beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das Bundeskabinett hat am 15.10.2014 die 28. BtMÄndVO verabschiedet. Das berichtet die Pharmazeutische Zeitung online: http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=54647 . Mit der 28. ... Weiterlesen

Kommt immer mal wieder vor: Es meldet sich ein Verteidiger mit einer auf ihn lautenden Vollmacht bei der Verwaltungsbehörde. Der Verteidiger ist in einer größeren Kanzlei ansässig. Die ... Weiterlesen

Legal Tribune ONLINE berichtet in der aktuellen Ausgabe von der Studie des Erlanger Strafrechtsprofessors Franz Streng , der in den Jahren 1989 - 2012 in seiner Vorlesung, zumeist Erst- oder ... Weiterlesen

In Revisionshauptverhandlungen vor den Strafsenaten des BGH kommt es vor, dass der Angeklagte – der persönlich nicht stets an der Verhandlung teilnimmt – nicht durch einen Verteidiger seiner ... Weiterlesen

Es wäre so schön: Man hat ein Tatvideo bei der Akte und verweist darauf. Früher war streitig ob das möglich ist nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO. Mittlerweile ist klar: Das machen der BGH und die ... Weiterlesen

In die Zukunft des juristischen Arbeitens blickt die Startausgabe von Beck extra Das Magazin . Unser neues Kundenmagazin erscheint künftig dreimal im Jahr und berichtet über neueste ... Weiterlesen

Mit der Frage, ob die Werte im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit an die Preisentwicklung durch Berücksichtigung der Inflationsrate oder der Steigerung der Grundlohnsumme ... Weiterlesen

Der Kindesmutter waren die Teilbereiche der elterlichen Sorge Aufenthaltsbestimmungsrecht, Gesundheitsfürsorge, Recht der Antragstellung gegenüber Behörden, religiöse Angelegenheiten, ... Weiterlesen

Der Grundsatz, dass eine Anrechnung von Gebühren ausscheidet, wenn die Gebührentatbestände von verschiedenen Rechtsanwälten verwirklicht wurden, hat der BGH im Beschluss vom 27.08.2014 – VII ZB ... Weiterlesen

Im Zuge des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (vom 11.8.2014, BGBl. I S. 1348) wurde nicht nur das Mindestlohngesetz eingeführt, sondern auch das ArbGG novelliert. Hängt die Entscheidung ... Weiterlesen

Was für eine Bedeutung hat eigentlich die Protokollierung einer Zeugenaussage? Damit musste sich das OLG Hamm im Rahmen eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde befassen: Der Umstand, ... Weiterlesen

Warten auf Samuel Beckett’s Godot… Ich lese gerade ein Urteil des AG Bremen (Az.: 9 C 481/12), dass der von einem TK-Anbieter werktags angebotene Terminvorschlag 8-16 Uhr für die Einrichtung ... Weiterlesen

Unter den Voraussetzungen des § 1626 a II 2 BGB „Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe ... Weiterlesen

Das ist die Frage, der ich beim Besuch einer Tagung zu dem Thema "Im Namen der Verbraucher? Kollektive Rechtsdurchsetzung in Europa" in Bayreuth am 15. bis 17. Oktober 2014 nachgehen werde (vgl ... Weiterlesen

Die Parteien streiten über den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses, nachdem der Arbeitgeber (das Land Nordrhein-Westfalen) das Arbeitsverhältnis gekündigt und die Anfechtung der auf den ... Weiterlesen

Bei den Betriebskosten kommt es immer wieder vor, dass ein Kollege oder der Mieterverein mehrere Mieter eines Objektes vertreten. Oftmals erfolgt die Mandatierung nachfolgend, also nicht zeitgleich, so dass die Abwicklung der Betriebskostenabrechnung in getrennten Verfahren/Angelegenheiten erfolgt.Weiterlesen

Den Nachweis, wegen eines in § 1 AGG genannten Merkmals im Bewerbungsverfahren benachteiligt worden zu sein, können abgelehnte Stellenbewerber häufig nur schwer führen. Den Versuch hat jetzt ein ... Weiterlesen

Das Landgericht Kleve hat die nicht geringe Menge von 4-Fluoramphetamin (4-FA) bei 15 Gramm 4-Fluoramphetamin-Base festgelegt (Urteil vom 28. April 2014, 120 KLs – 103 Js 29/13 – 13/13 = BeckRS ... Weiterlesen

Irgendwie wieder etwas aus der Serie "Basiswissen". Da legt der Verurteilte Revision ein. Erfolgsaussichten hatte diese wohl nicht. Bevor der BGH entscheiden kann, verstirbt aber der ... Weiterlesen

Wow - endlich mal wieder eine tolle Entscheidung zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort. Die tragende Begründung verhält sich insbesondere zu Zweifeln an der Feststellbarkeit der ... Weiterlesen