beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Am 22.05.2012 hat das Gericht die Entscheidung der Europäischen Kommission aufgehoben, mit der diese der EnBW Energie Baden-Württemberg AG den Zugang zu den Verwaltungsakten im Kartellverfahren ... Weiterlesen

Schon im Urteil "Cadman" hatte der EuGH 2006 entschieden, dass eine Regelung, die an die Dauer der Betriebszugehörigkeit anknüpft, in der Regel keine altersdiskriminierende Wirkung hat (EuGH, ... Weiterlesen

Der heranwachsende Betroffene hatte die Fahrereigenschaft eingeräumt - das AG wollte ihn trotzdem auf Antrag nicht von seiner erscheinenspflicht entbinden. War falsch: Das Amtsgericht verwarf ... Weiterlesen

Unabhängig von einer Teilnahme am Mediatorentag besteht die Gelegenheit, über das Internet unter www.mediatorentag.de online Anträge für den Mediatorentag einzubringen, die dann in den ... Weiterlesen

Was wie ein ausgedachter Klausurfall anmutet, ist tatsächlich so passiert: Die Verhängung eines Strafbefehls wegen Trunkenheit im Straßenverkehr zu 40 Tagessätzen verhinderte eine Verurteilung ... Weiterlesen

Eine seit Inkrafttreten des RVG bekannte Streitfrage, die auf einer unklaren Gesetzesformulierung beruht, nämlich ob in einem Vorentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ... Weiterlesen

Der BGH hat im Urteil vom 10.5.2012 -I ZR 70/11 - die Maßstäbe definiert, die für die Kostenerstattung bei der Mitwirkung eines Patentanwalts bei einer Abmahnung einer Markenverletzung gelten. ... Weiterlesen

Da hat das Hasso-Plattner-Institut in Potsdam sich ja ziemlich hastig aus dem Forschungsprojekt für SCHUFA verabschiedet: Das Institut sollte erforschen, ob und wie Informationen aus dem ... Weiterlesen

Wer regelmäßig Khat konsumiert, der ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen - so kann Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 21.3.2012 - 2 B 1570/11 zusammengefasst werden: Der ... Weiterlesen

Das Mietrechtsänderungsgesetz sieht in § 940a Abs. 2 des Regierungsentwurfs (RegE) das Recht des Vermieters vor, eine einstweilige Verfügung gegen einen Dritten zu erwirken, der ohne seine ... Weiterlesen

Das Mietrechtsänderungsgesetz sieht in § 940a Abs. 2 des Regierungsentwurfs (RegE) das Recht des Vermieters vor, eine einstweilige Verfügung gegen einen Dritten zu erwirken, der ohne seine ... Weiterlesen

Nach schwerer Krankheit verstarb die alleinsorgeberechtigte Mutter des 12-jährigen nichtehelichen Kindes O. Das Amtsgericht ordnete Vormundschaft an und bestellte die Tante des Jungen (die ... Weiterlesen

Mal wieder etwas vom BGH zum Straßenverkehrsstrafrecht: Für die neue Hauptverhandlung bemerkt der Senat das Folgende: Sollte der neue Tatrichter wieder zu der Überzeugung gelangen, dass der ... Weiterlesen

Ich muss zugestehen, bis gestern nicht gewusst zu haben, was ein Tachinierer ist. Das österreichisch-deutsche Wörterbuch (so etwas gibt's!) übersetzt das für Preußen wie mich als "Faulenzer, ... Weiterlesen

Der 63. deutsche Anwaltstag steht unter dem Motto "Die Kunst Anwalt zu sein – Kunst, Kultur und Anwaltschaft". In diesem Rahmen bietet die Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie davit ihre ... Weiterlesen

Der 1982 geborene Kläger, damals serbischer Staatsangehöriger, war im Dezember 2002 mit einem Besuchervisum nach Deutschland eingereist. Eine Erwerbstätigkeit war ihm ausdrücklich nicht ... Weiterlesen

Prof. Dr. Patrick Sensburg, MdB, erklärt im Vorfeld des 1. Deutschen Mediatorentages laut Pressemitteilung des Deutschen Forums für Mediation DFfM e. V.: „Das Mediationsgesetz ist ein ... Weiterlesen

Das Trennungsjahr war abgelaufen. Beide hatten die Scheidung beantragt. Für den 22.12.2011 stand Termin an. Ob es an dem kurz bevorstehenden Fest lag, man weiß es nicht - jedenfalls erklärten ... Weiterlesen

Ups - diese Revisionsbegründung ging daneben: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und ein bei der ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat im Bundesrat den Entwurf einer 26. BtMÄndVO eingebracht, durch die 28 Legal Highs dem BtMG unterstellt werden sollen, u.a. mehrere synthetische Cannabinoide der JWH- ... Weiterlesen