beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 11.03.2009 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Nachdem wir seit geraumer Zeit hinter den Kulissen gewerkelt haben, präsentieren wir Ihnen heute das beck-blog im neuen Gewand. Auch wenn wir das Blog auf eine völlig neue technische ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
beck-blogneues Featurebeck-communitybetaVerlag
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Veröffentlicht am 09.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs weckt ein Gutachten Zweifel, ob beim Bau der Nord-Süd-Stadtbahn sorgfältig genug gearbeitet wurde ( SPIEGEL vom 9.3.2009 Nr. 11 S. 35). Zu welchem ... Weiterlesen

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BaugefährdungKölner StadtarchivMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Offenbar ist es auch in der Politik angekommen, dass in Deutschland ein paar Schilder zu viel aufgestellt sein könnten. Der Bundesrat hat sich nun des Problems in einer ganz eigenen Art und ... Weiterlesen

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BundesratSchilderwaldVerkehrsschilderBordsteinmarkierungenFahrbahnmarkierungenVerbotsschilderVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach einem "schnellen" Geständnis ist heute in München im sog. Klatten-Prozess bereits am ersten Prozesstag der Angeklagte Helg Sgarbi zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden ... Weiterlesen

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Susanne KlattenHelg SgarbiMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 08.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ja, man kann sagen, dass dieser Fall exemplarisch für viele andere Fälle des aktuellen Verkehrsverwaltungsrechtes ist. Das VG Osnabrück hatte einen Fall eines Fahrerlaubnisinhabers zu ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
PolenBeweisverwertungsverbotDrogenfahrtEU-FührerscheinEU-FahrerlaubnisEG-Führerschein§ 81a StPOAmpphetainE-FahrerlaubnisVG OsnabrückVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.03.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der Fall: Der vom Vermieter gestellte Formularmietvertrag enthielt einen starren Fristenplan und eine Endrenovierungsklausel. Anlässlich der Übergabe unterschrieb der Mieter ein ... Weiterlesen

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IndividualvereinbarungRenovierungSchönheitsreparaturÜbergabeprotokollMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 08.03.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BSG (Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 47/08 R, Medieninformation des BSG Nr. 9/09) hat eine für die arbeitsgerichtliche Praxis wichtige Entscheidung getroffen. Umstritten war nämlich bislang, ob ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtVergleichArbeitslosengeld IIHartz IVAbfindungBSG
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Veröffentlicht am 07.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wahrscheinlich wissen das noch nicht alle Blogleser: Beck-Aktuell hat aus den verschiedenen Rechtsgebieten aus seinen Fachdiensten aktuelle Urteilsbesprechungen eingestellt. Seit etwa zwei ... Weiterlesen

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KGSchadensersatzAlleinhaftungKammergerichtKreuzungsräumerOttheinz KääbVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 07.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Hans-Joachim Klein war als Mitglied der "Revolutionären Zellen" 1975 an dem von dem Top-Terroristen "Carlos" angeführten Überfall auf die Opec-Konferenz in Wien beteiligt, bei dem drei Menschen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
CarlosHans-Joachim KleinOpec-AttentatMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LG Kleve hatte im Urteil vom 14.11.2008 - 8 O 172/07- die Frage zu entscheiden, ob die zwischen den Hauptbevollmächtigten und dem Unterbevollmächtigten vereinbarte Gebührenteilung einen ... Weiterlesen

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GebührenteilungWettbewerbsverstoßVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Damit hätte ich nicht gerechnet: Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Hamburg hat - wie tagesschau.de meldet - auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen gemeinschaftlichen Angriffs auf den ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
PiraterieSomaliaMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Sie war eine hübsche Ingenieursstudentin in Teheran als ein Kommilitone ihr September 2004 auflauerte und einen Krug mit Säure ins Gesicht schüttete; sie hatte seinen Heiratsantrag abgelehnt. ... Weiterlesen

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IranLeo WielandSäureattentatSchariaMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 06.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das VG Oldenburg hat sich mit der Reihenfolge der Inanspruchnahme nach Abschleppen eines falsch geparkten Fahrzeugs beschäftigt und festgestellt: Erst Fahrer, dann Halter! Anlass war ein Fall, ... Weiterlesen

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AbschleppenKostenfestsetzungsbescheidVG OldenburgVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgerich t hat im Beschluss vom 26.11.2008, 1 BvR 1813/08, wieder einmal die Rechte der auf Prozesskostenhilfe angewiesenen Partei gestärkt. Ein Oberlandesgericht hatte ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ProzesskostenhilfeMutwilligkeitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das BMVBS meldet die Absicht, Feuerwehrleuten das Fahren von LKWs zu erleichtern - dies soll für ein Drittel der bisherigen Kosten möglich sein. Aus der Pressemitteilung vom 04. März 2009, Nr.: ... Weiterlesen

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TiefenseeFahrerlaubnisBMVBSBilligführerscheinEinsatzfahrzeugeFeuerwehrVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Am Mittwoch hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan Ahmed Al Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Omar Hassan al-BaschirVölkerstrafrechtSudanImmunitätMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 05.03.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

The U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit recently denied the petition of the National Cable & Telecommunications Association (NCTA) for review of an order of the ... Weiterlesen

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USATelefondatenIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 04.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auch wenn dies nicht unmittelbar mehr in meinen Blogbereich fällt: Man staunt immer wieder über das hohe Niveau der kostenlosen Online-Zeitschrift HRRS , auf die auch schon Prof. Dr. von ... Weiterlesen

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BGHErschleichen von LeistungenHRRSKarsten GaedeSchwarzfahrt§ 265a StGBMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Situation war vorhersehbar : Erstmals hat die deutsche Marine bei ihrem Einsatz im Rahmen der Mission Atalanta neun Piraten auf der Fregatte "Rheinland-Pfalz" (mit Bildern von der Aktion) am ... Weiterlesen

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SeeräuberPiratenAtalantaFregatteHorn von AfrikaMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 04.03.2009 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Der Börsenverein will die Universität Würzburg verklagen. Diese hatte 500 Lehrbücher, die am häufigsten ausgeliehen werden, den Studierenden digital zugänglich gemacht. Die Universität meinte ( ... Weiterlesen

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Börsenverein Bibliotheken § 52b UrhGUrheber- und Medienrecht
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