Eine nicht alltägliche Fragestellung hatte das LAG Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 18.12.2009 - 1 Ta 280/09 - zu entscheiden; die Beklagte meinte nämlich, der Gegenstandswert für die ... Weiterlesen
Die EU-Kommissarin für Justiz und Grundrechte, Viviane Reding, hat die fortwährend ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen angeprangert und neue Maßnahmen in Aussicht gestellt. In der EU ... Weiterlesen
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat am vergangenen Freitag (5.3.2010) für einen Paukenschlag gesorgt. Es gab dem Antrag der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) auf Erlass einer einstweiligen ... Weiterlesen
Das altehrwürdige "Götz"-Zitat hat schon manche Gerichtsentscheidung hervorgerufen. Nun findet sich im Beck-Fachdienst Strafrecht eine Besprechung von AG Ehingen, Beschluss vom 24.06.2009 - 2 Cs ... Weiterlesen
Das Landgericht München – Urteil vom 09.02.2010 Az: 33 O 427/09 - hatte zu entscheiden, ob es zulässig ist, dass ein Anwalt mit der Angabe „Spezialist für Erbrecht“ wirbt. Zurecht hat das ... Weiterlesen
Langsam kommt die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen "in die Gänge". Das Land Niedersachsen arbeitet gerade an einem entsprechenden Gesetzesentwurf. Aus der ... Weiterlesen
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 ( 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 ) zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung verstärkt nach ... Weiterlesen
Zeithonorarvereinbarungen zählen zu den beliebtesten Formen von Vergütungsvereinbarungen. Sie sind im Regelfall auch rechtssicher zu gestalten. Häufig findet sich in solchen ... Weiterlesen
Das Verbot der Mehrfachverteidigung nach § 146 StPO ist natürlich jedem Verteidiger bekannt und auch das Risiko der eigenen Strafbarkeit hiedurch - § 356 StGB. Dieses Verbot gilt natürlich auch ... Weiterlesen
Im preisgebundenen Wohnraum besteht das Postulat der Nettomiete. Zum Inhalt der Umlagevereinbarung bestimmt § 20 Abs. 1 Satz 3 NMV, dass dem Mieter bei Überlassung der Wohnung Art und Höhe der ... Weiterlesen
Klar ist, dass Geschäftsleiter bei fehlender eigener Sachkunde Expertenrat einholen müssen. Wird externer Rat eingeholt, können sich Geschäftsleiter allerdings nicht in Sicherheit vor ... Weiterlesen
Das Urteil, das heute überall in der Presse ist, kommt nicht unerwartet. Das BVerfG entschied, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer gegenwärtigen Form gegen die Verfassung verstößt. Sie ist ... Weiterlesen
Die Gewerkschaft IG Bau schlägt Alarm (vgl. Pressemitteilung im Internet ; hierzu auch ein Beitrag in Spiegel-Online vom 1.3.2010 ): Ein Großteil der bundesweit rund 860.000 Reinigungskräfte ... Weiterlesen
Nun hat also das nächste OLG sich mit PoliScan speed beschäftigt. Das Kammergericht, Beschl. v. 26.2.2010 - 3 Ws (B) 94/10 - 2 Ss 349/09 hat sich - wie schon das OLG Düsseldorf dazu entschieden ... Weiterlesen
Die ITU in Genf hat vergangene Woche ihren aktuellen Telekommunikationsbericht veröffentlicht. Im Vergleich von 159 Staaten bleibt Deutschland entsprechend dem ICT Development Index (IDI) bei ... Weiterlesen
Ab heute steht wieder eine aktualisierte Version des Internetrechtsskripts auf der Homepage des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht unter http://www.uni-muenster.de/ ... Weiterlesen
Die hier im Blog schon ausführlich (aber nur aufgrund Pressemitteilungen) diskutierte Entscheidung des OLG Hamburg zu § 184b StGB (OlG Hamburg 2-27/09), ist jetzt auf openjur veröffentlicht. Es ... Weiterlesen
Mal wieder eine Übersicht über einige wichtige/unterhaltsame/sonst inforamtive Beiträge: RA Hoenig: Es lohnt sich … und Wie würden Sie bestrafen? (Hallo Herr Hoenig - ich habe Sie aus einem Beck ... Weiterlesen
Die SPD-Fraktion hat einen "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils (C-555/07) - Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter 25jährigen" vorgelegt ( BT-Drs. 17/775 ). Mit diesem ... Weiterlesen
Wie bereits angekündigt , verlasse ich den Beck-Verlag Ende Februar. An meinem letzten Arbeitstag gestern durfte ich die beck-community noch beim Rechtsinformatik Symposion in Salzburg ... Weiterlesen