Pressemitteilung des BGH zu Urteil vom 29. Juni 2011 - XII ZR 157 /09: Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit ... Weiterlesen
Als Dominique Strauss-Kahn (DSK) vor einigen Wochen verhaftet wurde, hieß es insbesondere von denjenigen, die zuvor den Freispruch Jörg Kachelmanns bedauert hatten, die amerikanischen Aufklärer ... Weiterlesen
Und einmal wieder die bekannte Übersicht: Brunow: Geblitzt mit RIEGL LR 90-235/P Rechthaber: Geile Anwaltswebsite: Die Bikerkanzlei! Melchior: Schwachverständiger ?! Goldkamp: DEKRA wegen ... Weiterlesen
Das BAG (Beschluss vom 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09, Pressemitteilung Nr. 54/11) bestätigt in seiner neuesten Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein Betriebsratsmitglied, das an ... Weiterlesen
Man stutzt schon ein wenig, wenn man das liest. Offenbar war der Verteidiger jedenfalls kein Beck-Blog-Leser :-) . Der Verteidiger hatte nämlich nach polizeilich angerdneter Blutprobenentnahme ... Weiterlesen
Angehörige des diplomatischen Corps behandeln ihre Hausangestellten mitunter wie Leibeigene. Das berichtete zuletzt Spiegel Online in einem Artikel vom 27.6.2011. Das Arbeitsgericht Berlin hatte ... Weiterlesen
Google haftet laut eines Urteils des Hanseatischen Oberlandesgerichts nicht für die Inhalte von Suchergebnissen, den so genannten Snippets. Die Begründing: Google als Suchmaschine veröffentliche ... Weiterlesen
Und wieder ein Beispiel für Geschäftsführerhaftung. Aus dem Leitsatz des Kammergerichts Berlin vom 24.02.2011, 19 U 83/10 : „Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH verletzt die von ihm gemäß ... Weiterlesen
Immer neue Plagiatfälle werden im Zusammenhang mit Doktorarbeiten aufgedeckt. Erst Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, dann die Politikerin Silvana Koch-Mehrin und wohl ... Weiterlesen
Das Gesetz schweigt in den §§ 566 f. BGB, wie mit der Kaution zu verfahren ist, wenn eine Veräußerung stattfindet. Dazu hat nun das LG Berlin (Urteil v. 15.3.2011 - 65 S 283/10) entschieden, ... Weiterlesen
Nur kurz eingerückt aus Beck-Aktuell: BGH: Garantiefall bei Autokauf kann bei entgeltlicher Herstellergarantie trotz Überschreitung des Wartungsintervalls eintreten Bei einer Kfz- ... Weiterlesen
Aus einer aktuellen Stellenanzeige: "...Ich suche: Hochqualifizierte Rechtsanwälte mit Spezialisierung im Strafrecht, die maximal 35 Jahre alt sind und Familie & Frau zurückstellen im ... Weiterlesen
Lisa und Marie haben sich in der Geburtsklinik kennengelernt. Lisa ist mit Olaf verheiratet, der auch der Vater des Kindes ist. Noch während der Schwangerschaft hat sie sich von ihm getrennt und ... Weiterlesen
Nach der "Schultz-Hoff"-Entscheidung des EuGH haben Arbeitnehmer auch bei jahrelanger Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Hieraus folgt aber nicht –so die Generalanwältin ... Weiterlesen
Das ursprünglich bestehende Gesamtversorgungssystem der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (ZVöD) wurde Ende 2000 aufgegeben und mit Wirkung ab 2002 durch ein reines kapitalgedecktes ... Weiterlesen
Vom BGH hört man in Sachen OWis kaum etwas. Gerade hat sich der BGH mit der Frage der Konkurrenzen von Drogenfahrt (§ 24a StVG) und BtM-Straftaten befasst: Dagegen hat das Rechtsmittel Erfolg, ... Weiterlesen
Der vor kurzem mit einer Entscheidung des BAG (BAG 10.6.2010, NJW 2011, 167 mit Anm. Stoffels, NJW 2011, 118 ) abgeschlossene Rechtsstreit um die Kündigung einer Supermarktkassiererin, namens ... Weiterlesen
Eigentlich weiß ja jeder im Strafprozess tätige Jurist um die Wertlosigkeit der so genannten Protokollrüge. Jetzt hatte der BGH mal wieder so einen Fall: Die Verfahrensrüge des Angeklagten P. , ... Weiterlesen
Die Eheschließung fand am 24.02.2009 in Pakistan statt. Anwesend war nur die Braut (Pakistanerin). Der Ehemann (staatenlos) war aus Deutschland " telefonisch zugeschaltet ". Vor Ort gab sein ... Weiterlesen
Das BMI hat ein Grobkonzept zur Errichtung einer Stiftung Datenschutz vorgelegt. Diese Stiftung soll sich nach diesem Papier den folgenden Kernaufgaben widmen: (1) Produkte und Dienstleistungen ... Weiterlesen
Die Zunft der Privatdetektive wird sich freuen: Hier in Link zu einem neuen Privacy-Fall in Ney Jersey , wo eine eifersüchtige Ehefrau heimlich ein GPS-Gerät in das Handschuhfach des Wagens ... Weiterlesen
Die Eheleute streiten sich vor Gericht um Trennungs unterhalt. Schließlich kommt es zur Einigung und man will einen Vergleich schließen. Die Einigkeit ist so groß, dass man den nachehelichen ... Weiterlesen
Die hier im Blog so intensiv diskutierte tödliche Massenturbulenz bei der Loveparade 2010 Duisburg erregt kurz vor dem Jahrestag am 24.07. erneut auch allgemeine Aufmerksamkeit. Zum einen hat ... Weiterlesen
Das ArbG Hamburg (Urteil vom 15.12.2010, 26 Ca 260/10 ) hatte vor kurzem über folgenden Fall zu entscheiden: Die Klägerin bewarb sich im Juni 2010 auf eine von der Beklagten im Internet ... Weiterlesen
