beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Immer neue Plagiatfälle werden im Zusammenhang mit Doktorarbeiten aufgedeckt. Erst Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, dann die Politikerin Silvana Koch-Mehrin und wohl ... Weiterlesen

Und wieder ein Beispiel für Geschäftsführerhaftung. Aus dem Leitsatz des Kammergerichts Berlin vom 24.02.2011, 19 U 83/10 : „Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH verletzt die von ihm gemäß ... Weiterlesen

Google haftet laut eines Urteils des Hanseatischen Oberlandesgerichts nicht für die Inhalte von Suchergebnissen, den so genannten Snippets. Die Begründing: Google als Suchmaschine veröffentliche ... Weiterlesen

Angehörige des diplomatischen Corps behandeln ihre Hausangestellten mitunter wie Leibeigene. Das berichtete zuletzt Spiegel Online in einem Artikel vom 27.6.2011. Das Arbeitsgericht Berlin hatte ... Weiterlesen

Man stutzt schon ein wenig, wenn man das liest. Offenbar war der Verteidiger jedenfalls kein Beck-Blog-Leser :-) . Der Verteidiger hatte nämlich nach polizeilich angerdneter Blutprobenentnahme ... Weiterlesen

Das BAG (Beschluss vom 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09, Pressemitteilung Nr. 54/11) bestätigt in seiner neuesten Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein Betriebsratsmitglied, das an ... Weiterlesen

Und einmal wieder die bekannte Übersicht: Brunow: Geblitzt mit RIEGL LR 90-235/P Rechthaber: Geile Anwaltswebsite: Die Bikerkanzlei! Melchior: Schwachverständiger ?! Goldkamp: DEKRA wegen ... Weiterlesen

Als Dominique Strauss-Kahn (DSK) vor einigen Wochen verhaftet wurde, hieß es insbesondere von denjenigen, die zuvor den Freispruch Jörg Kachelmanns bedauert hatten, die amerikanischen Aufklärer ... Weiterlesen

Pressemitteilung des BGH zu Urteil vom 29. Juni 2011 - XII ZR 157 /09: Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit ... Weiterlesen

Die Reichweite der Verlesungsmöglichkeiten des § 256 StPO ist oft unbekannt. Hier aus einer Revsionssache des BGH, Beschl. vom 29.3.2011 - 3 StR 90/11 -: Die Rüge einer Verletzung von § 250 StPO ... Weiterlesen

Er ist Zahnarzt; (bereinigtes) Netto 10.661 € zuzüglich 2.300 € Wohnvorteil. Sie erwerbsunfähig. Das OLG Köln (Urteil v. 21.06.11 - 4 UF 13/11) bewilligt Trennungsunterhalt mit konkreter ... Weiterlesen

Nach § 5 Abs. 3 lit b. ARB 2000 hat der Rechtsschutzversicherer bei einer einverständlichen Erledigung der Rechtssache die Kosten nur insoweit zu übernehmen, soweit sie dem Verhältnis des vom ... Weiterlesen

§ 573 Abs. 4 BGB verbietet zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarungen. Dies besagt zunächst, dass im Mietvertrag auch nicht individuell z.B. festgelegt werden kann, der nicht verwandte ... Weiterlesen

Für die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer benötigt der Arbeitgeber nach § 85 SGB IX die vorherige Zustimmung des Integrationsamts. Dasselbe gilt nach der oft übersehenen Vorschrift des § ... Weiterlesen

Interessante Frage, die sicher nicht jeder im Jugendstrafrecht tätige Jurist beantworten kann: Wie ist mit erledigten Strafen zu verfahren, wenn es um die Einheitsjugendstrafe geht und die ... Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Beschluss vom 26.05.2011 - 5 B 26/11 - zutreffend entschieden, dass Schmerzensgeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen ... Weiterlesen

Guter wissenschaftlicher Praxis entspricht es an sich, gerichtliche Entscheidungen erst dann zu kritisieren, wenn man die Entscheidungsgründe kennt. Also nicht schon allein aufgrund der ... Weiterlesen

RA JM hatte gestern in einem Kommentar zu Recht auf BGH IV ZR 239/65 vom 02.11.1966 (= NJW 1967, 1078) hingewiesen. Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, daß sie die ... Weiterlesen

Die Beteiligten (beide Zeugen Jehovas) hatten die Silberhochzeit schon hinter sich. Seit – unstreitig – neun Jahren hatten sexuelle Kontakte (jedenfalls miteinander) nicht mehr stattgefunden. ... Weiterlesen

Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung über die Verringerung der Arbeitszeit und deren Ausgestaltung nicht möglich ist, während der ... Weiterlesen