Diese Frage hat das LSG Bayern im Urteil vom 07.01.2011 – L 15 B 939/08 SF KO – zu Unrecht bejaht. In einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz wurde im Erörterungstermin das zu diesem ... Weiterlesen
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.05.2010 (BGH 1 StR 577/09) die Möglichkeiten einer selbstbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO erheblich eingeschränkt. Infolgedessen wurde der ... Weiterlesen
Der 1. Senat des BAG hat nunmehr die Entscheidungsgründe des für die Leiharbeitsbranche hochbedeutsamen Beschlusses vom 14.12.2010 ( 1 ABR 19/10 , zur Pressemitteilung vgl. schon den Blog- ... Weiterlesen
Verachte nur Vernunft und Wissenschaft, Des Menschen allerhöchste Kraft, Laß nur in Blend- und Zauberwerken Dich von dem Lügengeist bestärken, So hab' ich dich schon unbedingt --- Mephistoles in ... Weiterlesen
Da verzichtet der nicht mit schriftlicher Vollmacht versehene Unterbevollmächtigte im OWi-Verfahren auf Rechtsmittel - der Hauptbevollmächtigte dagegen möchte Rechtsmittel einlegen. Was nun? Das ... Weiterlesen
Die Beteiligten streiten sich um das Umgangsrecht für ihr nichteheliches Kind. Der Antragsteller hatte Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts beantragt. Der Antrag war vollständig ... Weiterlesen
Oft wird der Prüfungsumfang in Revisionsverfahren überschätzt, so auch in diesem Fall des BGH, Beschl. vom 15.12.2010 - 2 StR 387/10 -: "....Unbeschadet der Unzulässigkeit der Rüge ist für eine ... Weiterlesen
Seit kurzem liegen die Entscheidungsgründe eines neuen Urteils des 8. Senats des BAG (Urteil vom 28.10.2010 – 8 AZR 418/09, BeckRS 2011, 68692 ) zur Arbeitnehmerhaftung vor: Die Beklagte war als ... Weiterlesen
Heute mal eine Leserfrage aus den letzten Tagen, die ich anonymisiert einstellen durfte (zur Erläuterung: Der Blogleser ist Vollzugsbeamter einer Kommune): "Ich hatte von Ihnen den Kommentar ... Weiterlesen
Seit dieser Woche wird in Berlin das geplante Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz diskutiert. Dies gibt mir den Anlaß, zur Sicherung meiner Ideen ein Forschungsprojekt schon jetzt ... Weiterlesen
Ganz anders als der Kachelmann-Prozess findet die in Stuttgart laufende Hauptverhandlung gegen Verena Becker nur geringes mediales Echo, obwohl dort über eine Straftat mit historischer Dimension ... Weiterlesen
Über den Fall ist an dieser Stelle schon mehrfach berichtet worden (siehe die Link-Hinweise gleich unter diesem Beitrag). Nun hat das Gericht die Angeklagten vom Vorwurf des Totschlags ... Weiterlesen
Die Leitsätze des Urteils des OLG München vom 21.07.2010 – 7 U 1879/10 hierzu lauten: „1. Ist ein Vorstand zum Schadensersatz gegenüber seiner Gesellschaft verpflichtet, muss er, sofern es sich ... Weiterlesen
Was ist höher anzusiedeln, der Zugang zu den Gerichten jedermann – auch einem mit einer Geldstrafe Bestraften - in gleicher Weise zu eröffnen oder der Gesichtspunkt, dass der Strafcharakter ... Weiterlesen
Sandra ist vier und lebt bei ihrer Mama. Jetzt haben wir (auf beiderseitiger VKH-Basis) über den Umgang mit Papa verhandelt. Relativ schnell haben wir Einigkeit darüber erzielt, dass Sandra ... Weiterlesen
Die davit, Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologierecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) e.V. bietet mit Unterstützung der Nationalen Initiative für Informations- und Internetsicherheit ( ... Weiterlesen
Ende Dezember hatte ich in diesem Blog bereits angekündigt, dass das BAG über die Arbeitsverweigerung eines Moslems aus Gewissensgründen wird entscheiden müssen. Der Mann ist als Ladenhilfe in ... Weiterlesen
Zur Zeit sind die Familiengerichte (speziell in den neuen Bundesländern) fleißig dabei, die nach § 2 VAÜG ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahren gemäß § 50 VersAusglG wiederaufzunehmen und ... Weiterlesen
Neulich sprach mich ein Kollege an und erzählte mir, er würde nun auch Mietrecht machen. Nachdem er schon zwei Mal erfolgreich eine Nachforderung abgewehrt habe, sei der Mieter im dritten Jahr ... Weiterlesen
Einmal mehr ein Überblick über die letzten Tage: Melchior: Geisterfahrer und Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung durch Privatperson Vetter: Was im Fahrschulauto gar nicht geht ... Weiterlesen