beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Arbeits- und Sozialminister der Koalitionsregierung, Olaf Scholz (SPD), hat sich in einem Interview mit dem Focus zur Fortentwicklung des Arbeitsrechts geäußert. Scholz äußerte hierin die ... Weiterlesen

In dieser Woche noch soll der Bundestag (zusammen mit dem Gesetzentwurf zum "Deal") über die weitestgehende Kronzeugenregelung beschließen, die das deutsche Strafrecht und Strafverfahrensrecht ... Weiterlesen

Diesmal ist es nicht Hamburg oder München, sondern das OLG Frankfurt , das sich zum Problem des Weiterverkaufs von Software äußert. In diesem Falles wird die Software (Microsoft Windows XP ... Weiterlesen

Alle paar Monate komme ich auch mal auf die Seite des Statistischen Bundesamtes www.destatis.de . Hier wurde gerade die neueste Statistik zu Verunglückten und Getöteten bei ... Weiterlesen

Wenn erst nach Aufruf der Sache im Verhandlungstermin eine Erledigungserklärung abgegeben wird, hat dies keinen Einfluss auf den Streitwert, aus dem die Terminsgebühr zu berechnen ist. Dies hat ... Weiterlesen

Das AG Coesfeld (Grüße an die Kollegen!) hat in einem Fall, in dem ein Geschädigter Schadensersatz für seine bei einem Verkehrsunfall zerstörte Brille erhalten wollte diesem einen vollen ... Weiterlesen

Diese Meldung ist eine Sensation, wie auch die heutigen Medienberichte belegen (so z.B. ZDF Heute ): Der Polizist Karl-Heinz Kurras , der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg aus ... Weiterlesen

Auch das AG Essen-Borbeck hat sich im Urteil vom 23.03.2009 - 6 C 287/08, mit der Frage u.a. beschäftigt, ob eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers besteht, in ... Weiterlesen

Die Werbeaktion eines Zeitarbeitsunternehmens hat in den letzten Tagen Entrüstung hervorgerufen. In dem "Wirtschaftskrisen-Rabatt-Angebot" des Zeitarbeitsunternehmens steht wörtlich: "Damit Sie ... Weiterlesen

Bundesweit streiken derzeit fast 12.000 Erzieherinnen (einige Erzieher dürfte sich auch darunter befinden). Zahlreiche Kindergärten und Kindertagesstätten bleiben geschlossen. Sollte kein ... Weiterlesen

Das Landgericht München 1 hatte im Urteil vom 11.02.2009 - 21 O 8276/08 - die Frage zu entscheiden, ob mehrere rechtlich selbstständige Verletzer, die parallel inhaltsgleiche ... Weiterlesen

Nicht gerade käuferfreundlich diese Entscheidung des BGH: Wie Beck-Aktuell meldet, hat der BGH mit Urteil vom 20.05.2009, Az.: VIII ZR 191/07 entschieden: Der Umstand, dass durch das Zerkratzen ... Weiterlesen

Wie ich heute auf dem Flur beim Kongress deutsche Fachpresse in Wiesbaden erfahren habe, wurde hier gestern beck-online als "Fachmedium des Jahres 2009" ausgezeichnet. Auf der Website der ... Weiterlesen

Hier mal ein Bericht über eine Vortragsveranstaltung des hiesigen Instituts für Medienrecht. Prof. Dr. Bernt Hugenholtz kritisierte am vergangenen Montag die Eu-Kommission heftig für die ... Weiterlesen

Zu diesem Thema diskutieren Wolfgang Scheible, Präsident LG Braunschweig, Prof. Dr. Fritz Jost, Universität Bielefeld, Institut für Anwaltsrecht RA Peter Friedhofen, Direktor des ArbG Bonn a.D. ... Weiterlesen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute entschieden, dass auch für einen ausschließlich beruflich genutzten Computer mit Internetzugang (für eine Anwaltskanzlei) Rundfunkgebühren bezahlt ... Weiterlesen

Wahrscheinlich ist diese Besprechung der Entscheidung des OLG Hamm vom 12.03.2009 - 3 Ss 31/09 von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. schon ein paar Tage im Netz. Sie ist aber unbedingt lesenswert. ... Weiterlesen

Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) hat nach eigenen Angaben die früheren Vorstandschefs des Bezahlsenders Premiere, Georg Kofler und Michael Börnicke , angezeigt. Die ... Weiterlesen

Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf ( Drucksache 16/12884 ) vorgelegt, nachdem die aufsichtsrechtlichen Ausnahmeregelungen für die KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau gestrichen werden ... Weiterlesen

Der heute von Bundesinnenminister Schäuble vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2008 wird in der Presse recht dramatisch dargestellt; auf Spiegel Online heißt es z.B.: „Die Zahl der ... Weiterlesen