beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Vom 27.01. - 29.01.2010 findet der alljährliche Verkehrsgerichtstag statt - hierauf hatte ich bereits vor einigen Monaten hingewiesen. Wer sich für das Programm und die Referenten interessiert, ... Weiterlesen

Die neuen Befugnisse der britischen Datenschutzbehörde ICO zur Verhängung von Bußgeldern bei erheblichen Datenschutzverletzungen anzuwenden bringen das Land verspätet auf Linie mit dem Rest der ... Weiterlesen

Vom 25.1. bis 28.1.1077 vollzog der deutsche König und spätere römische Kaiser Heinrich IV. eine Bußhandlung, die wir als Gang nach Canossa kennen. Der Grund war die Auseinandersetzung zwischen ... Weiterlesen

Tja, der schöne Maserati (wiederbeschaffungswert immerhin noch 45.500 Euro) des Klägers wurde beim Unfall beschädigt. Der Kläger wollte nun den Schaden fiktiv abrechnen. Er hatte das Fahrzeug ... Weiterlesen

Auch angestellte Rechtsanwälte müssen um ihre Rechte kämpfen. In einem jüngst vom Arbeitsgericht Köln ( Urteil vom 21.1.2010 - 6 Ca 3846/09 ) entschiedenen Fall war dem Kläger, einem ... Weiterlesen

Nachdem in der vergangenen Woche schon Plakate und Flugblätter beschlagnahmt wurden ( Bericht LVZ-Online ), hat die Staatsanwaltschaft Dresden mit Datum vom 21. Januar 2010 das LKA Sachsen ... Weiterlesen

In Fankfurt blitzt es - so kann man im Blog von RA Sokolowski lesen. Die Polizei hat sogar ganz "kundenfreundlich" die Messorte mitgeteilt , an denen sie vom 25. bis 29. 1. 09 2010 im Einsatz ... Weiterlesen

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in dem erforderlichen Umfang auch Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. ... Weiterlesen

An das Jugendamt gerichtete Hinweise eines Informanten auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung stellen einschließlich der Informationen über seine Person anvertraute Daten i.S.d. § 65 Abs. 1 Satz ... Weiterlesen

Kann schon mal im OWi-Verfahren passieren. Es meldet sich ein Verteidiger - der legt aber keine Vollmacht vor. Die Verwaltungsbehörde im Fall des OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.02.2009 - 1 ... Weiterlesen

Am 23. Januar 1945 wurde Helmuth James von Moltke (1907 - 1945), einer der führenden Köpfe des deutschen Widerstands und Mitbegründer des Kreisauer Kreises, im Hinrichtungsschuppen des ... Weiterlesen

Immer wieder Streitfragen entstehen bei der Beratungshilfe in der Frage, von wieviel Angelegenheiten bei der Abrechnung auszugehen ist. Häufig werden Beratungshilfescheine ausgehändigt mit ... Weiterlesen

Die Vorteile einer anwaltlichen Gebührenordnung (z.B. RVG) und hierauf abgestimmten prozessualen Kostenerstattungsvorschriften werden an einer Entscheidung des EuG - Beschluss vom 30.11.2009 - T ... Weiterlesen

Die Frage von vermeintlich grundsätzlicher Bedeutung, ob die Auslagenpauschale bei Prozesskostenhilfe auf der Basis der Regelvergütung oder der PKH-Vergütung zu berechnen ist, wurde dem OLG ... Weiterlesen

Die von der NJW-Redaktion für Heft 4/2010 NJW-aktuell S.10 ausgewählte "Entscheidung der Woche" ist eine Diskussion wert. Die Angeklagte wurde am 19. März 2009 vom Amtsgericht Leer wegen ... Weiterlesen

"Richtervorbehalt und kein Ende", möchte man fast sagen. Die SZ berichtet über eine spektakuläre - aber konsequente Entscheidung der Hamburger Behörde für Inneres : Dort ist den Polizeibeamten ... Weiterlesen

Seit der Änderung des GmbH-Gesetzes durch das MoMiG („Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“) hat die Gesellschafterliste an Bedeutung stark zugenommen ( ... Weiterlesen

Nach Presseberichten plant Bundesinnenminister de Maiziére eine erhebliche Verschärfung der Strafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Das ist die Reaktion der Bundesregierung darauf, ... Weiterlesen

Mal wieder ein kleiner Überblick über Interessantes aus den letzten Tagen: Der mir durchaus ans Herz gewachsene VollMachtsBlog (auch wenn ich da schon heftig kritisiert wurde) fragt: ... Weiterlesen

Es ist immer noch Brauch, die Ernsthaftigkeit der Liebesbeteuerungen des Partners durch das Abreißen von Blüten (er liebt mich ... er liebt mich nicht ...) zu prüfen, wenn man keine Münze zur Hand hat. So geht es jetzt auch mit Verwaltungskosten, die in einem Gewerberaummietevertrag als umlegbar deklariert sind. Der Reihe nach:Weiterlesen