Verkehrsrecht

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Aus Beck-Aktuell: Halter kann sich durch Verschenken eines Autowracks zum «Ausschlachten» strafbar machen

Veröffentlicht am 19.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bei Beck-Aktuell findet sich eine Meldung über eine Entscheidung des OLG Celle, die auch in den Tageszeitungen bereits Erwähnung gefunden hat: Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten ... Weiterlesen

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Neue "Punkteabbauregeln": Schwarz-Gelb-Koalition will Verkehrszentralregister ändern - wird`s einfacher?

Veröffentlicht am 18.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da kann man wohl gespannt sein. CDU/CSU/FDP wollen die Regeln zum Punkteabbau der beim KBA im Verkehrszentralregister gespeicherten Punkte reformieren. Ich befürchte hier glatt, dass das neue ... Weiterlesen

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"Leserlink": Kinderunfall mit Falschparkern

Veröffentlicht am 18.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Matthias Böse hat einmal wieder einen Link von zugemailt, den ich nun (verspätet) zum Gegenstand des Blogs machen möchte. Er stammt von www.faz.net . Es geht um die Frage der (Mit-) Haftung von ... Weiterlesen

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OLG Brandenburg: Blankovollmacht des Verteidigers "gut ausgebremst"

Veröffentlicht am 17.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Hihi - die Bloggerkollegen vom Vollmachtsblog werden über die Überschrift schimpfen. Kann man nichts machen! Das OLG Brandenburg hatte sich mit dem Fall eines Verteidigers zu befassen, der eine ... Weiterlesen

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Mal wieder aus dem Leben der Verkehrsanwälte...

Veröffentlicht am 16.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ab und zu schaue ich ja gerne in das Forum der Verkehrsanwälte rein. Hier ein Fall, in dem der Angeklagte sich wohl mit einer "Kurzstreckenfahrt" aus dem Fahrerlaubnisentzug herausreden will ( ... Weiterlesen

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Nochmals was "für lau": Aus dem Beck-Fachdienst Strafrecht - OLG Brandenburg zu Vorsatz und BAK

Veröffentlicht am 14.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Beck-Fachdienst Strafrecht hat mal wieder eine verkehrsrechtliche Besprechung online: OLG Brandenburg , Beschluss vom 10.06.2009 - 2 Ss 17/09, BeckRS 2009, 24152 (auf die Entscheidung war ... Weiterlesen

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TrunkenheitsfahrtBAKVorsatz§ 316 StGBOLG BrandenburgVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Täteridentifizierung durch Video - Bezugnahme ist nur möglich, wenn Video bei der Akte ist!

Veröffentlicht am 13.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es hätte so schön sein können - der Tatrichter hattte nämlich zur Identifizierung eines Fahrers bei einem Abstandsverstoß auf das Fahreridentifizierungsvideo Bezug genomen. Das geht natürlich. ... Weiterlesen

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Aus dem Beck-Fachdienst Straßenverkehrsrecht "für lau": KG zum Anscheinsbeweis bei Rechtsabbiegerunfall

Veröffentlicht am 12.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Hab mal wieder was aus dem Beck-Fachdienst Straßenverkehrsrecht gefunden. Es handelt sich um eine Besprechung von Rechtsanwalt Kääb, die sich mit dem Beschluss des KG vom 28.05.2009 - 12 U 43/09 ... Weiterlesen

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LKW-Maut: Rekordeinnahmen im September - aber weniger in 2009

Veröffentlicht am 11.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die AFP meldet Rekordeinnahmen bei der LKW - Maut im Sptember 09. Dagegen wird das Jahr 2009 insgesamt weniger einbringen, als erwartet: "... Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ... Weiterlesen

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Zum Wochenende was Lustiges bei Ballmann: Parkscheinautomat

Veröffentlicht am 10.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Beim Kollegen "Ballmann" gab`s vor ein paar Tagen mal wieder was Lustiges: Der Parkschein papierkorb automat . Ich denke, das liegt an den OWis die der Kollege macht, oder?!Weiterlesen

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