beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

heißt es im Rheinischen Grundgesetz , was soviel bedeutet, dass man den Dingen nicht nachtrauern soll, die weg sind. Ob das der Mann aus dem Verfahren des BGH (Beschluss vom 16.03.3013 – XII 271 ... Weiterlesen

Während die deutschen Drohnen (hier im Datenschutz-Blog schon diskutiert ) laut FAZ eher dazu dienen, deutsche Spassbäder zu zieren, setzt das US-Militär und der CIA verstärkt Drohnen zur ... Weiterlesen

Eine interessante Rechtsfrage hat vor kurzem das Hessische LAG (Urteil vom 2. April 2013, Az: 13 Sa 857/12, Pressemitteilung 6/13) zu klären. Es geht um den persönlichen Anwendungsbereich der ... Weiterlesen

War doch schon immer so: Wer heimatnah was trinken will, der Fährt mit dem Rad. Natürlich wissen alle Blogleser, dass auch das hochgradig gefährlich werden kann. Bislang gilt aber in der ... Weiterlesen

Ich möchte ehrlich kein Verteidiger sein, der die Aufgabe hat, wegen eines Verfahrensfehlers eine Revision einzulegen. Während man mit der Sachrüge eigentlich immer zu einer sachlichen Prüfung ... Weiterlesen

Ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) besteht in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft infolge der Inanspruchnahme einer im Ausland ... Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der aktuellen rechtspolitischen Debatte um die Eindämmung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Werkverträgen verdient ein neueres Urteil des LAG Berlin-Brandenburg (vom ... Weiterlesen

Mehrfach war die Erzwingungshaft nach §§ 96 ff. OWiG Gegenstand des Blogs. Eine ganz wichtige Frage in diesem Zusammenhang: Wie ist es eigentlich mit E-Haft-Anordnung während eines laufenden ... Weiterlesen

Die Sorgerechtsreform ist am 19.05.2013 in Kraft getreten.Hier die wichtigsten Bestimmungen: § 1626a BGB Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen (1) Sind die ... Weiterlesen

Die Transfergesellschaft ist mittlerweile ein etabliertes arbeitsmarktpolitisches Instrument. Ihr Hauptzweck besteht darin, überzählig gewordene und konkret von Arbeitslosigkeit bedrohte ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Urteil vom 03.04.2013 – IV ZR 239/11 mit der Frage befasst, ob bei einem Anwalt nach einem leichten Schlaganfall weiterhin Arbeitsunfähigkeit bestand. Denn das Lesen von ... Weiterlesen

Auch, wenn es gar nicht wirklich notwendig war, hat das AG Sigmaringen sich zur Existenz eines so genannten 4-Augen-Prinzips bei Lasermessungen geäußert: Die Geschwindigkeitsüberschreitung wurde ... Weiterlesen

Wie schon in Teil 1 meines Beitrages zu beliebten Ausreden für einen positiven Drogenbefund (s. hier ) war es erneut das VG Bremen, das sich mit einer einfallsreichen Einlassung eines ... Weiterlesen

Die bedeutende US-Organisation zum Schutz Privatsphäre IAPP berichtet von weit gediehenen Plänen des FBI zur Änderung des umstrittenen Communications Law Enforcement Assistance Act von 1994 ( ... Weiterlesen

In der Sitzung vom 16.05.2013 hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kostenrechts in der vom Rechtsausschuss empfohlenen Fassung ... Weiterlesen

Damit die Freude am Grillen über Pfingsten nicht verraucht, hat der Münchner Rechtsanwalt Christian Langgartner im Video Tipps zusammengestellt, wie sich Grillparty-Ärger mit dem ... Weiterlesen

Ein Fußballprofi und die Mutter seines Kindes (eine Bürokauffrau) stritten sich um den Umgang. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens kamen die Eltern in der Beschwerdeinstanz zu einer ... Weiterlesen

Nach § 563 Abs. 4 BGB kann der Vermieter außerordentlich mit gesetzlicher Frist kündigen, wenn in der Person desjenigen, der nach dem Tod des Mieters in den Mietvertrag eingetreten ist, ein ... Weiterlesen

Die Rechtsprechung des BAG zum Urlaubsrecht befindet sich - angestoßen durch die Schulz-Hoff-Entscheidung des EuGH – im Umbruch. Eine Konsequenz ist u.a. die Aufgabe der sog. Surrogatstheorie im ... Weiterlesen

Im Blog hatten wir schonmal das Thema Helm. Hier ein Auszug aus einer Entscheidung des AG München, auf die ich unlängst im Fachdienst Straßenverkehrsrecht aufmerksam geworden bin: Wie bei der ... Weiterlesen