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Nur einmal wieder ein Hinweis auf den Fachdienst: OLG Hamm: Erhebliche finanzielle Belastungen führen nicht zum Absehen von einem RegelfahrverbotWeiterlesen

Sie ist Ärztin, er gelernter Bauzeichner. Ein Studium für Industriedesign hat er bereits vorehelich abgebrochen. Nach der Heirat 1989 (die Ehe blieb kinderlos) hat er in der Praxis seiner Frau ... Weiterlesen

Das LAG Frankfurt a.M. (Urteil vom 24.1.2012, 19 SaGa 1480/11) hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers verletzt wird ... Weiterlesen

Er (Jahrgang 1958) und sie (Jahrgang 1961) schlossen im März 1980 die Ehe. Ihr Leben nahm den folgenden Verlauf: Nach Beendigung der Oberschule hat die Antragsgegnerin am 1.9.1978 eine ... Weiterlesen

Aussagepsychologische Gutachten gehören zum Standardprogramm eines guten Strafprozesses, der Straftaten gegen Kinder/Jugendliche zum Gegenstand hat. Der BGH hatte gerade einen Fall, in dem das ... Weiterlesen

Das BVerwG hat entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege ihres Enkels haben können, wenn sie ... Weiterlesen

Ich war auf einer Veranstaltung, bei der zwischen den Fachvorträgen einzelene Dienstleister aus der Immobilienbranche die Möglichkeit hatten, ihr Unternehmen vorzustellen. Bei der Darstellung ... Weiterlesen

Es schadet dem Praktiker nicht, den Austausch mit der Wissenschaft zu suchen. Davon haben beide etwas, die Praxis durch neue gute Ideen und neuen Wind für die tägliche Arbeit und die ... Weiterlesen

EU-Kommissarin Viviane Reding droht Europas Unternehmen mit der Einführung einer Frauenquote. „Ich bin kein Fan von Quoten. Aber ich mag die Ergebnisse, die Quoten bringen“, sagte Reding der ... Weiterlesen

Am Sonntag tagte der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP. Dabei stand auch das Sorgerecht für nichteheliche Kinder auf der Tagesordenung. Beck aktuell meldet dazu: Gemeinsames Sorgerecht ... Weiterlesen

Die Ehe wurde 1989 geschieden. Von seinem Rentenversicherungskonto wurden im Versorgungsausgleich 342,20 DM auf das Konto seiner Frau übertragen. Ferner übertrug das FamG zum Ausgleich von ... Weiterlesen

Die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen scheint langsam an Fahrt aufzunehmen. Hier findet sich eine Entscheidung des AG Bochum, in der eine Entscheidung des Centraal Justitieel ... Weiterlesen

Lesenswert zum Status die Antwort der BReg ( BT-Drucksache 17/8692 ) mit dem Titel „Unklarheiten bei der Stiftung Datenschutz“ auf eine Kleine Anfrage der BT B90/Die Grünen. Die Bundesregierung ... Weiterlesen

... dann kann es so aussehen, wie in dieser Entscheidung des BGH, in der "passend gemacht wurde was nicht wirklich passte": Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel ... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion will Arbeitnehmer, die auf Missstände in ihrem Betrieb hinweisen, besser vor arbeitsrechtlichen Nachteilen schützen. Diese sog. Whistleblower (Hinweisgeber), sollen sogenannten ... Weiterlesen

Mit Wirkung vom 15.02.2012 hat Rheinland-Pfalz die Eigenverbrauchsgrenze von Cannabis i.S.d. § 31a BtMG von 6 Gramm auf 10 Gramm heraufgesetzt. Wie nicht anders zu erwarten war, wurde dies in ... Weiterlesen

Man mag gar nicht mehr neue Entscheidungen zum Führerscheintourismus lesen, so ausgelutscht scheint dieses Thema. Jetzt gibt es wieder ertwas Neues vom EuGH (in der Tagespresse war ja schon ... Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 14.12.2011 - 1 BvR 2735/11 - mit der Frage befasst, ob dem Beschwerdeführer zu Recht Beratungshilfe geweigert worden war. Denn dieser hatte ... Weiterlesen

Während PKH-Antragsunterlagen in der Beschwerdeinstanz nicht mehr berücksichtigt werden können – vgl. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.02.2012 – 6 Ta 28/12 – können in der ... Weiterlesen

Das Thema, was die Presse über Vergewaltigungsprozesse berichten darf , habe ich erst vor kurzem hier im Blog aufgegriffen. Nunmehr liegt die Entscheidung des BVerfG vom 25. Januar 2012 (Az 1 ... Weiterlesen