beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Vor ein paar Wochen ist die Entscheidung BVerfG, 2 BvR 759/10, Beschl. vom 5.7.2010 veröffentlicht worden - hier der Link zur HP des BVerfG . Wie sicher mancher Blogleser mitbekommen hat, hat ... Weiterlesen

Sieht eine betriebliche Regelung vor, dass Raucherpausen nur außerhalb des Gebäudes stattfinden dürfen und dafür ausgestempelt werden muss, kann ein (wiederholter) Verstoß dagegen sogar die ... Weiterlesen

Ihm war es durch einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz verboten, sich ihrer Wohnung auf weniger als 500 Meter zu nähern und ihr wiederholt nachzustellen . Sie stellt ... Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht musste mit dem Beschluss vom 24.6.2010 - 1 BvR 3332/08 - eingreifen und einer zu engen Auslegung der Bewilligungsvoraussetzungen von Prozesskostenhilfe durch die ... Weiterlesen

Wenn man längere Zeit im Familienrecht tätig ist, bekommen Trennung, Scheidung und Wiederheirat mit der Zeit etwas Alltägliches, das nicht der großen Rede wert ist (gelegentlich wundert/freut ... Weiterlesen

Ein fast schon kurioser Unfall lag dem Verfahren des LG München, Urteil vom 05.08.2010 - 17 O 18396/07 zugrunde: Zwei Radfahrer stoßen im Dunkeln zusammen - einer hat nur ein Stirnlicht, der ... Weiterlesen

Gerichte tun sich vielfach schwer mit anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen. Ein wohltuendes Gegenbeispiel ist das Urteil des OLG München vom 21.7.2010 - 7 U 1879/10 -, in dem das Gericht nicht ... Weiterlesen

Ich hatte ja bereits über Hillmanns Kritik zu den Ergebnissen des letzten VGT berichtet . Nun gibt`s einen (einige Tage liegengebliebenen) Lesertipp von Herrn Dr. Bokelmann, der das Thema ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Beschluss vom 07.07.2010 – VII ZB 149/10 - mit der Frage beschäftigt, ob eine Bezirksrevisorin im Rahmen einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH postulationsfähig ist. Nach dem ... Weiterlesen

Weil eine Gefährdung des Kindeswohls anders nicht abzuwenden war, haben die Gerichte in Deutschland im Jahr 2009 in rund 12 200 Fällen den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen ... Weiterlesen

Um das Vertrauensverhältnis zwischen Mandanten und ihren Anwälten zu stärken, sollen künftighin sich keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen mit einem strafrechtlichen Fall befasste Anwälte ... Weiterlesen

Wenn die Beweisaufnahme nicht so läuft, wie es aus Sicht des Betroffenen eigentlich erhofft war, dann stellt sich zuweilen die Frage: Soll der Einspruch zurückgenommen werden? Und: Bis wann ist ... Weiterlesen

Hier in den USA verdichten sich die Hinweise, dass Google und Verizon (der größte Anbieter von Telekom und Internetzugang) vor dem Abschluss einer Vereinbarung stehen: Gegenstand der ... Weiterlesen

Dem 50-jährigen Franz W. wurde vorgeworfen worden, in den Nachmittagsstunden des 26.10.2009 seine von ihm getrennt lebende Ehefrau nach einem Streit in einen Hundezwinger gedrängt und dann die ... Weiterlesen

so Olaf Schneider, Chief Compliance Officer der MAN SE, zitiert in der FTD vom 4.8.2010 . Vor einem Jahr war der Schmiergeldskandal der MAN in allen Medien. Heute will die MAN eine ... Weiterlesen

Nicht alltäglicher Sachverhalt für das AG Buxtehude und das OLG Celle: Die Mutter des 3-jährigen V. - eine Lehrerin - lebt in einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaft nach ... Weiterlesen

Der durchschnittlich gebildete, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulte Mieter ist bekanntlich der Maßstab aller mietrechtlichen Dinge. Zwar wird er ausdrücklich nur im ... Weiterlesen

Im Internet findet man immer wieder Kuriositäten. Vor ein paar Tagen suchte ich aus privatem Anlass nach einer städtischen ordnungsbehördlichen Verordnung - Google förderte auch unter den ersten ... Weiterlesen

Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 30.06.2010 - 7 W 25/10 - sich mit der Frage beschäftigt, welcher Gegenstandswert für ein Beschwerdeverfahren gegen eine die Prozesskostenhilfe versagende ... Weiterlesen

Die für die Zeitarbeitsbranche, die Arbeitnehmer und die Entleiher in gleicher Weise hoch bedeutsame Frage der Tariffähigkeit der CGZP wird noch in diesem Jahr höchstrichterlich geklärt werden. ... Weiterlesen