beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die im DAX 30 notierten Unternehmen haben angeboten, im kommenden Jahr auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Das berichtet Spiegel Online am 15.12.2008. Am Vortag hatten sich 32 ... Weiterlesen

Heutzutage stehen nicht nur Unternehmen im Wettbewerb, sondern auch Rechtsordnungen und insbesondere die in einem Land verfügbaren Gesellschaftsformen. So ist es ein Ziel des Gesetzes zur ... Weiterlesen

Der BGH hat mit einer am 03.12.2008 veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 139/05) klargestellt, dass die Werbung „Telefonieren für O Cent" gegen die Grundsätze der ... Weiterlesen

Obwohl am 15.8.2007 in Duisburg sechs Italiener Opfer der `Ndrangheta wurden, interessiert das Thema Mafia hat die öffentliche Diskussion nicht mehr. Die Mafia ist aber nicht nur ein ... Weiterlesen

Mehr als 30 Jahre nach dem Mordanschlag vom 7. April 1977 auf Generalbundesanwalt Siegfried Bubak und seine beiden Begleiter werden auch die neuen Ermittlungsverfahren gegen die früheren RAF- ... Weiterlesen

Nahezu immer, wenn ein Autofahrer einem anderen unangenehm eng auffährt oder kritisch überholt, wird der Vorwurf der Nötigung erhoben. Das OLG Hamm hat mit erst vor ein paar Tagen auf der Seite ... Weiterlesen

Schon im Zusammenhang mit dem Holzklotz-Fall stellte sich die Frage: Was ist ein Geständnis wert? - Dieser Frage geht nun die renommierte SPIEGEL-Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen in ihrem ... Weiterlesen

Klaus Bourquain , einem deutschen Staatsangehörigen, der in der französischen Fremdenlegion diente und dem zur Last gelegt wird, beim Versuch zu desertieren, einen Kameraden erschossen zu haben ... Weiterlesen

Das BVerwG hat zwei Verfahren zum EG-Führerschein entschieden. Hierauf hat im Blog bereits Blogleser Klaus Weber an anderer Stelle dankenswerterweise hingewiesen. In beiden Fällen handelte es ... Weiterlesen

Diese Frage könnte man sich nach einem Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 07.08.2008 - 9 O 341/08 - stellen. Denn in diesem Verfahren - es handelte sich um einen Honorarprozess, in dem ... Weiterlesen

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der 2. Senat des BAG entschieden, dass sich der Arbeitnehmer das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten bei der verspäteten Erhebung der ... Weiterlesen

Keine Notebooks für Gerichtsreporter: In Karlsruhe wurde heute der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine entsprechende sitzungspolizeiliche Anordnung abgelehnt . Im sogenannten ... Weiterlesen

Zu meinem Beitrag vom 9.12. erfolgte der Hinweis auf § 556 Abs. 1 und 4 BGB. M.E. nicht einschlägig. 1. § 556 Abs. 1 BGB regelt nur, was Betriebskosten sind, so dass über Abs. 4 verboten ist, ... Weiterlesen

Im Blog habe ich schon einmal hier über die Umgehungsversuche Italiens im Rahmen der Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen berichtet. Im Blog der Kanzlei Hoenig findet sich nun ein "schönes" ... Weiterlesen

Gut einhundert Praktikanten beschäftigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Jahr. Eine Vergütung erhalten sie nicht. Lediglich Essensgutscheine für die Kantine und ein Bahnticket ... Weiterlesen

In Italien kommt in diesen Tagen eine DVD in den Handel, von der es der italienische Ministerpräsident Berlusconi gerne sehen würde, wenn sie in allen Schulen des Landes gezeigt werden würde. ... Weiterlesen

Am 12. Dezember 1948 trat die seit Jahrzehnten engagierte Menschenrechtlerin Eleanor Roosevelt , die Witwe US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt, in Paris vor die Generalversammlung der Vereinten ... Weiterlesen

Zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilte werden derzeit nach durchschnittlich 17 Jahren entlassen und damit erheblich früher als in den Jahrzehnten zuvor. Die Innenminister von Bayern und ... Weiterlesen

Wer mit Metamfetamin handelt, kann künftig bereits dann den Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln "in nicht geringer Menge" erfüllen, wenn er 5 Gramm Metamfetaminbase oder ... Weiterlesen

Über einen möglichen Zusammenhang zwischen Schichtarbeit und Krebserkrankungen berichtet heute die Frankfurter Allgemeine Zeitung . Nach Auswertung von mehr als dreißig internationalen Studien ... Weiterlesen