beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Nach dem Amoklauf von Winnenden - Es rollt schon die nächste Killerspieldebatte auf uns zu

Veröffentlicht am 12.03.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Ein Tag nach dem Amoklauf von Winnenden hat sich herausgestellt, dass der Täter im Besitz so genannter "Killerspiele" wie insbesondere "Counterstrike" gewesen ist und offenbar auch häufig ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
JugendschutzGewaltdarstellungenAmoklaufKillerspieleMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Personalisierte Werbung - Sucherdaten werden gespeichert

Veröffentlicht am 12.03.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema Personalisierte Werbung im Internet hat den neuen US Kongress erreicht. Im wesentlichen geht es darum, ob Internetprovider die Suchdaten der Nutzer speichern dürfen - z.B. um ihnen auf ... Weiterlesen

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USApersonalisierte WerbungDatenschutzIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Streit um das Vorkaufsrecht des Mieters

Veröffentlicht am 12.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Werden vermietete Wohnräume, an denen nach Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder werden soll, an einen Dritten verkauft, steht dem Mieter nach § 577 Abs. 1 Satz 1 ... Weiterlesen

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VorkaufsrechtRechtschutzversicherungVergütungs- und Kostenrecht
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BGH zu Gebrauchtwagenkauf: Lange Standzeit ist kein Mangel!

Veröffentlicht am 11.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat sich aktuell mit der Frage befasst, ob allein die Standzeit eines Gebrauchtfahrzeugs (19 Monate Standzeit bei 10 Jahre altem Wagen) einen Sachmangel der Kaufsache darstellt - er hat ... Weiterlesen

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SachmangelBGHGebrauchtwagenStandzeitGebrauchtwagenkaufVerkehrsrecht
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Schon wieder Ärger mit der Terminsgebühr!

Veröffentlicht am 11.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Terminsgebühr in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung nach Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG von der Rechtsprechung teilweise - vorsichtig ausgedrückt - nur sehr zurückhaltend ... Weiterlesen

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TerminsgebührErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht
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Deutschland trauert: Nach "Erfurt" nun "Winnenden"

Veröffentlicht am 11.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wer heute die Nachrichtensendungen verfolgte, konnte mit blankem Entsetzen einen über Stunden andauernden Amoklauf in den Medien gleichsam life mitverfolgen. In den letzten Jahren ereigneten ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtAmoklaufWinnendenSchool ShootingsLeakingMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Konfliktkosten und innerbetriebliche Mediation

Veröffentlicht am 11.03.2009 von Prof. Dr. Stephan BreidenbachBild von StephanBreidenbach

Eine für Mediatoren und den Gedanken der Mediation als ein auch präventives Konfliktbearbeitungsverfahren interessante Studie von KPMG ist unter dem Titel, „KPMG Konfliktkostenstudie. Die Kosten ... Weiterlesen

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KonfliktKPMGKonfliktkostenMediation
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Kündigung wegen Diebstahls von Brotaufstrich

Veröffentlicht am 11.03.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Kündigungen wegen eines Bagatell-Diebstahls avancieren derzeit offenbar zu ganz besonderen Aufregern, die in der Medienlandschaft ein großes Echo hervorrufen. Vielleicht sind es auch die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungArbeitsgericht DortmundBäckerBagatelldiebstahlBrotaufstrich
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beck-blog und beck-community

Veröffentlicht am 11.03.2009 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Nachdem wir seit geraumer Zeit hinter den Kulissen gewerkelt haben, präsentieren wir Ihnen heute das beck-blog im neuen Gewand. Auch wenn wir das Blog auf eine völlig neue technische ... Weiterlesen

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beck-blogneues Featurebeck-communitybetaVerlag
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Kölner Stadtarchiv - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung und Baugefährdung

Veröffentlicht am 09.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs weckt ein Gutachten Zweifel, ob beim Bau der Nord-Süd-Stadtbahn sorgfältig genug gearbeitet wurde ( SPIEGEL vom 9.3.2009 Nr. 11 S. 35). Zu welchem ... Weiterlesen

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BaugefährdungKölner StadtarchivMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Der Schilderwald wird gelichtet...ist das alles?

