beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Mal wieder ein kurzer Hinweis auf eine Besprechung von RA Ottheinz Kääb "für lau" aus dem beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht : VG Neustadt, Beschluss vom 12.04.2010 - 3 L 281/10, BeckRS 2010, ... Weiterlesen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gestern das angekündigte Rundschreiben „Mindestanforderungen an Compliance und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und ... Weiterlesen

Der BfDI hat in seiner jüngsten Pressemitteilung auf die Veröffentlichung des Eckpunktepapiers "Ein modernes Datenschutzrecht im 21. Jahrhundert" der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des ... Weiterlesen

Manches ist ja schon etwas lustig oder halt zum Angeben: Schauen Sie mal die DTV-Veröffentlichungen im Juni 2010 .Weiterlesen

Jetzt wirds ein wenig kompliziert. Der BGH hat sich klarstellend zur Beweislastverteilung bei der Frage einer Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts geäußert: Der ... Weiterlesen

Das LAG Köln hat Zweifel, ob eine Befristung von Arbeitsverhältnissen aus "Haushaltsgründen" (§ 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG) in der Ausprägung, die diese Bestimmung durch die Rechtsprechung des BAG ... Weiterlesen

Ist das Urteil des EuGH in Sachen "Schultz-Hoff" (vom 20.1.2009 - C-350/06 u.a., NZA 2009, 135) wirklich ernst gemeint? So muss man wohl die Fragen des LAG Hamm interpretieren, die das Gericht ... Weiterlesen

Wenn ich keine Gütertrennung vereinbare, muss ich für die Schulden meines Ehepartners haften. Der Klassiker unter den Irrtümern, oft erläutert und dennoch in der Bevölkerung immer noch weit ... Weiterlesen

Die schon bekannte Übersicht: Mit Fug und Recht: Porsche einfach auf der Autobahn stehen gelassen RA Melchior: Kommen die Wechselkennzeichen? und Akteneinsicht... Schadenfix: Was tun, wenn der ... Weiterlesen

Wenn stimmt, was Spiegel-Online heute berichtet ( Quelle ), hat der zuständige Staatsanwalt vor Eingehen des Ergebnisses des von ihm selbst veranlassten Glaubhaftigkeitsgutachtens Anklage ... Weiterlesen

Heute berichten Medien ( Bericht der Süddeutschen ) über Ergebnisse der schon 2009 teilweise veröffentlichten KFN-Schülerbefragung zu Jugendgewalt ( hier mein Kommentar zur ersten ... Weiterlesen

Das OVG Lüneburg hat im Beschluss vom 25.05.2010- 7 Pa 36/10 -nochmals festgehalten, dass für die Prozesskostenhilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die 2-wöchtige Frist des § 147 Abs. 1 ... Weiterlesen

Das Thema der Anwendbarkeit von § 15 a RVG scheint sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Trotz mehrerer Entscheidungen des II., IX. und XII. Zivilsenats des BGH und verschiedener ... Weiterlesen

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat sich das OLG Koblenz im Beschluss vom 26.04.2010 - 5 O 1409/09 - von der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18.02.2010 - 24 U 183/05 - abgegrenzt und ... Weiterlesen

Auszug aus einem SZ-Interview vom 05.06.10 (leider nicht online) mit dem südafrikanischen Schriftsteller Andrew Brown (43) Sie sind auch Polizist. Einmal die Woche , meist donnerstags. Im ... Weiterlesen

Das Thema Beweisverwertungsverbot bei Videomessungen beschäftigt die Praxis noch weiter. Nun ist das Problem im Verkehrsverwaltungsrecht angekommen. Im konkreten Fall führte der mittels VKS ... Weiterlesen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) drückt beim Arbeitnehmerdatenschutz aufs Tempo. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat der Minister seinen Gesetzentwurf in dieser Woche ... Weiterlesen

Die Anforderungen der Oberlandesgerichte an die Darstellung der Täteridentifizierung mittels eines sog. "anthropologischen" Sachverständigengutachtens sind bekanntlich sehr hoch. Nun hat sich ... Weiterlesen

Der Kläger, ein Polizeibeamter, ist der Vater der Beklagten. Seine Ehe mit der Kindesmutter wurde nach Trennung im September 2003 im September 2006 rechtskräftig geschieden. Mit Versäumnisurteil ... Weiterlesen

Interessanter Artikel auf faz.net heute morgen zu einem neuen EuGH Urteil - www.reifen.eu “ -- (Az: C-569/08): Zitat: "Eine österreichische Firma muss den Domainnamen „ www.reifen.eu“ wohl ... Weiterlesen