Der Fall: Der vom Vermieter gestellte Formularmietvertrag enthielt einen starren Fristenplan und eine Endrenovierungsklausel. Anlässlich der Übergabe unterschrieb der Mieter ein ... Weiterlesen
Das BSG (Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 47/08 R, Medieninformation des BSG Nr. 9/09) hat eine für die arbeitsgerichtliche Praxis wichtige Entscheidung getroffen. Umstritten war nämlich bislang, ob ... Weiterlesen
Wahrscheinlich wissen das noch nicht alle Blogleser: Beck-Aktuell hat aus den verschiedenen Rechtsgebieten aus seinen Fachdiensten aktuelle Urteilsbesprechungen eingestellt. Seit etwa zwei ... Weiterlesen
Hans-Joachim Klein war als Mitglied der "Revolutionären Zellen" 1975 an dem von dem Top-Terroristen "Carlos" angeführten Überfall auf die Opec-Konferenz in Wien beteiligt, bei dem drei Menschen ... Weiterlesen
Das LG Kleve hatte im Urteil vom 14.11.2008 - 8 O 172/07- die Frage zu entscheiden, ob die zwischen den Hauptbevollmächtigten und dem Unterbevollmächtigten vereinbarte Gebührenteilung einen ... Weiterlesen
Damit hätte ich nicht gerechnet: Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Hamburg hat - wie tagesschau.de meldet - auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen gemeinschaftlichen Angriffs auf den ... Weiterlesen
Sie war eine hübsche Ingenieursstudentin in Teheran als ein Kommilitone ihr September 2004 auflauerte und einen Krug mit Säure ins Gesicht schüttete; sie hatte seinen Heiratsantrag abgelehnt. ... Weiterlesen
Das VG Oldenburg hat sich mit der Reihenfolge der Inanspruchnahme nach Abschleppen eines falsch geparkten Fahrzeugs beschäftigt und festgestellt: Erst Fahrer, dann Halter! Anlass war ein Fall, ... Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgerich t hat im Beschluss vom 26.11.2008, 1 BvR 1813/08, wieder einmal die Rechte der auf Prozesskostenhilfe angewiesenen Partei gestärkt. Ein Oberlandesgericht hatte ... Weiterlesen
Das BMVBS meldet die Absicht, Feuerwehrleuten das Fahren von LKWs zu erleichtern - dies soll für ein Drittel der bisherigen Kosten möglich sein. Aus der Pressemitteilung vom 04. März 2009, Nr.: ... Weiterlesen
Am Mittwoch hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan Ahmed Al Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die ... Weiterlesen
The U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit recently denied the petition of the National Cable & Telecommunications Association (NCTA) for review of an order of the ... Weiterlesen
Auch wenn dies nicht unmittelbar mehr in meinen Blogbereich fällt: Man staunt immer wieder über das hohe Niveau der kostenlosen Online-Zeitschrift HRRS , auf die auch schon Prof. Dr. von ... Weiterlesen
Die Situation war vorhersehbar : Erstmals hat die deutsche Marine bei ihrem Einsatz im Rahmen der Mission Atalanta neun Piraten auf der Fregatte "Rheinland-Pfalz" (mit Bildern von der Aktion) am ... Weiterlesen
Der Börsenverein will die Universität Würzburg verklagen. Diese hatte 500 Lehrbücher, die am häufigsten ausgeliehen werden, den Studierenden digital zugänglich gemacht. Die Universität meinte ( ... Weiterlesen
Im Vergütungsverzeichnis kommt der Begriff der „Erledigung" bei verschiedenen Vergütungstatbeständen vor. So verdient nach Nr. 5115 VV RVG der Anwalt eine zusätzliche Gebühr, wenn durch die ... Weiterlesen
Einen Tag nach der gestrigen Anklageerhebung ist heute im österreichischen Irdning schon eine Stunde nach Prozessbeginn Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus wegen fahrlässiger Tötung zu ... Weiterlesen
Welche Mietpreiskosten können im Rahmen der Schadensersatzberechnung nach einem Verkehrsunfall geltend gemacht werden? Hiermit hat sich das LG Kempten in einem Urteil vom 28. 5. 2008 - 5 S 1837/ ... Weiterlesen
Das BAG (Urteil vom 19.2.2009 - 8 AZR 176/08, Pressemitteilung Nr. 20/09) hat sich erneut mit dem Modalitäten und Grenzen des Widerspruchsrechts beschäftigt, mit dem der Arbeitnehmer im Falle ... Weiterlesen
Die Diskussion um die Zulässigkeit sog. Differenzierungsklauseln erhält weiter Auftrieb. So hatte sich vor kurzem die CDU-Fraktion NRW für moderate tarifvertragliche Gestaltungen ausgesprochen, ... Weiterlesen