In der SVR 2009, 147 findet sich ein Urteil des AG Eisenach vom 12. 6. 2008 - 54 C 912/07, in dem es um eine Schmerzensgeldklage eines Fußgängers geht, der einen 30-40 m weiter liegenden ... Weiterlesen
Kürzlich war im beck-blog schon einmal die Rede von " Litigation-PR ". Den Begriff hatte ich bis dahin noch nie gehört. Jetzt bin ich auf einen Gastbeitrag des Kollegen Dr. Georg Neureither im ... Weiterlesen
Die Europäische Kommission hat heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen GB eingeleitet, weil GB die Überwachung des Websurfings zum Zwecke der Zusendung gezielter Werbung („Behavioral ... Weiterlesen
Im Arbeitszeugnis ist das Datum der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer bereits über einen längeren Zeitraum freigestellt ... Weiterlesen
Teil VI: Unterhaltssachen Die Unterhaltssachen (§§ 111 Nr. 8, 231 ff) sind - wie bisher - Verfahren, die die durch Verwandtschaft oder Ehe begründete Unterhaltspflicht sowie Ansprüche aus § 1615 ... Weiterlesen
Die Entscheidung des BGH, Urt. v. 20.11.2008 - 4 StR 328/08 war schon Gegenstand des Blogs. Für alle Blogleser, die nicht mehr so ganz in der Dogmatik der Fahrlässigkeitsdelikte zu Hause sind ... Weiterlesen
Das OLG Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 04.02.2009 - 5 U 180/07 (BeckRS 2009 08375) die Haftung von Betreibern von Internetforen, Blogs etc. auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt und ... Weiterlesen
Mit Beschluss vom 1.4.2009 hat das ArbG Berlin festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig im Sinne ... Weiterlesen
Das Thema "Verkehrsschilder" liegt vielen Lesern am Herzen, das kann man an Leserzuschriften oder auch an Kommentaren im Blog nachverfolgen. Blogleser Dr. Frank Bokelmann hat hierzu ein ... Weiterlesen
In der interdisziplinären Auseinandersetzung über die Grundfragen der forensischen Aussagepsychologie bilden die Fachtagungen des Arbeitskreises „Psychologie im Strafverfahren" eine feste Größe ... Weiterlesen
Wer eine Abmahnung erhält, ist in der Regel erstmal sauer. Wenn die Überprüfung der Vorwürfe ergibt, dass die Abmahnung berechtigt ist, steigert das die Laune keineswegs. Auch wenn der ... Weiterlesen
Zu leicht hat es sich der Vorsitzende im Prozess um den tödlichen Ausgang des Wetttrinkens in Berlin gemacht, als er dem angeklagten Wirt und seinem Rechtsanwalt gestattete , dass diese erst ... Weiterlesen
Die polizeilich angeordnete Blutprobenentnahme hat das Blog bereits beschäftigt. Alle OLGs haben bislang - gedeckt von der Rechtsprechung des BVerfG - ein Beweisverwertungsverbot abgelehnt. Und ... Weiterlesen
Gastbeitrag von Diana Illing, Rechtsanwältin, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Zunehmend haben auch Unternehmen, die nicht dazu verpflichtet sind, einen Compliance Officer (CCO), dem die ... Weiterlesen
Seit mehr als 9 Monaten sind nunmehr nach dem Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren erfolgsbezogene Vergütungsvereinbarungen grundsätzlich zulässig. Während ... Weiterlesen
Blog-Leser Rechtsanwalt Sebastian Dosch hat mich auf einen weiteren aktuellen Fall aufmerksam gemacht, bei dem über die Wirksamkeit einer Kündigung wegen des Diebstahls geringwertiger ... Weiterlesen
In Kürze wird die "Bergmanns-Bronchitis" ohne zeitliche Begrenzung als Berufskrankheit anerkannt. Nach Berichten der WAZ vom 9.4.2009 hat die Bundesregierung jüngst eine entsprechende Änderung ... Weiterlesen
Schwere Vorwürfe gegen den bisherigen Vorstand der Deutschen Bahn erhebt der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix in seinem Untersuchungsbericht. Das berichtet der FOCUS in seiner ... Weiterlesen
Eine Entscheidung des BGH ( NJW 2009, 1149 ) zeigt, welche Risiken mit gerichtlicher Mediation in der Berufungsinstanz verbunden sind. Beim OLG Dresden ging eine Berufung ein. Noch am gleichen ... Weiterlesen
In der jüngeren Rechtsprechung und im Schrifttum ist umstritten und wird kontrovers diskutiert, ob der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als zuständiges Aufsichtsorgan (vgl. §§ 14, 16 ... Weiterlesen