Ladungssicherung ist ein bei Verkehrsrechtlern relativ unbeliebtes Thema. Schwerpunkte sind stets: Was ist Ladung? Wurde ausreichend gesichert? Wer ist verantwortlich? Das OLG Hamm, Beschl. v. 3 ... Weiterlesen
Die Jugendkammer des LG Ansbach hat beschlossen, die Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung gegen den jungen Mann, der im vergangenen Jahr in Ansbach begonnen hatte, ein Massaker an seiner ... Weiterlesen
Die Debatte um die Netzneutralität gewinnt auch auf internationaler Ebene an Fahrt: "Am gestrigen Tag hat die Europäische Kommission den vorläufigen Entwurf des Anti-Counterfeiting Trade ... Weiterlesen
Nachdem der Fahrer des Fahrzeugs des Antragsstellers mit 129 km/h statt erlaubter 70 km/h geblitzt wurde und der Halter sich angeblich nicht daran erinnern konnte, an wen er das Fahrzeug zur ... Weiterlesen
Gemäß § 1570 I 1 BGB kann die geschiedene Ehefrau für mindestens drei Jahre nach der Geburt eines gemeinschaftlichen Kindes Unterhalt verlangen. Und maximal? „Die Dauer des Unterhaltsanspruchs ... Weiterlesen
Nachdem die Versorgungssperre wegen Zahlungsverzuges und Beendigung des Mietvertrages legalisert ist (BGH v. 6.5.2009 - XII ZR 137/07, NJW 2009, 1947), stellt sich die Frage, wie der (ehemalige ... Weiterlesen
Erstmals prüfte die für die Durchführung von Ermittlungen im Fall des Verdachts der Begehung einer Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) nach § 142a I 1 i.V.m. § 120 I Nr. 8 GVG ... Weiterlesen
Heute der zweite Teil der Übersicht: Ratzka: Ohne Vollmacht fährt man(dant) oft besser. Flauaus: priester-bewahrt-vor-verurteilung-im-busgeldverfahren Eickelberg: Arroganz, Ignoranz,... und ... Weiterlesen
Die Tagespresse berichtet heute über eine junge Witwe, die vor dem OLG Rostock um die Herausgabe ihr zu Lebzeiten ihres Mannes entnommener Eizellen kämpft. Hier das Urteil der ersten Instanz (LG ... Weiterlesen
Erfolglose Bewerber um einen Sitz im Betriebsrat der Commerzbank werfen dem Wahlvorstand Manipulation vor. Sie haben beim Arbeitsgericht Frankfurt/Main die Wahl angefochten. Das berichtet der ... Weiterlesen
Das bereits bekannte "Verkehrsrecht aus anderen Blogs" gibt`s diesmal zweigeteilt. Heute nur eine kleine Übersicht über einige Beiträge, die die Frage der unwirksamen neuen oder alten Schilder ( ... Weiterlesen
Nur noch ein kurzer Hinweis auf AG München, Urteil vom 24.08.2009 - 242 C 9706/09 bei Beck-Aktuell (hier nur die Beck-Aktuell-Zusammenfassung): Enthält ein Schutzbrief die Klausel, dass das ... Weiterlesen
Die einstweilige Anordnung ist im Familienrecht ein ausgesprochen scharfes Schwert, insbesondere deshalb weil die Beschwerde gemäß § 57 S. 2 FamFG nur zulässig ist bei Entscheidungen über die ... Weiterlesen
Eine übliche Konstellation: Der beklagte Erbe ist verurteilt worden, den pflichtteilsberechtigten Klägerinnen Auskunft durch Vorlage von Kopien aller Unterlagen, die zur Ermittlung des Wertes ... Weiterlesen
Die Verstorbene hatte einen entfernten Vewandten zu ihrem Alleinerben eingesetzt und ihm über ihren Tod hinaus Vorsorgevollmacht erteilt. Dieser Verwandte beauftragte nach dem Erbfall ein ... Weiterlesen
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die Entschädigungsklage einer abgelehnten Stellenbewerberin abgewiesen, die sich als "Ossi" wegen ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert fühlte (Urteil vom 15.4 ... Weiterlesen
Die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste ist nicht tariffähig. Der entsprechende Beschluss des LAG Köln (vom 20.5.2009 - 9 TaBV 105/08, BeckRS 2009, 64528 ) ist jetzt rechtskräftig. ... Weiterlesen
Netzneutrialität war schon mehrfach Thema hier im Blog. Auch auf der Bloggertagung Re:publica in Berlin wurde das Thema von Experten diskutiert. Netzneutralität bedeutet, dass die Netzbetreiber ... Weiterlesen
Ein Blogleser hat mich auf eine schon gut 3 Monate alte Entscheidung des OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.01.2010 - 22 U 153/09 aufmerksam gemacht, in der es um einen Mauntainbiker geht, der ... Weiterlesen
Nach dem Beschluss des KG vom 14.1.2010 - 19 WF 136/09 - ist gemäß § 78 Abs. 2 FamFG einem Beteiligten nur dann ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und ... Weiterlesen
