beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat ein Tochterunternehmen der teilverstaatlichten Commerzbank dazu verurteilt, einem Hamburger Angestellten für die Jahre 2008 und 2009 fast 45.000 Euro an Boni ... Weiterlesen

Der BGH hat einmal mehr seine Rechtsprechung zur Wertgrenze bei §§ 315b und 315c StGB bestätigt (BGH Beschluss vom 28.9.2010 - 4 StR 245/10 -): "...Zutreffend ist das Landgericht davon ... Weiterlesen

Zwangsheirat ist in Deutschland ein ernst zunehmendes Problem geworden, seit immer mehr junge Migrantinnen öffentlich von ihren Erfahrungen berichten. Eine Zwangsheirat liegt vor, wenn ... Weiterlesen

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Die Partei „Die Linke“ sucht nicht nur nach Wegen zum Kommunismus, sondern auch nach solchen zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Jedenfalls fordert sie in einem Antrag ( BT-Drs. 17, 2023 ) ... Weiterlesen

Hier wurde vor ein paar Tagen die Entscheidung OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Dezember 2010 - 2 St OLG Ss 230/10 eingestellt, die sich mit der Frage der absoluten Fahruntüchtigekit von ... Weiterlesen

„Bounty“ kennen viele als Film wie auch als Buch. Dass Meuterei (und Piraterie) nicht ein Relikt aus romantisierter Vergangenheit ist, belegt die angebliche Meuterei auf der "Gorch Fock", von ... Weiterlesen

Die dem Arbeitnehmer für den Fall seines Ausscheidens auferlegte Rückzahlung von Ausbildungs- oder Fortbildungskosten hat die Gerichte schon oftmals beschäftigt. Solche Klauseln unterliegen der ... Weiterlesen

Das unterhaltsberechtigte Kind hatte vorgerichtlich die Errichtung eines dynamischen Titels (100% des Mindestunterhalts ...) vom Unterhaltsverpflichteten verlangt. Der Unterhaltspflichtige ließ ... Weiterlesen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen droht deutschen Unternehmen mit einer gesetzlichen Frauenquote. Dem "manager magazin" sagte die Ministerin: "Angesichts der nur mit der Lupe ... Weiterlesen

Dem BGH (BGH, Beschluss vom 30.11.2010 - 1 StR 509/10) ist der Lügendetektor noch immer nicht richtig geheuer und ich kann`s verstehen: "...In der Hauptverhandlung hatte die Verteidigung den ... Weiterlesen

Die NeverEnding-Story der unglücklichen Rechtsprechung mancher Senate des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr und deren Auswirkung auf das ... Weiterlesen

Eine Unterhaltssache hat sich in der Hauptsache erledigt. Das Gericht trifft eine Kostenentscheidung. Einer der Beteiligten ist damit nicht einverstanden und will Beschwerde einlegen. Aber ... Weiterlesen

Geschäftsleitern wird beim Treffen unternehmerischer Entscheidungen ein unternehmerisches Ermessen zugebilligt. Diese als Business Judgment Rule bezeichnete Regel ist gesetzlich in § 93 Abs. 1 S ... Weiterlesen

Unter anderem bei Beck-aktuell findet sich folgende Pressemitteilung des OLG Hamm: Eine im Rahmen einer Eheschließung von Angehörigen yezidischen Glaubens getroffene Brautgeldabrede, die eine ... Weiterlesen

Erneut hat der BGH sich gegen die absolut h.M. gestellt. Diese ging – gestützt auf § 25 Abs. 1 Nr. 1a EichG – davon aus, dass die Werte eines Erfassungsgerätes, für das die Eichfrist abgelaufen ... Weiterlesen

Die umstrittene Frage, ob bei gewährter Prozesskostenhilfe bei der Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten nach Abschluss des Verfahrens die Aufforderung zur ... Weiterlesen

Bei Zeithonorarvereinbarungen stellt sich häufig die Frage, ob eine Mindestzeittaktklausel vereinbart werden soll oder minutengenaue Abrechnung. Im Revisionsverfahren gegen ein Urteil des OLG ... Weiterlesen

Man darf gespannt sein, wie das endet.Weiterlesen

Mit einer durchaus "sperrigen" Thematik hatte sich das AG Meldorf: Urteil vom 10.11.2010 - 26 OWi 308 Js-OWi 24489/10 Hw (19/10) = BeckRS 2010, 29305 zu befassen. Dem Betroffenen wurde ein ... Weiterlesen