Am 28.8.1988 nachts zwischen 2.00 und 3.00 Uhr hielten sich der Kläger und die Ehefrau des Beklagten in der Ehewohnung des Beklagten und seiner Frau auf. Der Beklagte, der sich unerlaubt von ... Weiterlesen
Holla - das ist mal eine erstaunliche Meldung aus der Lokalpresse, auf die mich eine Bekannte aufmerksam gemacht hat: Hoffentlich nur aus Liebe (ich befürchte aber eher um in den Genuss des ... Weiterlesen
Das Fahren unter Drogeneinfluss wird – solange der Fahrzeugführer nicht fahruntüchtig i.S.d. § 316 StGB ist - gem. § 24a Abs. 2 StVG als Ordnungswidrigkeit geahndet (zur Abgrenzung zwischen ... Weiterlesen
Nach einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung zum Netzwerktechniker und der Ableistung des Zivildienstes begann der Kindesvater ein Studium der Informatik. Sein im August 2004 geborenes Kind ... Weiterlesen
Das BVerfG hat in einem vor gut zwei Wochen getroffenen Beschluss seine Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung ergänzt und sich insbesondere (obiter dictum) zum Begriff der "schweren ... Weiterlesen
... und das nicht nur im richtigen Leben, sondern auch im Steuerrrecht. Die Eheleute lebten getrennt. Sie erbrachte an ihre in der Türkei lebende Schwiegermutter Unterhaltsleistungen, die sie ... Weiterlesen
Gastbeitrag von Martin Bender , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Schwetzingen ( www.rechtsanwalt-schlesinger.de ): Die Anwendung des AGB-Rechts auf arbeitsrechtliche Sachverhalte ... Weiterlesen
Ich möchte einmal eine Lanze für die Kollegen beim BGH brechen: ohne zu murren, übernehmen sie die Fälle, selbst wenn die Streitwerte geringer sind als die Mindestgebühr - und die beträgt ... Weiterlesen
Die Verweisung auf Abbildungen nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO ist eine für Tatrichter unheimlich praktische und arbeitserleichternde Möglichkeit, vor allem Fotos in Urteile einzubinden. Ob dies ... Weiterlesen
Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist entweder mit sachlichem Grund (§ 14 Abs. 1 TzBfG) oder - unter gewissen Einschränkungen - ohne einen solchen zulässig (§ 14 Abs. 2 TzBfG). Nicht selten ... Weiterlesen
Das Amtsgericht hatte den Antrag der Frau auf Erlass einer Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz in der Hauptsache abgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung las sie, dass dagegen die Beschwerde ... Weiterlesen
"Ohne Betriebsrat kommen wir nicht in den Himmel." Mit diesen Worten wird Claus-Peter Morof, Richter am Arbeitsgericht Berlin, im neuen Spiegel (40/2011, S. 80) zitiert. Die Äußerung fiel im ... Weiterlesen
In der Vorlesung lässt sich das - spezifisch deutsche - Notwehrverständnis nach § 32 StGB meist relativ leicht vermitteln. In der Praxis ist die Ausübung einer Notwehrhandlung, jedenfalls durch ... Weiterlesen
Bernd Kastner berichtet heute in der Süddeutschen über einen Fall, der Dank des OLG München noch einmal glimpflich ausgegangen ist. StA und Generalstaatsanwaltschaft waren mit oberflächlichen ... Weiterlesen
Wen man nicht heiratet, kann es bei der Trennung keine Probleme mit der Vermögensauseinandersetzung geben. Von wegen, wie eine jüngst ergangene Entscheidung des BGH wieder einmal zeigt. Die ... Weiterlesen
Darüber ist sich auch nicht jeder bewusst: Wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG ist strafbar, wer bei Dunkelheit die Fahrzeugbeleuchtung und damit auch die ... Weiterlesen
Vater, Mutter und Schwester hatten den Sohn durch eine über den Tod hinaus wirksame Vollmacht bevollmächtigt. Nach dem Tod von Schwester und Vater hatte der Sohn als für alle Bevollmächtigter ... Weiterlesen
Das OLG Köln hatte sich im Beschluss vom 02.09.2011 - 17 W 170/11 - mit einer Beschwerde gegen einen Vergütungfestsetzungsbeschluss zu befassen, in dem die Festsetzung einer Einigungsgebühr mit ... Weiterlesen
Komisch - ein LG-Urteil mit grundsätzlich "bewährungsfähigen Strafen" (2 Gesamtfreiheitsstrafen zu je 1 Jahr und 9 Monaten) nimmt nicht zur Frage der Bewährungsaussetzung Stellung: Die ... Weiterlesen
Seit Inkrafttreten der 25. BtMÄndV am 18.5.2011 können Cannabiszubereitungen, die als Fertigarzneimittel zugelassen sind, als verschreibungsfähige Betäubungsmittel von Ärzten verordnet werden. ... Weiterlesen