Veröffentlicht am 09.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Offenbar ist es auch in der Politik angekommen, dass in Deutschland ein paar Schilder zu viel aufgestellt sein könnten. Der Bundesrat hat sich nun des Problems in einer ganz eigenen Art und ... Weiterlesen

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BundesratSchilderwaldVerkehrsschilderBordsteinmarkierungenFahrbahnmarkierungenVerbotsschilderVerkehrsrecht
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Klatten-Erpresser: Gericht verurteilt Sgarbi zu sechs Jahren Haft

Veröffentlicht am 09.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach einem "schnellen" Geständnis ist heute in München im sog. Klatten-Prozess bereits am ersten Prozesstag der Angeklagte Helg Sgarbi zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden ... Weiterlesen

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Susanne KlattenHelg SgarbiMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Alles was dazu gehört: Cannabis - Amphetamin - polnischer Führerschein- Blutprobenanordnung durch Polizei

Veröffentlicht am 08.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ja, man kann sagen, dass dieser Fall exemplarisch für viele andere Fälle des aktuellen Verkehrsverwaltungsrechtes ist. Das VG Osnabrück hatte einen Fall eines Fahrerlaubnisinhabers zu ... Weiterlesen

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PolenBeweisverwertungsverbotDrogenfahrtEU-FührerscheinEU-FahrerlaubnisEG-Führerschein§ 81a StPOAmpphetainE-FahrerlaubnisVG OsnabrückVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Renaissance der Individualvereinbarung zu Schönheitsreparaturen?

Veröffentlicht am 08.03.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der Fall: Der vom Vermieter gestellte Formularmietvertrag enthielt einen starren Fristenplan und eine Endrenovierungsklausel. Anlässlich der Übergabe unterschrieb der Mieter ein ... Weiterlesen

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IndividualvereinbarungRenovierungSchönheitsreparaturÜbergabeprotokollMiet- und WEG-Recht
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BSG: Abfindung mindert Hartz-IV-Leistung

Veröffentlicht am 08.03.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BSG (Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 47/08 R, Medieninformation des BSG Nr. 9/09) hat eine für die arbeitsgerichtliche Praxis wichtige Entscheidung getroffen. Umstritten war nämlich bislang, ob ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtVergleichArbeitslosengeld IIHartz IVAbfindungBSG
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Alleinhaftung des "Kreuzungsräumers" bei zu langem Warten auf der Kreuzung

Veröffentlicht am 07.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wahrscheinlich wissen das noch nicht alle Blogleser: Beck-Aktuell hat aus den verschiedenen Rechtsgebieten aus seinen Fachdiensten aktuelle Urteilsbesprechungen eingestellt. Seit etwa zwei ... Weiterlesen

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KGSchadensersatzAlleinhaftungKammergerichtKreuzungsräumerOttheinz KääbVerkehrsrecht
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Ehemaliger Terrorist Hans-Joachim Klein begnadigt

Veröffentlicht am 07.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Hans-Joachim Klein war als Mitglied der "Revolutionären Zellen" 1975 an dem von dem Top-Terroristen "Carlos" angeführten Überfall auf die Opec-Konferenz in Wien beteiligt, bei dem drei Menschen ... Weiterlesen

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CarlosHans-Joachim KleinOpec-AttentatMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Kein Wettbewerbsverstoß durch interne Gebührenteilung

Veröffentlicht am 07.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LG Kleve hatte im Urteil vom 14.11.2008 - 8 O 172/07- die Frage zu entscheiden, ob die zwischen den Hauptbevollmächtigten und dem Unterbevollmächtigten vereinbarte Gebührenteilung einen ... Weiterlesen

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GebührenteilungWettbewerbsverstoßVergütungs- und Kostenrecht
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Überraschend: Ermittlungsrichter des AG Hamburg erlässt Haftbefehl gegen mutmaßliche somalische Piraten

Veröffentlicht am 07.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Damit hätte ich nicht gerechnet: Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Hamburg hat - wie tagesschau.de meldet - auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen gemeinschaftlichen Angriffs auf den ... Weiterlesen

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PiraterieSomaliaMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Das Gesetz der Vergeltung: Geblendete Iranerin will den Säureattentäter jetzt nach islamischem Recht blenden lassen

Veröffentlicht am 07.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Sie war eine hübsche Ingenieursstudentin in Teheran als ein Kommilitone ihr September 2004 auflauerte und einen Krug mit Säure ins Gesicht schüttete; sie hatte seinen Heiratsantrag abgelehnt. ... Weiterlesen

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IranLeo WielandSäureattentatSchariaMaterielles StrafrechtStrafrecht
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