Urheber- und Medienrecht

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Bundesverfassungsgericht: Beschlagnahme von E-Mails auf dem Server des Providers ist verfassungsgemäß

Veröffentlicht am 15.07.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Volltext einer Entscheidung vom 16. Juni 2009 veröffentlicht, mit der eine Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme von E-Mails auf dem Server des ... Weiterlesen

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Datenschutz: Verbraucherzentrale VZBV mahnt Social Networks ab

Veröffentlicht am 14.07.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat heute den Social Networks MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing Unterlassungserklärungen übersandt. Ziel ist es, die ... Weiterlesen

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Aus für WLAN Sharing? (OLG Köln - "fon"- Urteil)

Veröffentlicht am 08.07.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das OLG Köln ist der Ansicht, dass das kommerzielle Angebot von WLAN-Sharing gegen die Grundsätze des Wettbewerbsrechts verstößt ( http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2009/6_U_223_08urteil20090605.... ) - Urteil vom 5. Juni 2009 (Az. 6 U 223/08) -- bestätigend die Entscheidung des LG Köln in der Vorinstanz. Gibt es Kommentare dazu?Weiterlesen

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Geheimdienstchef bei Facebook blamiert – wie nutzen deutsche Beamte das soziale Web?

Veröffentlicht am 05.07.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Wie die britische Mail on Sunday heute berichtet , hat(te) der neue Leiter des Geheimdienstes seiner Majestät MI6 Sir John Sawer ein peinliches Facebook -Problem: Seine Ehefrau meldete sich bei ... Weiterlesen

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BVerfG zum Lissabon-Vertrag

Veröffentlicht am 30.06.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hier das Link zu der Entscheidung. http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html Welche Kommentare gibt es aus der Beck- Community hierzu?Weiterlesen

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Elmar Brok und die Verfahrensgerechtigkeit

Veröffentlicht am 25.06.2009 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Beim diesjährigen Medienforum in Köln war der Fall Elmar Brok ein heißes Thema - daher hier auch ein Gedankenanstoss. Diskutiert wurde dort, ob nicht Fragen des Informationsrechts auch mit ... Weiterlesen

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Nach der Sperre - kommt jetzt die Verschärfung des § 184 b StGB?

Veröffentlicht am 24.06.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung hat sich der Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder, Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) so geäußert: „Wir brauchen ... Weiterlesen

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Internetsperren bei illegalen Downloads jetzt auch in den Niederlanden?

Veröffentlicht am 23.06.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nachdem, wie berichtet, der frz. Conseil Constitutionnel das Gesetz zur Errichtung einer Behörde HADOPI, die gegen illegale Downloads vorgehen soll ("Three Strikes You Are Out") , vorerst ... Weiterlesen

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Internetsperre verabschiedet

Veröffentlicht am 18.06.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Internetsperrregelung ist vom Bundestag verabschiedet worden. 389 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 128 stimmten dagegen, 18 enthielten sich. Familienministerin Frau von der Leyen sprach ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: weiteres Unternehmen freigestellt (Hansenet)

Veröffentlicht am 18.06.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Mit Beschluss vom 20.5.09 (AZ 21 L 234/09) hat nunmehr das VG Köln die Vollziehung der Verfügung der BNetzA zur Vorratsdatenspeicherung gegen Hansenet vorerst ausgesetzt wurde. In der Begründung ... Weiterlesen

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