beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 07.06.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Jetzt wirds ein wenig kompliziert. Der BGH hat sich klarstellend zur Beweislastverteilung bei der Frage einer Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts geäußert: Der ... Weiterlesen

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BeweislastBefristungnachehelicher UnterhaltHerabsetzungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 07.06.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LAG Köln hat Zweifel, ob eine Befristung von Arbeitsverhältnissen aus "Haushaltsgründen" (§ 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG) in der Ausprägung, die diese Bestimmung durch die Rechtsprechung des BAG ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHbefristetes ArbeitsverhältnisHaushaltsbefristung
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Veröffentlicht am 07.06.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ist das Urteil des EuGH in Sachen "Schultz-Hoff" (vom 20.1.2009 - C-350/06 u.a., NZA 2009, 135) wirklich ernst gemeint? So muss man wohl die Fragen des LAG Hamm interpretieren, die das Gericht ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHKrankheitUrlaubSchultz-Hoff
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Veröffentlicht am 06.06.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Wenn ich keine Gütertrennung vereinbare, muss ich für die Schulden meines Ehepartners haften. Der Klassiker unter den Irrtümern, oft erläutert und dennoch in der Bevölkerung immer noch weit ... Weiterlesen

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HaftungGütergemeinschaftSchlüsselgewaltFamilienrecht
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Veröffentlicht am 06.06.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die schon bekannte Übersicht: Mit Fug und Recht: Porsche einfach auf der Autobahn stehen gelassen RA Melchior: Kommen die Wechselkennzeichen? und Akteneinsicht... Schadenfix: Was tun, wenn der ... Weiterlesen

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BurhoffMelchiorSchadenfixLaw on the blogJens FernerRechtsanwäldinMit Fug und RechtRAin BraunKanzlei und RechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.06.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wenn stimmt, was Spiegel-Online heute berichtet ( Quelle ), hat der zuständige Staatsanwalt vor Eingehen des Ergebnisses des von ihm selbst veranlassten Glaubhaftigkeitsgutachtens Anklage ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftÖffentlichkeitErmittlungsverfahrenJörg KachelmannKachelmannAnklageGlaubwürdigkeitsgutachtenLitigation-PRStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 06.06.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute berichten Medien ( Bericht der Süddeutschen ) über Ergebnisse der schon 2009 teilweise veröffentlichten KFN-Schülerbefragung zu Jugendgewalt ( hier mein Kommentar zur ersten ... Weiterlesen

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ReligionJugendgewaltJugendgewaltkriminalitätGewaltKFNPfeifferIslamMuslimeKriminologieStrafrecht
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Veröffentlicht am 05.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OVG Lüneburg hat im Beschluss vom 25.05.2010- 7 Pa 36/10 -nochmals festgehalten, dass für die Prozesskostenhilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die 2-wöchtige Frist des § 147 Abs. 1 ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeBeschwerdefristVerwaltungsgerichtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Thema der Anwendbarkeit von § 15 a RVG scheint sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Trotz mehrerer Entscheidungen des II., IX. und XII. Zivilsenats des BGH und verschiedener ... Weiterlesen

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AnrechnungÜbergangsrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat sich das OLG Koblenz im Beschluss vom 26.04.2010 - 5 O 1409/09 - von der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18.02.2010 - 24 U 183/05 - abgegrenzt und ... Weiterlesen

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StundensatzZeithonorarVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.06.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Auszug aus einem SZ-Interview vom 05.06.10 (leider nicht online) mit dem südafrikanischen Schriftsteller Andrew Brown (43) Sie sind auch Polizist. Einmal die Woche , meist donnerstags. Im ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 04.06.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Thema Beweisverwertungsverbot bei Videomessungen beschäftigt die Praxis noch weiter. Nun ist das Problem im Verkehrsverwaltungsrecht angekommen. Im konkreten Fall führte der mittels VKS ... Weiterlesen

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FahrerlaubnisentziehungVoreintragungenVKSVerwertungsverbotOVG LüneburgVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.06.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) drückt beim Arbeitnehmerdatenschutz aufs Tempo. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat der Minister seinen Gesetzentwurf in dieser Woche ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDatenschutzArbeitnehmerReferentenentwurfde Maizière
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Veröffentlicht am 03.06.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Anforderungen der Oberlandesgerichte an die Darstellung der Täteridentifizierung mittels eines sog. "anthropologischen" Sachverständigengutachtens sind bekanntlich sehr hoch. Nun hat sich ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenTäteridentifizierungOLG HammOLG Bamberganthropologisches GutachtenWahrscheinlichkeitVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.06.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Kläger, ein Polizeibeamter, ist der Vater der Beklagten. Seine Ehe mit der Kindesmutter wurde nach Trennung im September 2003 im September 2006 rechtskräftig geschieden. Mit Versäumnisurteil ... Weiterlesen

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VersäumnisurteilUnterhaltAbänderungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 03.06.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Interessanter Artikel auf faz.net heute morgen zu einem neuen EuGH Urteil - www.reifen.eu “ -- (Az: C-569/08): Zitat: "Eine österreichische Firma muss den Domainnamen „ www.reifen.eu“ wohl ... Weiterlesen

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EuGHDomainnamesInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 02.06.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die Süddeutsche beschrieb unseren (ehemaligen) Bundespräsidenten heute als tragischen Pflichtmenschen. Es ist auch nicht zu ermitteln, welchen Beitrag der Artikel im aktuellen Heft des SPIEGEL ... Weiterlesen

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Horst KöhlerMietzahlungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 01.06.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Konflikt zwischen der Drogeriekette Schlecker und der Gewerkschaft Ver.di um Dumpinglöhne und Mißbrauch der Leiharbeit ist beigelegt. Das Unternehmen und die Gewerkschaft bestätigten jetzt ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTarifvertragSchleckerLeiharbeitver.di
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Veröffentlicht am 01.06.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Blogleser hat mir eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen VG, Beschl. v. 17.5.2010 - 3 B 63/10 zugemailt. Er wollte erreichen, dass er nicht im Rahmen von ... Weiterlesen

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VerkehrsüberwachungVerwertungsverbotUnterlassenMessverfahrenSchleswig-Holsteinisches VGVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 31.05.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Sohn S wurde im November 2007 geboren und lebt bei der Mutter. Der Vater begehrte ein Umgangsrecht mit Übernachtung. Die Mutter war dagegen, da S noch gestillt werde. Dazu stellte das OLG ... Weiterlesen

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UmgangsrechtÜbernachtungFamilienrecht
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