beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

In der jüngeren Rechtsprechung und im Schrifttum ist umstritten und wird kontrovers diskutiert, ob der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als zuständiges Aufsichtsorgan (vgl. §§ 14, 16 ... Weiterlesen

Auf der Seite www.burhoff.de findet sich aktuell eine Entscheidung des OLG Hamm - 3 Ss OWi 871/08 , die sich mit der Abstandsmessung mittels ProViDa 2000 Modular befasst. Das OLG bekräftigt hier ... Weiterlesen

Angesichts der Tatsache, dass die Diskussion um die Offenhaltung des Internets auch in Europa weiter Fuß fasst, ist folgende neue Entwicklung hier in den USA bemerkenswert: Bislang gibt es in ... Weiterlesen

Die Piraterie-Fälle, in denen die Bundesrepublik Deutschland tangiert ist, haben binnen kurzer Zeit eine stete Steigerung erfahren, die nun die Bundesregierung zwingen wird, ein tragfähiges ... Weiterlesen

In der Rechtsprechung ist nach wie vor umstritten, ob der Streitwert im Kündigungsschutzverfahren durch im Wege der Klagehäufung geltend gemachte Verzugslohnansprüche erhöht wird. Das LAG ... Weiterlesen

Der besondere Grad der Schutzbedürftigkeit der Opfer muss zum Maßstab der Berechtigung zur Nebenklage werden, fordert der Bundesrat vom 03.04.2009 in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines ... Weiterlesen

Teil V: Versorgungsausgleichssachen Die Versorgungsausgleichssachen (§§ 111 Nr. 7, 217 ff FamFG) sind gemäß § 137 II 2 FamFG weiterhin "Zwangsverbundsachen" und zwar auch dann, wenn der ... Weiterlesen

Wirtschaftliche Konflikte durch Mediation zu lösen ist ein besonderes Anliegen Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer (DUIHK) in Budapest. Karin Bachmann berichtet in der Wiener ... Weiterlesen

Der spanische Untersuchungsrichter Garzon, der mit seiner Verfolgung des chilenischen Diktators Pinochet im Jahr 1998 bekannt wurde, hat vergangene Woche aufgrund einer Klage gegen Ex-US- ... Weiterlesen

Soeben bekomme ich die Meldung der Süddeutschen Zeitung von 10:57 Uhr auf den Tisch: Im Landgericht Landshut ist es offenbar zu einem Amoklauf mit vermutlich mehreren Toten gekommen. Unter ihnen ... Weiterlesen

Im neuesten Heft der NZM (6/2009) beleuchtet Lehmann-Richter die Rechtsfolgen der Selbstjustiz des Vermieters gegenüber einem säumigen Mieter, dem er wegen Zahlungsverzuges fristlos gekündigt ... Weiterlesen

Das OLG Oldenburg hatte die Frage zu entscheiden,ob eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr vom Unterhaltsschuldner zu erstatten ist. In dem zu Grunde liegenden Verfahren war der ... Weiterlesen

Von einem Verteidiger habe ich einen eigentlich ganz klaren Sachverhalt zur Fahrerlaubnisentziehung übermittelt bekommen. Der Verteidiger meinte, dass wäre doch was für das Blog, da er einen ... Weiterlesen

Vermehrt ist in diesen Tagen zu hören und zu lesen, die Krise habe auch ihre positiven Seiten. Sie bringe etwa die viel beschworen Werte wieder zum Vorschein. Einige Unternehmen sind auch sicher ... Weiterlesen

Immer im Frühjahr freue ich mich schon auf den jährlich erscheinenden Berichtsaufsatz des Amtsrichterkollegen Dr. Axel Deutscher vom AG Bochum zur Entwicklung des Fahrverbots nach § 25 I StVG. ... Weiterlesen

In Artikel 3 des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 13.02.2009 (Konjunkturpaket II), BGBl I vom 05.03.2009, 416 ff ist bestimmt: Änderung des ... Weiterlesen

Teil IV Gewaltschutzsachen Bei den Gewaltschutzsachen (§§ 111 Nr. 6, 210 ff FamFG) wird die Aufspaltung der gerichtlichen Zuständigkeit (§ 23b I 2 Nr. 8 a GVG, 621 I Nr. 13 ZPO; Zuständigkeit ... Weiterlesen

In dem immer wieder empfehlenwerten Blog "Strafverfahren - in Koblenz und anderswo" von Rechtanwältin Kerstin Rueber findet sich zu dem Messsystem ES1.0 der Firma eso ein interessanter Bericht ... Weiterlesen

Zu den am schwersten zu verstehenden Ungereimtheiten, zu denen die umstrittene Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr führt, ist die ... Weiterlesen

Die im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgende Einstellung von Kreditkartendaten in einen maschinellen Suchlauf stellt noch keinen Eingriff in das Recht der betroffenen ... Weiterlesen