beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das BAG (Urteil vom 19.2.2009 - 8 AZR 176/08, Pressemitteilung Nr. 20/09) hat sich erneut mit dem Modalitäten und Grenzen des Widerspruchsrechts beschäftigt, mit dem der Arbeitnehmer im Falle ... Weiterlesen

Die Diskussion um die Zulässigkeit sog. Differenzierungsklauseln erhält weiter Auftrieb. So hatte sich vor kurzem die CDU-Fraktion NRW für moderate tarifvertragliche Gestaltungen ausgesprochen, ... Weiterlesen

Mit Beschluss vom 02.02.2009 (Az.: 7CS 08.2310) hat das BayVGH die Rechtsprechung zum Verbot von Darstellungen mit unnatürlich geschlechtsbetonten Körperhaltungen von Kindern und Jugendlichen ... Weiterlesen

Einmal mehr ein Fall aus dem Steuerrecht, der mit der Fahrzeugnutzung zusammenhängt: Die Fahrzeugumrüstung eines Dienstwagens auf Gasbetrieb erhöht nach einem Urteil des FG Münster (Urteil vom ... Weiterlesen

Beim Internationalen Rechtsinformatik-Symposion in Salzburg, wo ich vergangenes Jahr erstmals auftreten durfte, hatte ich am Donnerstag Gelegenheit, einen Vortrag zu halten zum Thema "Beck 2.0 ... Weiterlesen

Dr. Himmelreich dürfte allen Verkehrsrechtlern ein Begriff sein - er hat zahllose Aufsätze im Verkehrsrecht verfasst und ist (Mit-)Autor/(Mit-)Herausgeber straßenverkehrsrechtlicher ... Weiterlesen

Die Diskussion um die Kündigung von Kassiererinnen wird nunmehr um ein weiteres Urteil des Hessischen LAG ( 11.12.2008 - 9 Sa 1075/08 ) bereichert. Ähnlich wie im schlagzeilenträchtigen Fall von ... Weiterlesen

Kennen Sie das Schild 260 "Verbot für Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas sowie für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge" nach § 41 StVO ? Nein? Dann schauen ... Weiterlesen

Dass Anwaltsgebühren in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, beispielsweise wenn es um eine Erledigungsgebühr geht, meistens nur sehr schwer zu verdienen sind, ist bekannt. Das OVG Berlin- ... Weiterlesen

Beck Aktuell macht auf eine wichtige Entscheidung des BVerwG, Urteil v. 26.2.2009 - 3 C 1.08 aufmerksam, die heute auch durch die Tagespresse gegangen ist: Wer zugibt, täglich oder nahezu ... Weiterlesen

Red Bull Salzburg, Fußball-Vizemeister der österreichischen Bundesliga, hatte Anfang Juni 2006 den damaligen Trainer Jara wegen angeblicher Ungereimtheiten bei Spielertransfers entlassen. Jara ... Weiterlesen

Wenn Karneval nicht gerade schon vorbei wäre, würde man denken, das sei ein Karnevalsscherz - so sehr erinnert eine Privatmaut an Michel aus Lönneberga , der (wie viele geneigte Leser sicher ... Weiterlesen

Mehrere aktienrechtliche Anfechtungsklagen waren vom LG entgegen der zwingenden Vorschrift des § 246 Abs. 3 S. 5 AktG nicht verbunden worden. Im Kostenfesetzungsverfahren stellte sich die ... Weiterlesen

Seit seinem letzten Hit (Mein Ding) weiß auch ich, dass Udo Lindenberg im Hotel Atlantic in Hamburg residiert. Wenn ich im Hotel übernachte, schließe ich einen Vertrag, der als ... Weiterlesen

Der US Supreme Court hier in Washington hat heute wichtige eine Entscheidung zur Frage veröffentlicht, ob und inwieweit Ansprüche aus wettbewerbeswidrigen Verhalten auf das allgemeine US- ... Weiterlesen

Das Landgericht München II verurteilte heute den Rechtsextremisten und früheren Rechtsanwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Das ... Weiterlesen

Ich denke, im Verkehrsrechtsblog darf man auch mal einen Blick über den Horizont wagen: Wie die Beck -Aktuell-Redaktion meldet, hat der BFH mit Urteil vom 18.12.2008 - VI R 39/07 entschieden, ... Weiterlesen

In eigener Sache: Seit heute steht das neue Skript Internetrecht zum kostenlosen Download bereit (550 Seiten). Das Skript wurde bislang mehr als 300.000 mal abgerufen. Für die Neufassung März ... Weiterlesen

Nunmehr liegt der für die amtliche Sammlung vorgesehene Beschluss des 4. Strafsenats vom 11.12.2008 - 4 StR 318/08 - im Anschluss an BGH NStZ-RR 1999, 303 vor: Wird eine weitere Anklage gegen ... Weiterlesen

Zunächst im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Beschluss vom 13.2.2009 - 6 L 93/09.WI) entschieden, dass nur das Bundeskriminalamt (BKA), nicht aber die Bundespolizeidaten Daten ... Weiterlesen