beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.07.2013 wurde im heutigen Bundesgesetzblatt verkündet. Damit treten die in diesem Gesetz geregelten Änderungen insbesondere im RVG und im GKG am ... Weiterlesen

...gibt es auch beim BGH. Dabei ging es diesmal um die Schuldfähigkeit: Die Strafzumessung des Landgerichts begegnet durchgreifenden sachlich-rechtlichen Bedenken, weil sie lückenhaft und ... Weiterlesen

Ein bislang weitgehend unbeachtetes Urteil des LAG Baden-Württemberg (vom 4.6.2013 – BeckRS 2013, 70574 ) nimmt zu einer überaus brisanten Frage Stellung, die durch die neuere Rechtsprechung des ... Weiterlesen

Das Landgericht Berlin verurteilte einen angeklagten ausländischen Drogenkurier (hier: Niederländer), der im Auftrag eines deutschen Hintermannes Marihuana nach Deutschland einführte, zu einer ... Weiterlesen

Die "Gewahrsamsenklave" ist auch so eine schöne juristische Erfindung, über die so mancher Laie nur schmunzeln kann. Eine Tüte mit ein paar Flaschen Whiskey ist noch keine ausreichende Enklave, ... Weiterlesen

In der rechtspolitischen Diskussion um das Phänomen des Einsatzes von Fremdfirmenarbeitern auf der Grundlage von Werkverträgen hat das LAG Hamm in einer gerade bekanntgemachten Entscheidung ... Weiterlesen

Ausweislich einer Presseerklärung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. Juli 2013, „ fordert die Konferenz die Bundesregierung auf, plausibel darzulegen, dass der ... Weiterlesen

Entgegen dem gerichtlich gebilligten und vollstreckbaren Umgangsvergleich fand ein Besuch des Kindes bei seinem Vater nicht statt. Das AG verhängte daraufhin gegen die Mutter ein Ordnungsgeld ... Weiterlesen

Diese Aussage kennt man - und sie stimmt auch in der Regel: Verurteilungen unter 40 Euro werden im VZR nicht eingetragen. ergibt sich so aus § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG. Wer weiterliest ist aber (wie ... Weiterlesen

Am Montag war ich bei einem Treffen einer Delegation der chinesischen Fusionskontrollbehörde (Anti-monopoly Bureau des MOFCOM - Handelsministerium) und von Behörden aus den chinesischen ... Weiterlesen

Seit letztem November 2012 stelle ich mir diese Frage und habe sie bislang - prognostisch falsch - immer gedanklich mit Ja beantwortet. Dass Herr Mollath auch nach über einem halben Jahr immer ... Weiterlesen

...soll hier zur Info gepostet werden. Angesichts des steigenden Verfolgungsdrucks in Europa und der anstehenden Urlaubszeit hat gmx hier eine Zusammenstellung der Geschwindigkeitsbeschränkungen ... Weiterlesen

Der Vater hatte während der Zeit der Minderjährigkeit für seine beiden Söhne den Unterhaltshöchstsatz nach der Düsseldorfer Tabelle gezahlt. Aufgrund einer Vereinbarung der Eltern zahlte er auch ... Weiterlesen

Spiegel-Online berichtet über eine interessante Entwicklung bei der Meyer-Werft in Papenburg. Das Unternehmen hat dem Bericht zufolge eine Sozialcharta und einen Verhaltenskodex erstellt, die ... Weiterlesen

Mal wieder etwas zu § 315b StGB und vor allem dem so genannten "verkehrsfeindlichen Inneneingriff": Dagegen hält die Verurteilung der Angeklagten wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in ... Weiterlesen

Der Betroffene wollte nur eine Entscheidung gegen sich gelten lassen, die Fahrlässigkeit zugrunde legte. Gegen das zu verhängende (Regel-)Fahrverbot hatte er nichts einzuwenden. Unter dieser ... Weiterlesen

In dem Rechtsstreit um die fristlose Entlassung des Daimler-Managers Ernst Lieb vor dem LAG Stuttgart (Urteil 11. Juli 2013 - 3 Sa 129/12) hat Daimler den Sieg davon getragen. Über den Fall war ... Weiterlesen

Am 17.07.2013 trat die 27. BtMÄndVO in Kraft, nachdem sie am 16.07.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden war (BGBl. I, S. 2274). Durch sie werden zum einen 23 sog. Neue Psychoaktive ... Weiterlesen

Die magische Anziehungskraft von Gold hat schon manch einen zu außergewöhnlichen Taten verleitet, selbst in Zeiten fallender Goldkurse. In dem vor kurzem vom LAG Hamburg (Urteil vom 26.06.2013 ... Weiterlesen

Mal wieder etwas vom BGH, das zu der Kategorie "Basiswissen" gehört - diesmal geht es um das Beweisantragsrecht: An der dem Ablehnungsbeschluss zugrunde liegenden Annahme tatsächlicher ... Weiterlesen