Mit dem MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen), welches am 1. November 2008 in Kraft getreten ist, beabsichtigte der Gesetzgeber auch die ... Weiterlesen
Ganz neu ist das Urteil nicht mehr, aber zu den bevorstehenden Feiertagen passt es immer noch: Eine Kündigung ist nicht deshalb treuwidrig und unwirksam, weil sie dem Arbeitnehmer am Heiligen ... Weiterlesen
Ein Richter am Amtsgericht aus Rinteln hat beim Generalstaatsanwalt in Celle sowohl gegen die Berufsrichter im Hells-Angels-Prozess als auch gegen den Staatsanwalt Strafanzeige wegen ... Weiterlesen
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz begründet keinen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 2 TzBfG. Das hat ... Weiterlesen
In der Bundesregierung gibt es derzeit offenbar Überlegungen, den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung zu senken und den Gesundheitsfonds mit weiteren Steuermilliarden auszustatten ... Weiterlesen
Wahrscheinlich ist das auch schon anderen passiert, die etwas schreiben. Auf einmal stößt man auf Seiten im www, auf denen sich die eigenen Texte unter andere ungefragt untergemengt wiederfinden ... Weiterlesen
In NJW 2008, 3511 findet sich eine Entscheidung des AG Emmendingen, die sich mit § 145 StGB befasst. Die Vorschrift ist nicht wirklich das, was man als Strafrechtspraktiker "so drauf hat". Es ... Weiterlesen
Mit herzlichem Gruss und besten Weihnachtsgrüssen hier eine Meldung der FAZ Polizei und Staatsanwaltschaft in Frankfurt haben den „Datenklau“ bei der Berliner Landesbank aufgeklärt. Zwei ... Weiterlesen
In nur 100 Tagen wurden 1994 über 800.000 ruandische Männer, Frauen und Kinder brutal abgeschlachtet, die internationale Gemeinschaft schaute tatenlos zu, weil das winzige rohstoffarme Land ... Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 06.12.2008 (2 BvR 2369/08 und 2 BvR 2380/08) Verfassungsbeschwerden gegen das neue Strafverbot von Jugendpornographie nach § 184c StGB nicht ... Weiterlesen
Ende November hatte das OLG Stuttgart entschieden, dass der 56-jährige Christian Klar nach Ablauf seiner Mindestlaufzeit zum 3.1.2009 auf Bewährung zu entlassen ist. Durch angesparten Urlaub ... Weiterlesen
Dass jemand, der ein Buch über die Mafia veröffentlicht, bei einer Lesung in Deutschland persönlich bedroht wird, ist ein nicht zu übersehendes Signal und beweist, was Worte bewegen können! So ... Weiterlesen
Aus Hannover sind schon einige bahnbrechende Entscheidungen gekommen. Die neueste Erkenntnis besteht darin, dass eine Kleinreparaturklausel unwirksam ist, die eine Gesamtbelastung von mehr als 7 ... Weiterlesen
Ich muss es ehrlich gestehen: Die Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin war mir bis heute kein Begriff. Dabei führt sie im kommenden März bereits zum 35 (!) Mal einen Kongress zu ... Weiterlesen
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Post-Mindestlohn-Verordnung für rechtswidrig erklärt (Urteil vom 18.12.2008 - OVG 1 B 13.08 ). Die Anwendung des Mindestlohns auf die gesamte Briefzusteller- ... Weiterlesen
Im Prozess um eine behauptete Benachteiligung wegen des Geschlechts und der ethnischen Herkunft hat das Arbeitsgericht Wiesbaden die Klage überwiegend abgewiesen. Die Beklagte wurde lediglich ... Weiterlesen
Das VG Köln hat eine Pressemitteilung zu einem aktuellen Gerichtsbeschluss zu einem Antrag der DTAG gegen Verfügungen der BNetzA herausgegeben (Az. 21 L 1398/08): Im Kern heisst es in der ... Weiterlesen
Der theoretischen Prüfung zum Erwerb der Fahrerlaubnis steht ein Wandel bevor: Nicht mehr die "seit Generationen" bekannten Papierbögen sollen in Zukunft ausgefüllt werden, sondern vielmehr das ... Weiterlesen
Zu den Vergütungstatbeständen, die aus anwaltlicher Sicht am schwersten zu verdienen sind, gehört die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 bzw. 1005 VV RVG. Dies liegt insbesondere an der ... Weiterlesen
Einen etwas ungewöhnlichen AGG-Hopper-Fall hat unlängst das ArbG Krefeld verhandelt. Die Parteien haben sich im Kammertermin dahingehend verglichen, dass der abgelehnte Stellenbewerber die ihm ... Weiterlesen
