beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Eine missverständliche Regelung in einem Vergleich hatte das OLG Brandenburg zu beurteilen. In einem vor dem Amtsgericht geschlossenen Vergleich hatten die Parteien folgende Kostenregelung ... Weiterlesen

Die Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch Tarifverträge basiert auf dem Prinzip der mitgliedschaftlichen Legitimation. Gewerkschaften, denen es an Mitgliedern fehlt, können ... Weiterlesen

Dass ein Mandat, welches auf PKH-Basis geführt wird, vielfach weniger lukrativ ist als ein Mandat als Wahlanwalt, ist bekannt. Zu beachten ist aber auch, dass die Tätigkeit als im Rahmen der ... Weiterlesen

Das BAG hat sich erneut mit den Grenzen gewerkschaftlicher Selbstdarstellung und Werbung in Betrieben befasst. Zu dieser Thematik sind schon viele höchstrichterliche Entscheidungen ergangen. Die ... Weiterlesen

Laut T-Online (unter Berufung auf AFP) drohen mutmaßliche Islamisten in einer neuen, bislang unbekannten Videobotschaft, die vorübergehend auf dem Videoportal "Youtube" eingestellt war, mit ... Weiterlesen

Vielleicht weiß ja ein Blogleser mehr über den Hintergrund dieser Pressemeldung des AG Mannheim , auf die ich durch den Klawtext aufmerksam geworden bin: "...Das Gericht kam nach ausführlicher ... Weiterlesen

Aus der Praxis ist er kaum hinwegzudenken, auch wenn er deutlich weniger bekannt ist, als der Bußgeldkatalog: Der "Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog". Dieser ist nun in der ab 1.2.09 ... Weiterlesen

Hier in Washington, das manche schon gerne in „Obamashington" umtaufen wollen, handelt der neue Präsident in Windeseile: Bereits am 20.01, dem Tag der Vereidigung, hat sein wichtigster Berater ... Weiterlesen

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ... Weiterlesen

Eine leider immer wieder zu beobachtende Fehlentwicklung in der Rechtsprechung ist es, wenn in einer Ehesache entgegen der Regelung in § 48 Abs. 3 S. 1 GKG der Streitwert nicht in Höhe des in ... Weiterlesen

Die Bundesregierung will die Absprachen im Stafprozess in § 257c StPO-E gesetzlich regeln ( Regierungsentwurf ). Über die Einzelheiten informiert die sehr ausführliche Pressemitteilung . Gegen ... Weiterlesen

Der neue Präsident der USA will das Gefangenenlager Guantánamo rasch schließen. Als ersten Schritt dahin wies er die Militärstaatsanwälte an, die Aussetzung der Verfahren vor den ... Weiterlesen

Bei Geldstrafen will die Bundesregierung den Höchstsatz pro Tag von 5.000 € auf 20.000 € anheben (Gesetzentwurf BT-Drs. 16/11606 ). Der bisherige Höchstsatz werde der zwischenzeitlichen ... Weiterlesen

Urkundsdelikte im Straßenverkehr waren bereits Gegenstand des Blogs - siehe " Kopierter Führerschein = unechte Urkunde ". Auf der BGH-Homepage findet sich eine am 2.1.2009 eingestellte ... Weiterlesen

Es geschah noch kurz vor der Landtagswahl und ist außerhalb Hessens nicht in vollem Ausmaß registriert worden. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat über den Ausbau des Flughafens Frankfurt ... Weiterlesen

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat erstmals mit Entscheidung vom 04.12.2008 (Nr. 5601) einen Blog im Internet indiziert, der Anorexie und Magersucht (Anorexia nervosa) in ... Weiterlesen

Im vergangenen Jahr behauptete Martin Lüttke , CDU-Mitglied und Präsident der baden-württembergischen "Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke", in einer Sitzung, Dietrich Bonhoeffer sei keineswegs ... Weiterlesen

Das Schwurgericht des LG München I hat heute den wegen versuchten Mordes angeklagten "U-Bahn-Schubser" wegen gefährlicher Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung zu ... Weiterlesen

Viele Gerichte und Autoren haben bei Anwendung des Summierungseffektes aus dem Zusammentreffen von Individual- und Formularklauseln zur Renovierung über § 139 BGB die Unwirksamkeit der gesamten ... Weiterlesen

Der EuGH hat mit Urteil vom 20.1.2009 ( Rechtssachen C‑350/06 und C‑520/06 ) entschieden, dass es mit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie zur Arbeitzeitgestaltung (2003/88/EG) nicht vereinbar ist, dass ... Weiterlesen