesen

Hier im Beck-Blog wurde der Fall des Regensburger Musikstudenten Tennessee Eisenberg monatelang eingehend diskutiert (zuvor auch schon hier ). Eisenberg war - offenbar im psychischen ... Weiterlesen

Ein Gesetzentwurf zur Regelung der elterlichen Sorge nichtehelicher Kinder liegt auch fast ein Jahr nach der Entscheidung des EGMR im Fall Zaunegger noch immer nicht vor. Diskutiert werden wohl ... Weiterlesen

Hier mal was ganz anderes. Gerade habe ich den Roman "Tschick" von Wolfgang Herrndorf gelesen, der mich sehr begeistert hat, und den ich den Bloglesern dringend empfehlen möchte. Es geht um zwei ... Weiterlesen

Der Vermieter V erteilt eine Betriebskostenabrechnung mit einem Guthaben von 100 €. In der Abrechnung sind die Hausmeisterkosten (50 €) formell unwirksam dargestellt. V zahlt das Guthaben nicht ... Weiterlesen

Nur eine kurze Notiz zum Thema "Schwarzsurfen" in fremden WLAN-Netzen, das im Blog ja bereits öfter thematisiert worden ist: Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat das Landgericht Wuppertal ... Weiterlesen

Wird ein Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder bestellt, ist umstritten, ob er für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 ... Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag für seine beiden in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten Kinder rechtswidrig ist ... Weiterlesen

Dieser Fall wurde schon in mehreren Beiträgen behandelt. Ab heute findet am LG Landshut die neue Hauptverhandlung in der Wiederaufnahme statt. Sicherlich wäre es wünschenswert, wenn der Fall ... Weiterlesen

Er hatte die in seinem Allein eigentum stehende Ehewohnung 2003 freiwillig verlassen, sie blieb in der Wohnung. Er zahlte sämtliche anfallenden Nebenkosten auch weiterhin allein. Bei der ... Weiterlesen

Entgegen einer früheren Entscheidung wird der Prozess gegen den ersten Angeklagten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag nun doch nicht eingestellt. Der kongolesische Ex- ... Weiterlesen

In jeder GmbH kann freiwillig (ohne gesetzliche Verpflichtung) ein Aufsichtsrat als Kontrollorgan gebildet werden (sog. fakultativer Aufsichtsrat). Wesentliche Aufgabe des fakultativen ... Weiterlesen

Das "Emmely"-Urteil des BAG (vom 10.6.2010 - 2 AZR 541/09) veranlasst die Instanzgerichte zunehmend, auch bei Eigentums- und Vermögensdelikten von Arbeitnehmern mit größeren Schäden eine ... Weiterlesen

Der Bundesrat hat einen alten Gesetzentwurf vom 28.06.07 (PKHBegrenzG, BT-Drs 16/1994) erneut in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BR-Drs 37/10). Der Entwurf sieht massive Einschnitte bei ... Weiterlesen