Einmal mehr ein Fall aus dem Steuerrecht, der mit der Fahrzeugnutzung zusammenhängt: Die Fahrzeugumrüstung eines Dienstwagens auf Gasbetrieb erhöht nach einem Urteil des FG Münster (Urteil vom ... Weiterlesen
Beim Internationalen Rechtsinformatik-Symposion in Salzburg, wo ich vergangenes Jahr erstmals auftreten durfte, hatte ich am Donnerstag Gelegenheit, einen Vortrag zu halten zum Thema "Beck 2.0 ... Weiterlesen
Dr. Himmelreich dürfte allen Verkehrsrechtlern ein Begriff sein - er hat zahllose Aufsätze im Verkehrsrecht verfasst und ist (Mit-)Autor/(Mit-)Herausgeber straßenverkehrsrechtlicher ... Weiterlesen
Die Diskussion um die Kündigung von Kassiererinnen wird nunmehr um ein weiteres Urteil des Hessischen LAG ( 11.12.2008 - 9 Sa 1075/08 ) bereichert. Ähnlich wie im schlagzeilenträchtigen Fall von ... Weiterlesen
Kennen Sie das Schild 260 "Verbot für Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas sowie für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge" nach § 41 StVO ? Nein? Dann schauen ... Weiterlesen
Dass Anwaltsgebühren in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, beispielsweise wenn es um eine Erledigungsgebühr geht, meistens nur sehr schwer zu verdienen sind, ist bekannt. Das OVG Berlin- ... Weiterlesen
Beck Aktuell macht auf eine wichtige Entscheidung des BVerwG, Urteil v. 26.2.2009 - 3 C 1.08 aufmerksam, die heute auch durch die Tagespresse gegangen ist: Wer zugibt, täglich oder nahezu ... Weiterlesen
Red Bull Salzburg, Fußball-Vizemeister der österreichischen Bundesliga, hatte Anfang Juni 2006 den damaligen Trainer Jara wegen angeblicher Ungereimtheiten bei Spielertransfers entlassen. Jara ... Weiterlesen
Wenn Karneval nicht gerade schon vorbei wäre, würde man denken, das sei ein Karnevalsscherz - so sehr erinnert eine Privatmaut an Michel aus Lönneberga , der (wie viele geneigte Leser sicher ... Weiterlesen
Mehrere aktienrechtliche Anfechtungsklagen waren vom LG entgegen der zwingenden Vorschrift des § 246 Abs. 3 S. 5 AktG nicht verbunden worden. Im Kostenfesetzungsverfahren stellte sich die ... Weiterlesen
Seit seinem letzten Hit (Mein Ding) weiß auch ich, dass Udo Lindenberg im Hotel Atlantic in Hamburg residiert. Wenn ich im Hotel übernachte, schließe ich einen Vertrag, der als ... Weiterlesen
Der US Supreme Court hier in Washington hat heute wichtige eine Entscheidung zur Frage veröffentlicht, ob und inwieweit Ansprüche aus wettbewerbeswidrigen Verhalten auf das allgemeine US- ... Weiterlesen
Das Landgericht München II verurteilte heute den Rechtsextremisten und früheren Rechtsanwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Das ... Weiterlesen
Ich denke, im Verkehrsrechtsblog darf man auch mal einen Blick über den Horizont wagen: Wie die Beck -Aktuell-Redaktion meldet, hat der BFH mit Urteil vom 18.12.2008 - VI R 39/07 entschieden, ... Weiterlesen
In eigener Sache: Seit heute steht das neue Skript Internetrecht zum kostenlosen Download bereit (550 Seiten). Das Skript wurde bislang mehr als 300.000 mal abgerufen. Für die Neufassung März ... Weiterlesen
Nunmehr liegt der für die amtliche Sammlung vorgesehene Beschluss des 4. Strafsenats vom 11.12.2008 - 4 StR 318/08 - im Anschluss an BGH NStZ-RR 1999, 303 vor: Wird eine weitere Anklage gegen ... Weiterlesen
Zunächst im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Beschluss vom 13.2.2009 - 6 L 93/09.WI) entschieden, dass nur das Bundeskriminalamt (BKA), nicht aber die Bundespolizeidaten Daten ... Weiterlesen
Liegt das Nettoentgelt eines Arbeitnehmers unter der Pfändungsgrenze, darf der Arbeitgeber davon keine Kostenpauschale für Arbeitskleidung einbehalten. Das hat das BAG mit Urteil vom 17.2.2009 ... Weiterlesen
Die Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein (davit) ist wie in den vergangenen Jahren auch auf der CeBIT präsent. Die Kollegen suchen allerdings auf der weltweit ... Weiterlesen
Das OVG Münster hat entschieden, dass nach einem minderschwerden Verstoß (der für eine Fahrtenbuchauflage noch nicht ausgereicht hätte!) immerhin eine kostenpflichtige Androhung einer solchen ... Weiterlesen
