beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied ist nach § 15 KSchG, § 103 BetrVG grundsätzlich nur als außerordentliche möglich. Voraussetzung ist insoweit, dass der Betriebsrat seine ... Weiterlesen

Die Empfehlungen des VGT sind jetzt online. Ich denke, dass diese diesmal recht unaufgeregt ausgefallen sind. Erfreulich: Der Wunsch nach verwaltungsgerichtlicher primärer Kontrolle der MPU- ... Weiterlesen

Diese spannende Frage im Zusammenhang mit kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen hat die Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen vom 30. Januar 2014 in der Sache KONE u.a. bejaht. ... Weiterlesen

Verschiedene Fusionskontroll- und Gerichtsverfahren haben mich im Januar vom Bloggen abgehalten, aber jetzt ist es mal wieder soweit. Was ist eigentlich ein Zusammenschluss bzw. welche Art von ... Weiterlesen

Demnächst wird das Institut der "ungleichartigen Wahlfeststellung" (auch echte Wahlfeststellung genannt; genauer: gesetzesalternative Verurteilung, weil damit sprachlich schon das Problem nicht ... Weiterlesen

Altersgrenzen im öffentlichen Dienst beschäftigen vermehrt die Verwaltungsgerichte. Denn auch die Altersgrenzen für Beamte, Richter usw. müssen vor dem europäischen Richtlinienrecht bestehen ... Weiterlesen

...da lohnt sich nochmals ein Blick auf die Themen hier . Ich tippe mal, dass - auch wenn die anderen Arbeitskreise gar nicht so uninteressant, weil praxisnah klingen - das Thema MPU im ... Weiterlesen

Mal wieder etwas zu § 315b StGB vom BGH. Man sieht daran schön, dass § 315b StGB oft von Tatrichtern vorschnell bejaht wird: 1. Nach den Feststellungen befuhr der Angeklagte am Tattag mit seinem ... Weiterlesen

Das OLG Köln hat bestätigt, dass ein Liquidator nach §§ 823 BGB, 73 GmbHG persönlich haftet, wenn er die Schlussverteilung durchführt, obwohl noch Mietansprüche (hier: vermeintliche ... Weiterlesen

Oft tun sich OLGe damit schwer, Vorsatzannahmen der Amtsgerichte bei Geschwindigkeitsverstößen für rechtsfehlerfrei anzusehen. Hier war es aber mal andersrum. Das AG hatte Fahrlässigkeit ... Weiterlesen

Dreizehneinhalb Jahre wurde Harry Wörz der versuchten Tötung an seiner Frau beschuldigt, bis er nach 11 Prozessen endlich den "Freispruch" in Händen hatte. Viereinhalb Jahre saß er in Haft. ... Weiterlesen

Da gelingt der NDR ein Exklusivinterview mit Edward Snowden (gestern in Teilen zu sehen ab 23.05 Uhr) - und das öffentlich-rechtliche Fersehen versagt. Die Vollversion wird in absehbarer Zeit ... Weiterlesen

Ganz beiläufig hat sich der BGH zum Verhältnis "Pflichtverteidigung/Adhäsionsverfahren" geäußert (und leider nichts Verbindliches hierzu erklärt/erklären müssen): Soweit der Angeklagte beantragt ... Weiterlesen

An dieser Stelle mal ein Literaturhinweis auf ein Buch, dessen Lektüre das mitunter wenig freudvolle Dasein eines Arbeitsrechtlers aufzuheitern vermag. Das Werk des bekannten ... Weiterlesen

Kein Schuldner und erst recht nicht jemand, der die Forderung bestreitet oder bei dem sogar gewiss ist, dass sie nicht besteht, möchte ein anwaltliches Mahnschreiben erhalten, mit dem eine ... Weiterlesen

Wem gebühren eigentlich die Münzen (wohl selten auch Scheine), welche auf einen im Zugangsbereich aufgestellten Teller gelegt werden - der Toilettenaufsicht oder dem Reinigungsunternehmen, bei ... Weiterlesen

...hatte der Angeklagte. Klingt schon ziemlich irre und brachte ihm 1 Jahr und 9 Monate Freiheitsstrafe. Die Revision hiergegen war erfolgreich. Interessant an der Entscheidung sind einerseits ... Weiterlesen

Insolvenzanträge sind eine gefährliche Sache, und zwar nicht nur für den Schuldner, sondern auch für den Gläubiger, der ein Insolvenzantrag stellt, wenn dieser im weiteren Verlauf zurückgewiesen ... Weiterlesen

EU-Datenschutzverordnung - Verhandlungen auf Sommer verschoben In der Antike sagte man von einem weit aufgeschobenen, unliebsamen Projekt, es sei bis zu den „Griechischen Kalenden“ (ad Kalendas ... Weiterlesen

Mit der Frage, ob bei der Abrechnung von Kopierkosten in Höhe von 6.591,85 EUR für 43.000 Blatt Kopien als Mittel der Glaubhaftmachung eine anwaltliche Versicherung ausreicht hat, sich das OLG ... Weiterlesen