Huch - derselbe Anwalt (Rechtsanwalt J. Drescher, Dresden) hat zwei ziemlich gegensätzliche Entscheidungen zu Poliscan bei der NZV eingesandt. Hier die Leitsätze : AG Ellwangen, NZV 2011, 362: 1 ... Weiterlesen
Der BGH hat im Urteil vom 14.4.2011 - IX ZR 153/ 10 die umstrittenene Frage entschieden, ob eine Befriedungsgebühr auch dann anfallen kann, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach ... Weiterlesen
Der 11. September machte auch uns Europäer die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus bewusst. Die Terroranschläge in Madrid 2004 und in London 2005 trafen uns so gesehen nicht ... Weiterlesen
Witzig, witzig. Ich hatte ja bereits über die Autohofkanzlei berichtet, die in einem Wohnwagen residiert. Beim WDR habe ich jetzt einen Bericht über RA Detlef Platt gefunden: hier!Weiterlesen
Scheidet ein Arbeitnehmer mit einer unverfallbaren Anwartschaft auf eine Betriebsrente vor Erreichen des Rentenalters aus dem Unternehmen aus, berechnet sich die Höhe seiner Anwartschaft nach § ... Weiterlesen
Der Kläger besucht ein Gymnasium in Mainz. Er lebt nach der Scheidung seiner Eltern im wöchentlichen Wechsel gleichermaßen bei der Mutter wie beim Vater. Seinen Antrag auf Übernahme der ... Weiterlesen
Nach Ansicht des OLG München (04.07.2011 - Az.: 6 W 496/11) verstößt die Überwachung und Speicherung von dynamischen IP-Adressen in P2P-Fällen nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die ... Weiterlesen
Theo (4 ½, Kind) besucht seinen Vater alle 2 Wochen von Samstag 09.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr sowie jeweils an den 2. der „gabenpflichtigen“ Feiertage und 2 Wochen in den Sommerferien. Nun ... Weiterlesen
Nach einem am 26.07.2011 als Pressemitteilung veröffentlichten Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts darf ein Flugsicherungsunternehmen einen Fluglotsen fristlos kündigen, der seine Pausen ... Weiterlesen
Tja - komisch, dass die Polizei manchmal so einen besonderen Riecher hat. Hier etwa fand die Polizei "zufällig" ein Einhandmesser im PKW des Betroffenen: Das Amtsgericht verhängte gegen den ... Weiterlesen
Die beiden beteiligten Frauen haben am 21.04.2005 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses gebar die Antragsgegnerin nach Insemination einer ... Weiterlesen
Arbeitgeber freuen sich besonders darüber, wenn verschiedene im Betriebsrat vertretene Gruppierungen ihre Meinungsverschiedenheiten im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (quasi in einer Art ... Weiterlesen
Betroffen ist man, wenn man die Sachverhaltsdarstellung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 01.06.2011 -1 BvR 3171/10 – liest und sieht, zu welch gravierenden, ja existenzbedrohenden ... Weiterlesen
Bereits hier hatte ich berichtet, dass es der BGH im Einzelfall für berechtigt hält, wenn ein Elternteil trotz gesteigerter Unterhaltspflicht eine erste Berufsausbildung absolviert absolviert. ... Weiterlesen
Die Problematik staatsanwaltlicher Öffentlichkeitsarbeit in Ermittlungsverfahren war hier im Blog schon mehrfach Gegenstand der Debatte, muss aber nach jetzt in Berlin bekannt gewordenen ... Weiterlesen
Das OLG Oldenburg hat sich im Beschluss vom 11.02.2011 – 11 WF 25/11 – mit der Frage befasst, ob dem Anwalt auch dann eine Terminsgebühr zusteht, wenn er zwar zum angesetzten Zeitpunkt bei ... Weiterlesen
Nicht gut gelaufen, kann man da nur sagen. Der Anwalt sollte wohl Revision für den Nebenkläger einlegen. Dann aber das: "Die Revision ist unzulässig. Der Revisionsbegründung ist nicht zu ... Weiterlesen
Der berühmt-berüchtigte Patriot Act (PA) ist hier in Washington ziemlich in die Vergessenheit geraten - verglichen mit anderen politisch aufgeladenen Themen. Am 27. Mai hat ihn der Kongress für ... Weiterlesen
Am 23.06.2009 wurde auf Antrag des Mannes das Scheidungsverfahren rechtshängig. Am 26.10.2009 einigten sich die Beteiligten in einem gesonderten Verfahren auf die Zahlung von 1.700 € Trennungs ... Weiterlesen
Übernimmt eine mit Prozesskostenhilfe prozessierende Partei in einem gerichtlichen Vergleich Gerichtskosten, auch wenn dies dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens entspricht, hat sie ein ... Weiterlesen
Hier ein neues EuGH Urteil vom 28.07.2011 (Rs. C-71/10), in dem es um die Offenlegung der genauen Standortdaten von Mobilfunk-Basisstationen geht: Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit der ... Weiterlesen
Auch der BGH hat die Verschleppungsabsicht bei Benennung eines "Auslandszeugen" gesehen: "Die auf die Annahme der Prozessverschleppungsabsicht nach § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO gestützte ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Geir Lippestad , der der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Norwegens angehört und den damit politisch Welten von seinem Mandanten trennen, hat bisher dreimal die Öffentlichkeit ... Weiterlesen
Eine Partei kann sich grundsätzlich nur über eine zu hohe Wertfestsetzung beschweren, im Fall der zu niedrigen Wertfestsetzung steht (nur) dem Anwalt ein Beschwerderecht aus eigenem Recht nach ... Weiterlesen
