Veröffentlicht am 07.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das muss natürlich jeder Strafrechtler wissen: Der BGH hält es nach einer Entscheidung aus März (sorry - die Entscheidung ist mir einfach durchgegangen) möglich, dass zwischen BTM-Tat und ... Weiterlesen

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TrunkenheitsfahrtBGHTateinheitDrogendelikteBtMVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bei dem letzten Blogbeitrag zum Segway habe ich gar nicht dargestellt, dass sich aus der VO vom 16.7.09 ausdrücklich ergibt, dass die Mobilitätshilfe (es handelt sich dabei um den Segway) sowohl ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotFahrerlaubnisentziehungSegwayVerkehrsstrafrechtVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die "Blutprobenentscheidungen" reißen nicht ab. Nun hat auch das OLG Bremen mit Beschluss v. 14.7.2009 - SsBs 15/09 = BeckRS 2009 21683 festgestellt, dass eine Pflichtverteidigerbestellung ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotPflichtverteidigerBeweiserhebungsverbotBlutprobeAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Blogleser hat einen abstrahierten Sachverhalt gemailt, der einmal mehr das Dilemma der Blutprobenentnahme und der hierfür erforderlichen richterlichen Anordnung zeigt. Hier der Text: "... ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeLeserzuschriftAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na, wenn das mal was wird. Die Autobahnen in NRW sollen abwechslungsreicher gestaltet werden. Ziel: Die Verkehrssicherheit soll hierdurch gesteigert werden. Hier die entsprechende Meldung bei az ... Weiterlesen

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AutobahnBABNRWGestaltungVerkehrsssicherheitVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In den vergangenen Blogbeiträgen hatten wir schon mehrfach Beiträge zum Segway. Nun ist er bundesweit durch eine VO vm 16.7.09 "offiziell" gemacht (aus SZ ): "...Die bundesweite Regelung gilt ... Weiterlesen

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FahrerlaubnisrechtSegwayEMOVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manche Entscheidungen glaubt man einfach nicht. Eigentlich war „ausgepaukte“ Rechtsprechung aller OLGe, dass in Bußgeldverfahren tilgungsreife Voreintragungen im VZR nicht verwertet werden ... Weiterlesen

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VerwertungVoreintragungenVZRBGHPeter KönigOLG FrankfurtÜberliegefristTilgungsreifeVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich find`s gut, wenn Arbeit Spaß macht: Der Zeuge, der die Geschwindigkeitsmessung im Falle des AG Strausberg, Urteil vom 12.8.2008 – 14 OWi 271 Js-OWi 46794/7 (735/07) durchgeführt hatte, ... Weiterlesen

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VerwertungArbeitszeitGeschwindigkeitsmessungAG StrausbergVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Immer wieder stellt sich in Strafverfahren die Frage: Muss vor der Verurteilung zu einem Fahrverbot nach § 44 StGB ein rechtlicher Hinweis nach § 265 StPO gegeben werden, wenn die Möglichkeit ... Weiterlesen

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FahrverbotFahrerlaubnisentziehung§ 44 StGBHentschel/König/Dauer§ 265 StPOrechtlicher HinweisNebenstrafeFischerMeyer-GoßnerJagow/Burmann/HeßVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwann musste es ja soweit kommen: Nach einer polizeilichen Blutprobenentnahme hat eine Angeklagte nun die beteiligten Polizeibeamten angezeigt. Verteidigungstaktik halt. Resultat: Im ... Weiterlesen

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